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   VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13.A   

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VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13.A (https://dejure.org/2013,9458)
VG Köln, Entscheidung vom 07.05.2013 - 20 L 613/13.A (https://dejure.org/2013,9458)
VG Köln, Entscheidung vom 07. Mai 2013 - 20 L 613/13.A (https://dejure.org/2013,9458)
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (8)

  • VG Köln, 20.02.2014 - 20 K 2681/13
    Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
    Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 2681/13.A gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.04.2013 wird angeordnet.

    Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 2681/13.A gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.04.2013 anzuordnen, hilfsweise im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung der Antragsteller nach Italien vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, hat Erfolg.

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
    Soweit die Antragsgegnerin eine Pressemitteilung des EGMR vom 18.04.2013 betreffend das Verfahren S. Mohammed Hussein a.O./Niederlande - Nr. 27725/10 - vorgelegt hat, führt dies im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz nicht zu einer anderen Entscheidung.
  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

    Sichere Drittstaaten

    Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
    Diese Vorschrift ist auch im Hinblick auf die Fälle des § 27 a AsylVfG in entsprechender Anwendung der zur Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen in durch § 34 a Abs. 1 AsylVfG bezeichnete Staaten, namentlich solcher Abschiebungen, die auf der Grundlage der Dublin-II-VO ergehen, nicht generell verbietet, sondern derartiger Rechtsschutz in Ausnahmefällen nach den allgemeinen Regeln möglich bleibt, wenn sich auf Grund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass der Antragsteller von einem der im normativen Vergewisserungskonzept des Art. 16 a Abs. 2 GG und der §§ 26 a, 27 a,34 a AsylVfG nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist, vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), sowie Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl 2009, 1304 f., und 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318.
  • BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

    Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

    Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
    Diese Vorschrift ist auch im Hinblick auf die Fälle des § 27 a AsylVfG in entsprechender Anwendung der zur Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen in durch § 34 a Abs. 1 AsylVfG bezeichnete Staaten, namentlich solcher Abschiebungen, die auf der Grundlage der Dublin-II-VO ergehen, nicht generell verbietet, sondern derartiger Rechtsschutz in Ausnahmefällen nach den allgemeinen Regeln möglich bleibt, wenn sich auf Grund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass der Antragsteller von einem der im normativen Vergewisserungskonzept des Art. 16 a Abs. 2 GG und der §§ 26 a, 27 a,34 a AsylVfG nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist, vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), sowie Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl 2009, 1304 f., und 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318.
  • BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09

    Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung

    Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
    Diese Vorschrift ist auch im Hinblick auf die Fälle des § 27 a AsylVfG in entsprechender Anwendung der zur Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen in durch § 34 a Abs. 1 AsylVfG bezeichnete Staaten, namentlich solcher Abschiebungen, die auf der Grundlage der Dublin-II-VO ergehen, nicht generell verbietet, sondern derartiger Rechtsschutz in Ausnahmefällen nach den allgemeinen Regeln möglich bleibt, wenn sich auf Grund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass der Antragsteller von einem der im normativen Vergewisserungskonzept des Art. 16 a Abs. 2 GG und der §§ 26 a, 27 a,34 a AsylVfG nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist, vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), sowie Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl 2009, 1304 f., und 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318.
  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
    vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - Rs C-411/10 und C-493/10, N.S. und M.E. - Juris; s. hierzu auch: Reinhard Marx, Juristische Bewertung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011, 06.02.2012 - http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Stellungnahmen/2012-02-06-Marx-EuGH.pdf.
  • VG Braunschweig, 21.02.2013 - 2 A 126/11

    Spruchreif, effektiver Rechtsschutz, Asylverfahren, Italien, grundlegende Mängel,

    Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
    Auch ein aktuelles Gutachten der Flüchtlingsorganisation borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V. vom Dezember 2012 bestätigt die völlig unzureichende Aufnahmesituation von Flüchtlingen in Italien, vgl. borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Gutachten vom Dezember 2012 an das VG Braunschweig im Verfahren 2 A 126/11; s. hierzu auch VG Braunschweig, Urteil vom 21.02.2013 - 2 A 126/11 -.
  • VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11

    Dublin II-VO; Rückführung nach Italien

    Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
    vgl. UNHCR, Auskunft vom 24.04.2012 an das VG Braunschweig im Verfahren 7 A 57/11.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel

    58 Diese Einschätzung des Senats, wonach systemische Mängel im Asylsystem Italiens nicht festgestellt werden können, steht im Einklang mit den jüngsten Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21.12.A - juris; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 - juris, Nieders.OVG Beschluss vom 30.01.2014 - 4 LA 167/13 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2013 - OVG 3 S 40.13 - juris; VG Würzburg, Beschluss vom 21.03.2014 - W 6 S 14.50007 - juris; VG Wiesbaden, Beschluss vom 06.03.2014 - 5 L 246/14.WI.A - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 28.02.2014 - A 12 K383/14 - juris; VG Ansbach, Beschluss vom 13.02.2014 - AN 2 S 14.30090 - juris; VG Saarland, Beschluss vom 27.01.2014 - 3 K 339/13 - juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 21.01.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Regensburg, Beschluss vom 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - juris; VG Meiningen, Urteil vom 26.06.2013 - 5 K 20096/13 Me - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 19.12.2012 - Au 6 E 12.30377 - juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2012 - 6 L 1480/12.A - juris; a.A. noch OVG NRW, Beschluss vom 01.03.2012 - 1 B 234/12.A - juris; VG Gießen, Urteil vom 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - juris; VG Schwerin, Beschluss vom 13.11.2013 - 3 B 315/13 As - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2013 - 7 K 560/11.F.A. - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.05.2013 - 5a L 547/13.A - juris; VG Köln, Beschluss vom 07.05.2013 - 20 L 613/13.A - juris).
  • VG Köln, 20.02.2014 - 20 K 2681/13

    Anspruch auf Gebrauchmachen des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik nach

    Ein gleichzeitig gestellter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war erfolgreich (Beschluss vom 07.05.2013 - 20 L 613/13.A).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie im Verfahren 20 L 613/13.A und den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorganges verwiesen.

    Zur weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des Gerichts vom 07.05.2013 im Verfahren 20 L 613/13.A verwiesen.

    Bereits im Eilverfahren 20 L 613/13.A wurde zudem darauf hingewiesen, dass sich die prekären Aufnahmebedingungen in Italien und die erheblichen Probleme beim Zugang zum Asylverfahren nach den glaubhaften Angaben der Kläger im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung im Falle der Kläger auch realisiert haben.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

    Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten

    Der Senat ist vielmehr unter Anlegung der zuvor genannten strengen Maßstäbe zur Überzeugung gelangt, dass für die nach der Dublin-II-Verordnung nach Italien zurückkehrenden bzw. rücküberstellten Asylbewerber in der Gesamtschau ein ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren gewährleistet ist und dass für den Fall der Abschiebung bzw. Rückführung der betroffenen Asylsuchenden zwecks Durchführung eines Asylverfahrens nicht mit schwerwiegenden Rechtsverstößen und Beeinträchtigungen zu rechnen ist (ebenso oder ähnlich u. a.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2013 - OVG 7 S 33.13 - Beschl. v. 24.06.2013 - OVG 7 S 58.13 - VG Bremen, Beschl. v. 15.04.2013 - 2 V 440/13.A - VG Regensburg, Beschl. v. 05.02.2013 - RN 5 S 13.30026 - Beschl. v. 26.02.2013 - RN 9 K 11.30445 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.09.2012 - 13 L 1447/12.A - Beschl. v. 08.01.2013 - 6 L 104/13.A - und Beschl. v. 06.02.2013 - 17 L 150/13.A - VG Augsburg, Urt. v. 11.01.2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Leipzig, Urt. v. 07.12.2012 - A 1 K 973/11 - VG München, Beschl. v. 08.11.2012 - M 15 E 12.30772 - VG Würzburg, Beschl. v. 30.10.2012 - W 6 E 12.30288 - VG Trier, Beschl. v. 25.10.2012 - 5 L 1146/12.TR - VG Schwerin, Beschl. v. 27.09.2012 - 8 B 434/12 As - VG Bayreuth, Urt. v. 12.06.2012 - B 3 K 11.30142 - [bestätigt durch BayVGH, Beschl. v. 6.02.2013 - 20 ZB 12.302856 -]; a. A. oder eine Entscheidung in der Hauptsache vorbehaltend: VG Köln, Beschl. v. 07.05.2013 - 20 L 613/13.A - VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.04.2013 - 10a L 484/13.A - VG Schwerin, Beschl. v. 15.03.2013 - 3 B 111/13 As - VG Aachen, Beschl. v. 14.03.2013 - 9 L 53/13.A - VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 19.02.2013 - 15a L 194/13.A - Beschl. v. 27.02.2013 - 15a L 194/13.A - VG Gießen, Urt. v. 24.01.2013 - 6 K 1329/12.Gl.A - VG Karlsruhe, Beschl. v. 11.10.2012 - A 9 K 2386/12 - und Beschl. v. 22.01.2013 - A 9 K 179/13 - VG Stuttgart, Beschl. v. 08.01.2013 - A 7 K 3929/12 - VG des Saarlandes, Beschl. v. 03.09.2012 - 3 L 789/12 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2012 - 14 L 1392/12.A - alle: Juris; VG Freiburg, Beschl. v. 27.10.2011 - A 5 K 2081/11 - VG Magdeburg, Beschl. v. 17.07.2012 - 9 B 148/12 - Beschl. v. 21.11.2011 - 9 A 100/11 - Urt. v. 26.07.2011 - 9 A 346/10 MD - vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 01.03.2012 - 1 B 234/12.A - Juris).
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