Rechtsprechung
VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13.A |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen von Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung nach Italien i.R.e. Asylverfahrens
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 34a, AsylVfG § 27a, EMRK Art. 3
Dublin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel, Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, borderline-europe, Italien, EGMR, Europäische Menschenrechtskonvention - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (8)
- VG Köln, 20.02.2014 - 20 K 2681/13
Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 2681/13.A gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.04.2013 wird angeordnet.Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 2681/13.A gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.04.2013 anzuordnen, hilfsweise im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, Maßnahmen zum Vollzug der Verbringung der Antragsteller nach Italien vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, hat Erfolg.
- EGMR, 02.04.2013 - 27725/10
MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
Soweit die Antragsgegnerin eine Pressemitteilung des EGMR vom 18.04.2013 betreffend das Verfahren S. Mohammed Hussein a.O./Niederlande - Nr. 27725/10 - vorgelegt hat, führt dies im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz nicht zu einer anderen Entscheidung. - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
Diese Vorschrift ist auch im Hinblick auf die Fälle des § 27 a AsylVfG in entsprechender Anwendung der zur Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen in durch § 34 a Abs. 1 AsylVfG bezeichnete Staaten, namentlich solcher Abschiebungen, die auf der Grundlage der Dublin-II-VO ergehen, nicht generell verbietet, sondern derartiger Rechtsschutz in Ausnahmefällen nach den allgemeinen Regeln möglich bleibt, wenn sich auf Grund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass der Antragsteller von einem der im normativen Vergewisserungskonzept des Art. 16 a Abs. 2 GG und der §§ 26 a, 27 a,34 a AsylVfG nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist, vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), sowie Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl 2009, 1304 f., und 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318.
- BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09
Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
Diese Vorschrift ist auch im Hinblick auf die Fälle des § 27 a AsylVfG in entsprechender Anwendung der zur Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen in durch § 34 a Abs. 1 AsylVfG bezeichnete Staaten, namentlich solcher Abschiebungen, die auf der Grundlage der Dublin-II-VO ergehen, nicht generell verbietet, sondern derartiger Rechtsschutz in Ausnahmefällen nach den allgemeinen Regeln möglich bleibt, wenn sich auf Grund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass der Antragsteller von einem der im normativen Vergewisserungskonzept des Art. 16 a Abs. 2 GG und der §§ 26 a, 27 a,34 a AsylVfG nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist, vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), sowie Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl 2009, 1304 f., und 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318. - BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
Diese Vorschrift ist auch im Hinblick auf die Fälle des § 27 a AsylVfG in entsprechender Anwendung der zur Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass sie entgegen ihrem Wortlaut die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Zusammenhang mit geplanten Abschiebungen in durch § 34 a Abs. 1 AsylVfG bezeichnete Staaten, namentlich solcher Abschiebungen, die auf der Grundlage der Dublin-II-VO ergehen, nicht generell verbietet, sondern derartiger Rechtsschutz in Ausnahmefällen nach den allgemeinen Regeln möglich bleibt, wenn sich auf Grund bestimmter Tatsachen aufdrängt, dass der Antragsteller von einem der im normativen Vergewisserungskonzept des Art. 16 a Abs. 2 GG und der §§ 26 a, 27 a,34 a AsylVfG nicht aufgefangenen Sonderfälle betroffen ist, vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94, 49 (102), sowie Beschlüsse vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, DVBl 2009, 1304 f., und 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 -, NVwZ 2010, 318. - EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - Rs C-411/10 und C-493/10, N.S. und M.E. - Juris; s. hierzu auch: Reinhard Marx, Juristische Bewertung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011, 06.02.2012 - http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/Stellungnahmen/2012-02-06-Marx-EuGH.pdf. - VG Braunschweig, 21.02.2013 - 2 A 126/11
Spruchreif, effektiver Rechtsschutz, Asylverfahren, Italien, grundlegende Mängel, …
Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
Auch ein aktuelles Gutachten der Flüchtlingsorganisation borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V. vom Dezember 2012 bestätigt die völlig unzureichende Aufnahmesituation von Flüchtlingen in Italien, vgl. borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V., Gutachten vom Dezember 2012 an das VG Braunschweig im Verfahren 2 A 126/11; s. hierzu auch VG Braunschweig, Urteil vom 21.02.2013 - 2 A 126/11 -. - VG Braunschweig, 21.02.2013 - 7 A 57/11
Dublin II-VO; Rückführung nach Italien
Auszug aus VG Köln, 07.05.2013 - 20 L 613/13
vgl. UNHCR, Auskunft vom 24.04.2012 an das VG Braunschweig im Verfahren 7 A 57/11.
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13
Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
58 Diese Einschätzung des Senats, wonach systemische Mängel im Asylsystem Italiens nicht festgestellt werden können, steht im Einklang mit den jüngsten Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21.12.A - juris; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 - juris, Nieders.OVG Beschluss vom 30.01.2014 - 4 LA 167/13 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2013 - OVG 3 S 40.13 - juris; VG Würzburg, Beschluss vom 21.03.2014 - W 6 S 14.50007 - juris; VG Wiesbaden, Beschluss vom 06.03.2014 - 5 L 246/14.WI.A - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 28.02.2014 - A 12 K383/14 - juris; VG Ansbach, Beschluss vom 13.02.2014 - AN 2 S 14.30090 - juris; VG Saarland, Beschluss vom 27.01.2014 - 3 K 339/13 - juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 21.01.2014 - 3 B 6802/13 - juris; VG Regensburg, Beschluss vom 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - juris; VG Meiningen, Urteil vom 26.06.2013 - 5 K 20096/13 Me - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 19.12.2012 - Au 6 E 12.30377 - juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2012 - 6 L 1480/12.A - juris; a.A. noch OVG NRW, Beschluss vom 01.03.2012 - 1 B 234/12.A - juris; VG Gießen, Urteil vom 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - juris; VG Schwerin, Beschluss vom 13.11.2013 - 3 B 315/13 As - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2013 - 7 K 560/11.F.A. - juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.05.2013 - 5a L 547/13.A - juris; VG Köln, Beschluss vom 07.05.2013 - 20 L 613/13.A - juris). - VG Köln, 20.02.2014 - 20 K 2681/13
Anspruch auf Gebrauchmachen des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik nach …
Ein gleichzeitig gestellter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war erfolgreich (Beschluss vom 07.05.2013 - 20 L 613/13.A).Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie im Verfahren 20 L 613/13.A und den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorganges verwiesen.
Zur weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des Gerichts vom 07.05.2013 im Verfahren 20 L 613/13.A verwiesen.
Bereits im Eilverfahren 20 L 613/13.A wurde zudem darauf hingewiesen, dass sich die prekären Aufnahmebedingungen in Italien und die erheblichen Probleme beim Zugang zum Asylverfahren nach den glaubhaften Angaben der Kläger im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung im Falle der Kläger auch realisiert haben.
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12
Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …
Der Senat ist vielmehr unter Anlegung der zuvor genannten strengen Maßstäbe zur Überzeugung gelangt, dass für die nach der Dublin-II-Verordnung nach Italien zurückkehrenden bzw. rücküberstellten Asylbewerber in der Gesamtschau ein ordnungsgemäßes und richtlinienkonformes Asyl- und Aufnahmeverfahren gewährleistet ist und dass für den Fall der Abschiebung bzw. Rückführung der betroffenen Asylsuchenden zwecks Durchführung eines Asylverfahrens nicht mit schwerwiegenden Rechtsverstößen und Beeinträchtigungen zu rechnen ist (ebenso oder ähnlich u. a.: OVG Lüneburg, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.06.2013 - OVG 7 S 33.13 - Beschl. v. 24.06.2013 - OVG 7 S 58.13 - VG Bremen, Beschl. v. 15.04.2013 - 2 V 440/13.A - VG Regensburg, Beschl. v. 05.02.2013 - RN 5 S 13.30026 - Beschl. v. 26.02.2013 - RN 9 K 11.30445 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 17.09.2012 - 13 L 1447/12.A - Beschl. v. 08.01.2013 - 6 L 104/13.A - …und Beschl. v. 06.02.2013 - 17 L 150/13.A - VG Augsburg, Urt. v. 11.01.2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Leipzig, Urt. v. 07.12.2012 - A 1 K 973/11 - VG München, Beschl. v. 08.11.2012 - M 15 E 12.30772 - VG Würzburg, Beschl. v. 30.10.2012 - W 6 E 12.30288 - VG Trier, Beschl. v. 25.10.2012 - 5 L 1146/12.TR - VG Schwerin, Beschl. v. 27.09.2012 - 8 B 434/12 As - VG Bayreuth, Urt. v. 12.06.2012 - B 3 K 11.30142 - [bestätigt durch BayVGH, Beschl. v. 6.02.2013 - 20 ZB 12.302856 -]; a. A. oder eine Entscheidung in der Hauptsache vorbehaltend: VG Köln, Beschl. v. 07.05.2013 - 20 L 613/13.A - VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.04.2013 - 10a L 484/13.A - VG Schwerin, Beschl. v. 15.03.2013 - 3 B 111/13 As - VG Aachen, Beschl. v. 14.03.2013 - 9 L 53/13.A - VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 19.02.2013 - 15a L 194/13.A - Beschl. v. 27.02.2013 - 15a L 194/13.A - VG Gießen, Urt. v. 24.01.2013 - 6 K 1329/12.Gl.A - VG Karlsruhe, Beschl. v. 11.10.2012 - A 9 K 2386/12 - und Beschl. v. 22.01.2013 - A 9 K 179/13 - VG Stuttgart, Beschl. v. 08.01.2013 - A 7 K 3929/12 - VG des Saarlandes, Beschl. v. 03.09.2012 - 3 L 789/12 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2012 - 14 L 1392/12.A - alle: Juris;… VG Freiburg, Beschl. v. 27.10.2011 - A 5 K 2081/11 - VG Magdeburg, Beschl. v. 17.07.2012 - 9 B 148/12 - Beschl. v. 21.11.2011 - 9 A 100/11 - Urt. v. 26.07.2011 - 9 A 346/10 MD - vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 01.03.2012 - 1 B 234/12.A - Juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
Der Senat kommt nach Auswertung der vorliegenden Gutachten, Auskünfte und Berichte und unter Würdigung des Vortrags des Klägers zu dem Ergebnis, dass das italienische Asylsystem nicht an systemischen Mängeln leidet, auf Grund derer dem Antragstellers nach seiner Rückführung eine menschenunwürdige Behandlung droht (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 - 4 L 44/13 -, OVG Nds, Beschluss vom 30.01.2014 - 4 LA 167/13 - und vom 02.08.2012 - 4 MC 133/12 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2013 - OVG 3 S 40.13 - und vom 24.06.2013 - OVG 7 S 58.13 - VG Oldenburg, Beschluss vom 21.01.2014 - 3 B 6802/13 - VG Regensburg, Beschluss vom 18.12.2013 - RN 6 S 13.30720 - VG Ansbach, Beschluss vom 18.09.2013 - An 2 K 13.30675 - VG Meiningen, Urteil vom 26.06.2013 - 5 K 20096/13 Me - VG Lüneburg, Urteil vom 04.06.2013 - 6 A 176/11 - (n.V.); VG Augsburg, Beschluss vom 19.12.2012 - Au 6 E 12.30377 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2012 - 6 L 1480/12.A - VG Osnabrück, Urteil vom 02.04.2012 - 5 A 309/11 - (n.V.) a.A. OVG NRW, Beschluss vom 01.03.2012 - 1 B 234/12.A - VG Gießen, Urteil vom 25.11.2013 - 1 K 844/11.GI.A - VG Schwerin, Beschluss vom 13.11.2013 - 3 B 315/13 As - VG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2013 - 7 K 560/11.F.A. - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.05.2013 - 5a L 547/13.A - VG Köln, Beschluss vom 07.05.2013 - 20 L 613/13.A, soweit veröffentlicht zitiert nach Juris). - VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13
Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …
Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass in der Republik Italien die genannten Voraussetzungen vorliegen, um deshalb die Unzulässigkeit der Überstellung des Antragstellers feststellen zu können (die gleiche Auffassung im Ergebnis vertretend z.B. VG Oldenburg, Beschlüsse vom 6. Dezember 2013 - 3 B 6728/13 - und 11. Dezember 2013 - 3 B 6820/13 -, jeweils V.n.b.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, VG Trier, Beschluss vom 6. November 2013 - 5 L 1539/13.TR -, VG Saarland, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - 3 L 1891/13 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2013 - OVG 3 S 40.13 - und vom 24. Juni 2013 - OVG 7 S 58.13 -, VG Ansbach, Beschluss vom 18. September 2013 - AN 2 K 13.30675 -, VG Hannover, Urteil vom 13. September 2013 - 2 A 4489/12 -, VG Hamburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - 10 A 581/13 -, VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 18. Juli 2013 - Au 6 K 13.30132 -, VG Regensburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - RN 5 K 13.30027 -, jeweils juris, und Nds. OVG…, Beschluss vom 2. August 2012 - 4 MC 133/12 -, a.a.O.; a.A. VG Gießen, Urteil vom 25. November 2013 - 1 K 844/11.GI.A -, und Beschluss vom 28. August 2013 - 1 L 1550/13.GI.A -, VG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. Juli 2013 - 7 K 560/11.F.A -, VG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 20 L 613/13.A -, jeweils juris).Die dagegen unter Hinweis auf die vom EGMR vorgenommene Einzelfallprüfung (…vgl. VG Gießen, Urt. v. 28. August 2013, a.a.O.), den an Art. 3 EMRK orientierten Prüfungsmaßstab und die unterlassene Berücksichtigung bestimmter Gutachten (vgl. VG Köln, Beschl. v. 7. Mai 2013, a.a.O.) oder die Fehlerhaftigkeit der gegebenen Begründung (…vgl. VG Frankfurt a.M., Urt. v. 9. Juli 2013, a.a.O.) erhobenen Einwendungen sind angesichts der in der Entscheidung getroffenen Feststellung von vornherein nicht durchgreifend.
- VG Gelsenkirchen, 17.05.2013 - 5a L 566/13
Abschiebung; Italien
vgl. aus der jüngeren Rspr. ebenso oder ähnlich VG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 20 L 613/13.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. April 2013 - 10a L 484/13.A - VG Schwerin, Beschluss vom 15. März 2013 - 3 B 111/13 As - VG Aachen, Beschluss vom 14. März 2013 - 9 L 53/13.A - VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 19. Februar 2013 - 15a L 12/13.A - sowie vom 27. Februar 2013 - 15a L 194/13.A - und - 15a L 195/13.A - VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.Gl.A - VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 - A 9 K 2386/12 - und vom 22. Januar 2013 - A 9 K 179/13 - VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2013 - Au 7 K 12.30139 - VG Stuttgart, Beschluss vom 8. Januar 2013 - A 7 K 3929/12 - Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 3. September 2012 - 3 L 789/12 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. August 2012 - 14 L 1392/12.A - und VG Magdeburg, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 9 B 148/12 - vgl. aus der obergerichtlichen Rspr. auch OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -.Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. April 2013 - 10a L 484/13.A -, und VG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 20 L 613/13.A -, abrufbar unter www.nrwe.de (dort RdNr. 23; das VG Köln verweist außerdem auf die besondere Sachverhaltskonstellation, die der Entscheidung des EGMR vom 2. April 2013 zugrunde lag).
- VG Gelsenkirchen, 16.05.2013 - 5a L 547/13
Asylbewerber; Abschiebung; Italien; Dublin-Verfahren
vgl. aus der jüngeren Rspr. ebenso oder ähnlich VG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 20 L 613/13.A - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. April 2013 - 10a L 484/13.A - VG Schwerin, Beschluss vom 15. März 2013 - 3 B 111/13 As - VG Aachen, Beschluss vom 14. März 2013 - 9 L 53/13.A - VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 19. Februar 2013 - 15a L 12/13.A - sowie vom 27. Februar 2013 - 15a L 194/13.A - und - 15a L 195/13.A - VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.Gl.A - VG Karlsruhe, Beschlüsse vom 11. Oktober 2012 - A 9 K 2386/12 - und vom 22. Januar 2013 - A 9 K 179/13 - VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2013 - Au 7 K 12.30139 - VG Stuttgart, Beschluss vom 8. Januar 2013 - A 7 K 3929/12 - Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 3. September 2012 - 3 L 789/12 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. August 2012 - 14 L 1392/12.A - und VG Magdeburg, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 9 B 148/12 - vgl. aus der obergerichtlichen Rspr. auch OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2012 - 1 B 234/12.A -.Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. April 2013 - 10a L 484/13.A -, und VG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 20 L 613/13.A -, abrufbar unter www.nrwe.de (dort RdNr. 23; das VG Köln verweist außerdem auf die besondere Sachverhaltskonstellation, die der Entscheidung des EGMR vom 2. April 2013 zugrunde lag).
- VG Gießen, 25.11.2013 - 1 K 844/11
Abschiebung nach Italien nach Dublin II VO unzulässig
Damit ist davon auszugehen, dass dem Kläger im Falle der Rücküberstellung nach Italien - unabhängig von seinem dortigen Status im Asylverfahren oder nach dessen Beendigung - kein Schutz entsprechend den europarechtlichen Mindeststandards zukommen würde (ebenso VG Gießen, Beschluss vom 28.08.2013 - 1 L 1550/13.GI.A. -, juris; VG Frankfurt/Main…, Urteil vom 09.07.2013, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.05.2013 - 5a L 566/13.A -, juris; VG Köln, Beschluss vom 07.05.2013 - 20 L 613/13.A -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 15.03.2013 - 3 B 111/13 As -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 14.03.2013 - 9 L 53/13.A -, juris; VG Gießen, Urteil vom 24.01.2013 - 6 K 1329/12.GI.A -, juris ; VG Karlsruhe, Beschluss vom 11.10.2012 - A 9 K2386/12 -, AuAS 2013, 129 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2012 - 1 B 234/12.A -, AuAS 2012, 91; VG Braunschweig, Beschluss vom 09.05.2011 - 7 B 58/11 -, juris). - VG Düsseldorf, 27.06.2013 - 6 K 7204/12
Flüchtling; anerkannter Flüchtling; Drittstaat; sicherer Drittstaat; …
vgl. zuletzt auch VG Regensburg, Beschluss vom 15. Mai 2013 - RN 5 S 13.30156 -, juris; Gerichtsbescheide vom 26. Februar 2013 - RN 9 K 11.30445 -, und vom 8. Januar 2013 - RN 7 K 12.30397 - VG Bremen - Gerichtsbescheid vom 14. Mai 2013 - 6 K 412/11.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. März 2013 - 6 K 2643/12.A -, juris; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 17 L 150/13.A - VG Augsburg, Urteil vom 11. Januar 2013 - Au 6 K 12.30358 - VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012- 5 A 212/11 -, juris; a.A. zuletzt VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 5a L 547/13.A - VG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 20 L 613/13.A -, juris; VG Gießen, Urteil vom 24. Januar 2013 - 6 K 1329/12.GI.A - VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 27. Februar 2013 - 15 a L 194/13.A,15a L 195/13.A, juris. - VG Gelsenkirchen, 13.11.2014 - 7a L 1718/14
Dublin-Verfahren; Rückführung nach Italien; systemische Mängel
Rdnr. 33 f m.w.N.; VG Frankfurt a.M., Urteil vom 9. Juli 2013 - 7 K 560/11.F.A. -, juris Rdnr. 24 ff; VG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 20 L 613/13.A - juris, VG Aachen, Beschluss vom 14. März 2013 - 9 L 53/13.A, juris, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 17. Mai 2013 - 5a L 566/13.A -, juris. - VG Göttingen, 25.07.2013 - 2 A 652/12
Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Dublin-II-Verordnung; Italien; Wiederaufnahme
- VG Oldenburg, 15.12.2014 - 12 B 2771/14
Amtsermittlungsgrundsatz; Italien; PTBS; Suizidgefahr; Überstellung
- VG Gelsenkirchen, 30.07.2014 - 7a K 2540/14
Rücküberstellung nach Italien; systemische Mängel in Asylverfahren
- VG Gelsenkirchen, 30.07.2014 - 7a K 867/14.
Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuchs; Selbsteintrittsrecht nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2014 - 15 B 143/14
Obergerichtlicher Klärungsbedarf bzgl. der Rechtmäßigkeit der Rückführung von …
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2014 - 7a K 665/14
Italien; systemische Mängel; Rückführung im Dublin-Verfahren
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2014 - 7a K 664/14
Statthafte Klageart bei Dublin-Verfahren; systemische Mängel; Italien
- VG Oldenburg, 08.05.2014 - 12 B 1228/14
- VG Oldenburg, 05.05.2014 - 12 B 1154/14
Italien; systemische Mängel; Überstellung
- VG Gelsenkirchen, 08.01.2015 - 7a K 2538/14
Asylgewährung; Dublin III; Italien; systemische Mängel
- VG Bremen, 31.07.2014 - 1 V 659/14
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2014 - 7a K 4590/14
Asyl; Gambia; Dublin II; Italien; systemische Mängel
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2014 - 7a K 1304/14
Statthafte Klageart bei Dublin-Verfahren; systemische Mängel; Italien; …
- VG Gelsenkirchen, 23.07.2014 - 7a K 834/14
Statthafte Klageart bei Dublin-Verfahren; systemische Mängel; Italien; …
- VG Gießen, 28.08.2013 - 1 L 1550/13
Abschiebung nach Italien im Rahmen von Dublin II unzulässig.
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2014 - 7a K 382/14
Dublin; Italien; Ägypten; systemische Mängel
- VG Gelsenkirchen, 16.07.2014 - 7a K 486/14
Dublin-Verfahren; systemische Mängel; Italien; unangemessene Verfahrensdauer
- VG Gelsenkirchen, 12.08.2014 - 9a K 979/14
- Rücküberstellung; - Familie; - Asylantrag; - Unzulässigkeit; - …
- VG Stuttgart, 09.07.2014 - A 12 K 868/14
Abschiebungsanordnung nach Italien; Dublin II; Duldungsanspruch wegen konkreter …
- VG Stuttgart, 31.01.2014 - A 11 K 3470/13
Zur Frage der Rücküberstellung eines jungen verheirateten Paares iranischer …
- VG Gelsenkirchen, 11.07.2014 - 7a K 2289/14
Unangemessene Verzögerung bei Klärung der Zuständigkeitsfrage; systemische Mängel …
- VG Frankfurt/Main, 04.06.2014 - 7 L 1091/14
Italien, sysemische Mängel, Dublinverfahren, Dublin II-VO, Dublin-Rückkehrer, …
- VG Gelsenkirchen, 04.06.2014 - 7a L 753/14
Italien; systemische Mängel im Asylverfahren; Rückführung; Dublin-II-VO
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2014 - 7a L 284/14
Rückführung; Selbsteintrittsrecht und Selbsteintrittspflicht; Italien
- VG Gelsenkirchen, 05.03.2014 - 7a L 180/14
DublinII-VO; schutzwürdige Personen; Selbsteintrittsrecht und -pflicht; Italien
- VG Gelsenkirchen, 24.02.2014 - 7a L 179/14
Dublin II; Italien; systemische Mängel; besonders schutzbedürftige Personen
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2014 - 7a L 128/14
Dublin; Italien; Ägypten; systemische Mängel
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2014 - 7a L 127/14
Dublin; Italien; Ägypten; systemische Mängel
- VG Gelsenkirchen, 07.08.2014 - 7a K 434/14
Asyl; Italien; systemische Mängel; Dublin-Verfahren
- VG Gelsenkirchen, 20.03.2014 - 7a L 410/14
Ghana; Rücküberstellung; Italien; Dublin II
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2014 - 7a L 233/14
Ghana; Dublin II; Rücküberstellung; Italien
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2014 - 7a L 232/14
Ghana; Dublin II; Rücküberstellung; Italien
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2014 - 7a L 274/14
Dublin-II-Verfahren; Italien; systemische Mängel
- VG Gelsenkirchen, 17.11.2014 - 7a L 1719/14
Asyl; Ägypten; Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel
- VG Gelsenkirchen, 20.08.2014 - 9a K 1421/14
Abschiebung; Abschiebungsaussetzung; Ausländer; Eltern; Kind
- VG Gelsenkirchen, 28.01.2015 - 7a K 580/14
Konventionsflüchtling; neuer Asylantrag; Unzulässigkeit des Asylgesuchs; …
- VG Potsdam, 03.11.2014 - 6 L 1047/14
- VG Gelsenkirchen, 17.07.2014 - 7a K 487/14
Unangemessene Dauer der Prüfung; Italien; systemische Mängel im Asylverfahren; …
- VG Stuttgart, 09.07.2014 - 12 K 868/14
Kein Bestehen von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der …
- VG Sigmaringen, 13.06.2014 - A 5 K 375/14
Dublinverfahren, Dublin II-VO, Italien, systemische Mängel, Einheitlichkeit der …
- VG Gelsenkirchen, 13.02.2014 - 7a L 153/14
Dublin-II-VO, systemische Mängel, Italien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - 19 B 441/13
Italien, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Aufnahmebedingungen, EGMR, …
- VG Braunschweig, 20.09.2013 - 7 A 66/12
Systemische Mängel, Italien, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Aufnahmebedingungen, …