Rechtsprechung
| VG Köln, 07.11.2013 - 15 K 4912/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtberücksichtigung bei den Beförderungsrunden; Gewährung von Akteneinsicht während eines laufenden Verwaltungsverfahrens bzgl. der Beförderungsrunden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 07.11.2013 - 15 K 4912/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 11/14
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.1980 - 4 B 1862/79
Auszug aus VG Köln, 07.11.2013 - 15 K 4912/12
Da die Verknüpfung des verfahrensrechtlichen Anspruchs mit dem materiellen Recht in aller Regel gegeben sein wird oder zumindest behauptet werden könnte, würde der Anwendungsbereich des § 44a VwGO bei Ausschluss im Falle des Bestehens auch eines materiellen Rechts entgegen dem gesetzgeberischen Zweck stark eingeschränkt, da auch durch die Geltendmachung des materiellen Anspruchs auf Akteneinsicht Verzögerungen und Erschwerungen des Verwaltungsverfahrens bewirkt werden können, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.06.1980 - 4 B 1862/79 -, NJW 1981, S. 70.Aus diesem Grunde besteht kein Anlass, ein gesondertes Verfahren über die Gewährung von Akteneinsicht zu führen, so im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 13.06.1980 - 4 B 1862/79 -, NJW 1981, 70, wenn auch dort im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens und bei demgemäß nur entsprechender Anwendung des § 44a VwGO.
- BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus VG Köln, 07.11.2013 - 15 K 4912/12
Dabei genügt es nicht, dem Beamten mitzuteilen, dass er im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht habe berücksichtigt werden können, vielmehr ist ihm auch mitzuteilen, welche Beamten ausgewählt worden sind und welche die wesentlichen Gründe hierfür waren, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, juris.