Rechtsprechung
   VG Köln, 08.03.2007 - 1 K 3918/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auferlegung der Verpflichtung zur Erstellung eines Standardangebotes hinsichtlich der Anrufzustellung in das öffentliche Mobiltelefonnetz; Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste; Auferlegung der Gleichbehandlungsverpflichtung auf den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Marktmacht; Marktdefinition für die sachlich und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte; Markt für die Anrufzustellung in öffentlichen Mobilfunknetzen; Festlegung der einzelnen GSM- und UMTS-Mobilfunknetze der in Deutschland tätigen Mobilfunknetzbetreiber; Möglichkeit der Substitution der Leistung der Anrufzustellung zu einem bestimmten Anschluss durch einen anderen Netzbetreiber; Auferlegung der Zusammenschaltungsverpflichtung und Terminierungsverpflichtung im Telekommunikationsnetz; Entgelte für die Zugangsgewährung und Kollokation der Telekommunikation in öffentlichen Netzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Terminierungsentgelte im Mobilfunk müssen nicht vorab genehmigt werden

  • lehofer.at (Kurzinformation)

    Mobilterminierung - europaweit umstritten

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Terminierungsentgelte im Mobilfunk müssen nicht vorab genehmigt werden

  • beck.de (Kurzinformation)

    Keine Vorabgenehmigung von Terminierungsentgelten im Mobilfunk

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Terminierungsentgelte im Mobilfunk müssen nicht vorab genehmigt werden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

    Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA

    Die Klage der Beschwerdeführerin gegen die Regulierungsverfügung hatte teilweise Erfolg; das Verwaltungsgericht Köln hob mit Urteil vom 8. März 2007 (1 K 3918/06, juris) die Anordnung auf, soweit sie die Entgeltregulierung betraf.
  • VG Köln, 29.09.2006 - 1 L 1383/06

    Prüfungsumfang in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren im

    Gegen diesen ihr am 30. August 2006 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am selben Tage Anfechtungsklage erhoben (1 K 3918/06 VG Köln).

    Im am Folgetag anhängig gemachten vorliegenden Verfahren beantragt die Antragstellerin, 1. die aufschiebende Wirkung der Klage - 1 K 3918/06 - VG Köln - gegen die Regulierungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. August 2006 (Az.: BK 4c-06-001/R) insoweit anzuordnen, als hierin.

    Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verfahrensakte 1 K 3918/06 verwiesen.

  • VG Köln, 26.03.2009 - 1 K 5114/07
    Diese Vorgehensweise ist mit den einschlägigen europarechtlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen: Zunächst ist darauf zu verweisen, dass die im für die gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung (31. Oktober 2007), vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 -, NVwZ 2001, 1399 (UA 12), vom 03. Dezember 2003 - 6 C 20.02 - (UA 13) und vom 19. September 2007 - 6 C 34.06 -, Rdn. 12ff., Urteile der Kammer vom 20. Oktober 2005 - 1 K 6724/02 - und vom 08. März 2007 - 1 K 3918/06 -, einschlägige Märkte-Empfehlung vom 11. Februar 2003, die bei der Marktdefinition von der BNetzA weitestgehend zu berücksichtigen ist (§ 10 Abs. 2 Satz 3 TKG, Art. 15 Abs. 3 Satz 1 der Rahmenrichtlinie - Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. EG Nr. L 108, S. 33 - RRL -) den zu überprüfenden Markt 13 neutral mit "Abschluss-Segmente von Mietleitungen für Großkunden" benennt.
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