Rechtsprechung
   VG Köln, 08.07.2014 - 14 K 721/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,74229
VG Köln, 08.07.2014 - 14 K 721/12 (https://dejure.org/2014,74229)
VG Köln, Entscheidung vom 08.07.2014 - 14 K 721/12 (https://dejure.org/2014,74229)
VG Köln, Entscheidung vom 08. Juli 2014 - 14 K 721/12 (https://dejure.org/2014,74229)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,74229) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • VG Köln, 15.06.2010 - 14 K 7866/08

    Voraussetzungen für die Übertragung einer Abwasserbeseitigungspflicht

    Auszug aus VG Köln, 08.07.2014 - 14 K 721/12
    Die gegen diese Entscheidung durch die Stadtentwässerungsbetriebe Köln AöR (StEB) erhobene Klage (14 K 7866/08) hat die erkennende Kammer mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Juni 2010 abgewiesen.

    Die Funktionslosigkeit ergebe sich auch daraus, dass nach den rechtskräftigen Feststellungen der Kammer im Verfahren 14 K 7866/08 die jeweiligen Erwerber der Grundstücke bis zur endgültigen Neuorganisation der Abwasserbeseitigung im Zuge der Neubebauung für die Beseitigung des Niederschlagswassers verantwortlich seien.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2003 - 9 A 3415/99

    Abwasserabgabepflicht nach der Einleitung von Niederschlagswasser; Definition von

    Auszug aus VG Köln, 08.07.2014 - 14 K 721/12
    So OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 2003 - 9 A 3415/99 - zitiert nach juris.
  • BGH, 02.12.2005 - V ZR 35/05

    Wirksamkeit der Übereignung von in einem Straßengrundstück verlegten

    Auszug aus VG Köln, 08.07.2014 - 14 K 721/12
    So BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - V ZR 35/05 -, BGHZ 165, 184 ff.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 4 L 21/06

    Zur Erhebung einer Abwasserabgabe

    Auszug aus VG Köln, 08.07.2014 - 14 K 721/12
    Wie schon in dem rechtskräftigen Beschluss vom 14. August 2012 im Verfahren 14 L 670/12 festgestellt worden ist, ergibt sich aus der von dem Kläger zitierten Entscheidung des OVG Magdeburg, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 4 L 21/06 -, juris, nichts Gegenteiliges.
  • BVerwG, 24.09.2008 - 7 B 39.08

    Abgabepflichtigkeit des das Abwasser unmittelbar in ein Gewässer verbringenden

    Auszug aus VG Köln, 08.07.2014 - 14 K 721/12
    vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24.09.2008 - 7 B 39/08 -, juris.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht