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VG Köln, 09.04.2013 - 7 K 6316/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Herleitung eines Anspruchs auf zusätzliche Bekämpfungsmaßnahmen aus § 17 Abs. 2 IfSG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 09.04.2013 - 7 K 6316/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 13 A 1380/13
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Neustadt, 03.09.2009 - 4 K 464/09
Kein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des durch Zwangsversteigerung …
Auszug aus VG Köln, 09.04.2013 - 7 K 6316/08
vgl. zum Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten: VG Köln, Urteil vom 28.08.2012 - 2 K 4020/11 - VG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2010 - 4 K 5592/09 - VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 03.09.2009 - 4 K 464/09.NW -. - VG Köln, 28.08.2012 - 2 K 4020/11
Zulässigkeit einer Gasheizungsanlage mit Schornstein in einem allgemeinen …
Auszug aus VG Köln, 09.04.2013 - 7 K 6316/08
vgl. zum Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten: VG Köln, Urteil vom 28.08.2012 - 2 K 4020/11 - VG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2010 - 4 K 5592/09 - VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 03.09.2009 - 4 K 464/09.NW -. - VG Düsseldorf, 28.10.2010 - 4 K 5592/09
Ermessensreduktion der Bauaufsichtsbehörde auf Null in Bezug auf ein Einschreiten …
Auszug aus VG Köln, 09.04.2013 - 7 K 6316/08
vgl. zum Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten: VG Köln, Urteil vom 28.08.2012 - 2 K 4020/11 - VG Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2010 - 4 K 5592/09 - VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 03.09.2009 - 4 K 464/09.NW -. - VG Köln, 09.04.2013 - 7 K 6257/08
Auszug aus VG Köln, 09.04.2013 - 7 K 6316/08
Nach wiederholter Fristsetzung haben die Kläger am 23.09.2008 die Klage 7 K 6257/08 erhoben, mit der sie ein Handeln der Beklagten auf städtischem Grund einforderten und hinsichtlich der Beigeladenen zudem beantragten, die Beklagte zu verurteilen, 1 gegenüber Frau C1.
- VG Köln, 09.04.2013 - 7 K 6257/08
Herleitung eines Anspruchs auf zusätzliche Bekämpfungsmaßnahmen aus § 17 Abs. 2 …
Südlich liegt das Grundstück der Beigeladenen im Verfahren 7 K 6316/08.Mit Beschluss vom 25.09.2008 hat die Kammer das Verfahren hinsichtlich der Anträge 6 und 7 abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen 7 K 6316/08 fortgeführt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - 12 A 2078/13
Anspruch einer Privatperson auf Inobhutnahme eines Embryos; Pönalisierung der …
- 7 K 6316/08 -, juris, m. w. N. - VG Cottbus, 22.05.2020 - 3 L 221/20
CoronaVO: Eilantrag auf Untersagung der Fütterung von Rabenvögeln erfolglos
Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Beseitigung einer Gefahr nach § 17 Abs. 2 Satz 1 IfSG ergriffen werden (vgl. VG Köln, Urteil vom 09. April 2013 - 7 K 6316/08 - juris Rn. 35). - VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 18 L 2180/17 Ungeachtet der Frage, ob bzw. inwieweit diese Norm Dritten einen unmittelbaren Anspruch auf Erlass einer Auflage zum Schutz ihrer (privaten) Rechte vermitteln kann, ggf. unter ähnlichen Umständen, in denen ein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten bei Ermessensreduktion auf Null besteht, vgl. etwa VG Köln, Urteil vom 9. April 2013 - 7 K 6316/08 -, juris, Rn. 35 m.w.N., liegt ein Anordnungsanspruch hier jedenfalls deshalb nicht vor, weil die nach § 15 Abs. 1 VersG erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Auflage mit dem begehrten Inhalt nicht vorliegen.