Rechtsprechung
   VG Köln, 09.08.2011 - 1 L 411/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de

    Die Bundesnetzagentur darf per Presseerklärung auf unseriöse Telefonvermittlung hinweisen

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch gegen behördliche Äußerungen in Pressemitteilungen als Warnung oder Information bzgl. wettbewerbsrelevanter Verhältnisse; Verbraucherinformationen bei unterlassener oder abgeschalteter Preisansage eines Telekommunikationsunternehmens; Unterrichtung der Öffentlichkeit mittels Presseerklärungen zur Regulierung der Telekommunikation i.S.d. TKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Regulierungsbehörde darf Pressemitteilung über unzulässige Rufnummer veröffentlichen

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