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   VG Köln, 09.08.2011 - 1 L 411/11   

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https://dejure.org/2011,10800
VG Köln, 09.08.2011 - 1 L 411/11 (https://dejure.org/2011,10800)
VG Köln, Entscheidung vom 09.08.2011 - 1 L 411/11 (https://dejure.org/2011,10800)
VG Köln, Entscheidung vom 09. August 2011 - 1 L 411/11 (https://dejure.org/2011,10800)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • damm-legal.de

    Die Bundesnetzagentur darf per Presseerklärung auf unseriöse Telefonvermittlung hinweisen

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch gegen behördliche Äußerungen in Pressemitteilungen als Warnung oder Information bzgl. wettbewerbsrelevanter Verhältnisse; Verbraucherinformationen bei unterlassener oder abgeschalteter Preisansage eines Telekommunikationsunternehmens; Unterrichtung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Regulierungsbehörde darf Pressemitteilung über unzulässige Rufnummer veröffentlichen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 29.04.2010 - 21 CE 10.252

    Unterlassungsanspruch; einstweilige Verfügung des Landgerichts;

    Auszug aus VG Köln, 09.08.2011 - 1 L 411/11
    Es war daher klarstellend vom Verwaltungsgericht der Beschluss des Landgerichts Hamburg aufzuheben, da er zum einen vom unzuständigen Gericht beschlossen wurde und zum anderen auch in der Sache unzutreffend ist, vgl. zur Aufhebung insoweit: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.04.2010 - 21 CE 10.252 - .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - 13 B 236/11

    Anordnung der Abschaltung durch die Bundesnetzagentur gegenüber einem

    Auszug aus VG Köln, 09.08.2011 - 1 L 411/11
    Soweit die Antragstellerin die Rechtmäßigkeit des Bescheides, die Gegenstand des Beschlusses der Kammer vom 11.02.2011 - 1 L 1908/10 - und des Beschlusses des OVG NRW vom 18.05.2011 - 13 B 236/11 - war, in Zweifel zieht, betrifft diese nicht die Richtigkeit der Pressemitteilung.
  • VG Köln, 11.02.2011 - 1 L 1908/10

    Abschaltung der Rufnummer "11861" ist rechtmäßig

    Auszug aus VG Köln, 09.08.2011 - 1 L 411/11
    Soweit die Antragstellerin die Rechtmäßigkeit des Bescheides, die Gegenstand des Beschlusses der Kammer vom 11.02.2011 - 1 L 1908/10 - und des Beschlusses des OVG NRW vom 18.05.2011 - 13 B 236/11 - war, in Zweifel zieht, betrifft diese nicht die Richtigkeit der Pressemitteilung.
  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    Auszug aus VG Köln, 09.08.2011 - 1 L 411/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG -, Beschluss vom 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 und 1 BvR 1428/91 -, BVerfGE 105, 252, setzt die Zulässigkeit einer solchen behördlichen Äußerung voraus, dass sie in Wahrnehmung einer Aufgabe der Verwaltung ergeht (1.), dass die handelnde Stelle die Grenzen ihrer Zuständigkeit eingehalten hat (2.), dass die verbreitete Information inhaltlich richtig ist (3.) und dem Sachlichkeitsgebot genügt (4.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 883/10

    Rechtmäßigkeit der Nutzung einer Rufnummer i.S.d. § 67 Telekommunikationsgesetz (

    Auszug aus VG Köln, 09.08.2011 - 1 L 411/11
    Nach inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, (OVG NRW) Beschluss vom 25.06.2008 - 13 B 668/08 -, DVBl. 2008, 1129, Beschlüsse vom 05.08.2010 - 13 B 690/10 -, MMR 2010, 862, und - 13 B 883/10 -, Juris, ermächtigt die Vorschrift dazu, jegliche Verstöße bei der Nummernnutzung, insbesondere mit Blick auf Verbraucher- und Kundenschutzbelange zu verfolgen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 13 B 668/08

    "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten

    Auszug aus VG Köln, 09.08.2011 - 1 L 411/11
    Nach inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, (OVG NRW) Beschluss vom 25.06.2008 - 13 B 668/08 -, DVBl. 2008, 1129, Beschlüsse vom 05.08.2010 - 13 B 690/10 -, MMR 2010, 862, und - 13 B 883/10 -, Juris, ermächtigt die Vorschrift dazu, jegliche Verstöße bei der Nummernnutzung, insbesondere mit Blick auf Verbraucher- und Kundenschutzbelange zu verfolgen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 13 B 690/10

    Androhung einer Rufnummernabschaltung als mildestes Mittel durch die

    Auszug aus VG Köln, 09.08.2011 - 1 L 411/11
    Nach inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, (OVG NRW) Beschluss vom 25.06.2008 - 13 B 668/08 -, DVBl. 2008, 1129, Beschlüsse vom 05.08.2010 - 13 B 690/10 -, MMR 2010, 862, und - 13 B 883/10 -, Juris, ermächtigt die Vorschrift dazu, jegliche Verstöße bei der Nummernnutzung, insbesondere mit Blick auf Verbraucher- und Kundenschutzbelange zu verfolgen.
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