Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Zugangsgewährung zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger zum Zwecke der dafür erforderlichen Kabelverzweigerkollokation; Pflicht zur Gewährung von Kollokation nachfragenden Wettbewerbern im Kabelverzweiger; Entbündelter Großkunden-Zugang ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MMR 2008, 706

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Köln, 23.04.2008 - 21 K 2701/07

  Telekommunikationsgesetz (TKG)

  Auszug aus VG Köln, 10.01.2008 - 21 L 1178/07

  Die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 2701/07 wird angeordnet, soweit mit dieser Klage die der Antragstellerin durch Beschluss der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 27. Juni 2007 ( ) auferlegte Verpflichtung angefochten wird, Nachfrager im Rahmen der Verpflichtung zur Zugangsgewährung zum Teilnehmeranschluss am Kabelverzweiger zum Zwecke der dafür erforderlichen Kabelverzweigerkollokation auf konkrete Anfrage über die Möglichkeit des Zugangs zum Kabelkanal bzw. zu zwei unbeschalteten Glasfasern zwischen dem Hauptverteiler und dem Kabelverzweiger zu informieren und offen zu legen, zu welchem Zeitpunkt sie den Kabelverzweiger zur Aufnahme von eigenen DSLAM ausbauen wird (Ziffer 2.3 des Beschlusstenors).

  Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu Ziffer 1. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage 21 K 2701/07 begehrt, hat das Gericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - das öffentliche Vollziehungs- und das private Aussetzungsinteresse gegeneinander abzuwägen und dabei in erster Linie die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage zu berücksichtigen.

  Ausgehend von diesem Maßstab hat der unter Ziffer 1. gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 21 K 2701/07 nur zum Teil Erfolg.

• BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

  Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …

  Auszug aus VG Köln, 10.01.2008 - 21 L 1178/07

  Das wäre nicht der Fall, wenn die Entgeltgenehmigungspflicht bereits kraft Gesetzes bestünde und die hier in Rede stehende Regelung lediglich die sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG ergebende Rechtslage feststellt, vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 6 VR 5.07 -, NVwZ 2007, 1207.

  Jedenfalls aber ergäbe sich eine Regulierungslücke" vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 6 VR 5.07 -, a.a O., die umso weniger hinnehmbar ist, als nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Antragstellerin durch die Bemessung der Entgelte die Nachfrage ihrer Wettbewerber nach den betreffenden Zugängen zu begrenzen und damit den Wettbewerbsdruck, der ihr im Falle des Angebots von alternativen VDSL-Diensten erwüchse, zu mindern suchen könnte.

• VG Köln, 18.03.2004 - 1 K 2630/00

  Ausgestaltung des telekommunikationsrechtlichen Begriffs der Gewährung eines …

  Auszug aus VG Köln, 10.01.2008 - 21 L 1178/07

  Dies hat offenbar auch die Bundesnetzagentur erkannt, wenn sie sich auf das Urteil des erkennenden Gerichts vom 18. März 2004 - 1 K 2630/00 - (NRWE u. CR 2004, 751) bezieht und die hier streitige Verpflichtung vorsorglich" auferlegt hat.

 
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  Auszug aus VG Köln, 10.01.2008 - 21 L 1178/07

  Um von der gesetzgeberischen Grundentscheidung abzuweichen, bedarf es indessen der Darlegung ganz besonderer individueller Umstände, wobei das Aussetzungsinteresse umso stärker zu bewerten ist, je schwerer die dem Betroffenen auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt, Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 14. April 2005 - 4 VR 1005/04 -, NVwZ 2005, 689 (690).
• VG Köln, 01.03.2007 - 1 K 3928/06

  Auferlegung der Verpflichtung zur Erstellung eines Standardangebotes hinsichtlich …

  Auszug aus VG Köln, 10.01.2008 - 21 L 1178/07

  In diesem Sinne VG Köln, Urteil vom 01. März 2007 - 1 K 3928/06 -, NRWE Rn. 85 f., m.w.N.
• VG Köln, 19.10.2006 - 1 K 2976/05

  TAL-Regulierungsverfügung

  Auszug aus VG Köln, 10.01.2008 - 21 L 1178/07

  In diesem Sinne VG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 1 K 2976/05 -, NRWE, Rn. 136.

• VG Köln, 23.04.2008 - 21 K 2701/07

  Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten …

  Die Kammer hat durch Beschluss vom 10. Januar 2008 - 21 L 1178/07 - dem Antrag der Klägerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen, hinsichtlich der in Ziffer 2.3 des Tenors des angefochtenen Beschlusses auferlegten Informations- und Offenlegungsverpflcihtung entsprochen und den weitergehenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 21 L 1178/07 sowie der zum letztgenannten Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.