Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfung der Notwendigkeit von durch ein Zusammenschlussvorhaben veranlassten frequenzregulatorischen Maßnahmen im Rahmen der Frequenzzuteilung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14
• BVerwG, 08.06.2016 - 6 B 40.15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …

  Auszug aus VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14

  Im für die - auch prognostisch vorzunehmende -frequenzregulatorische Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses vom 04. Juli 2014, vgl. zum maßgebenden Beurteilungszeitpunkt bei Drittanfechtungsklagen: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 = Juris (…dort Rn. 34), konnte die Klägerin deshalb von einer fusionsbedingten Änderung der relativen Anteile an diesen für das Angebot von Mobilfunkdiensten zugeteilten Frequenzspektren nicht nachteilig betroffen sein; eine Aufhebung des Beschlusses kann dementsprechend nicht dergestalt für die Rechtsposition der Klägerin nützlich sein, dass eine durch ihn bewirkte Beeinträchtigung ihrer Rechte beseitigt wird.

  Die drittschützende Wirkung, die dieses Diskriminierungsverbot entfaltet, ist zum einen auf den Bereich eines nach § 55 Abs. 10 Satz 1 TKG angeordneten Vergabeverfahrens für denjenigen beschränkt, der sich an der Frequenzvergabe beteiligt oder beteiligen will und sich auf seinen Anspruch auf chancengleiche Teilnahme beruft, BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, a.a.O. = Juris(…dort Rn. 15).

  BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 -, a.a.O. = Juris (…dort Rn. 15).

• VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 5400/14

  Erfolgte Beiladung als zusätzliche Voraussetzung für Drittbetroffene für die …

  Auszug aus VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14

  Durch Urteil vom heutigen Tage - 21 K 5400/14 - hat die Kammer die auf die Feststellung gerichtete Klage der Klägerin, dass der ihre Beiladung zum Verwaltungsverfahren ablehnende Beschluss der Bundesnetzagentur vom 27. Juni 2014 - BK 1-13/002-a -, rechtswidrig ist, abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 21 K 5400/14 sowie der zum letztgenannten Verfahren und der zum Verfahren 21 K 4205/14 beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht worden sind, Bezug genommen.

  Denn der Klägerin stand, wie die Kammer durch Urteil vom heutigen Tage - 21 K 5400/14 - entschieden hat, ein Anspruch auf Beiladung nicht zu.

• EuGH, 22.01.2015 - C-282/13

  T-Mobile Austria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …

  Auszug aus VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14

  EuGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - C-282/13 -, MMR 2015, 197 = Juris (dort Rn.39).

 
• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

  Wehrpflicht - Kriegsdienstverweigerung - Zivildienst - Katastrophenschutz

  Auszug aus VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14

  Aus demselben Grunde könnte sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf die drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 5 Satz 1 TKG, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 01. September 2009 - 6 C 4.09 -, Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 1 = Juris (…dort Rn. 15), berufen.
• VG Köln, 17.09.2014 - 21 K 4414/11

  Durchführung des Vergabeverfahrens über die Vergabe von Funkfrequenzen als …

  Auszug aus VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14

  Mit Ausnahme der Urteile der Kammer vom 03. und 17. September 2014 - 21 K 4413/11 -(Klage gegen die Anordnung eines Vergabeverfahrens) und- 21 K 4414/11 - (Klage gegen die Anordnung, das Vergabeverfahren als Versteigerungsverfahren durchzuführen) sind diese Entscheidungen rechtskräftig; über die Anträge auf Zulassung der Revision gegen diese beiden Urteile hat das Bundesverwaltungsgericht - soweit ersichtlich - bisher ebenfalls noch nicht entschieden.
• BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 11.92

  Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen …

  Auszug aus VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14

  Ob dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten ein Rechtsschutzbedürfnis für den von ihm eingelegten Rechtsbehelf zur Seite steht, beurteilt sich nach dem konkreten, mit dem Rechtsmittel verfolgten Ziel, Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 29. Juni 1992- 6 C 11.92 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 249 = Juris (…dort Rn. 13).
• BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …

  Auszug aus VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14

  Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 6 B 37.05 -, Juris (…dort Rn. 6), unter Hinweis auf seine Entscheidungen vom 11. März 1992 - 5 B 32.92 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 254 =Juris (…dort Rn. 4), vom 17. Dezember 1980 - 6 C 139.80 -, Buchholz 448.0§ 26 WPflG Nr. 33 = Juris, und vom 28. August 1982 - 4 N 3.86 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 74 = Juris (…dort Rn. 18 f.).
• VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4205/14

  Formelle Rechtmäßigkeit einer Frequenznutzungserlaubnis für das Angebot von …

  Auszug aus VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 21 K 5400/14 sowie der zum letztgenannten Verfahren und der zum Verfahren 21 K 4205/14 beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht worden sind, Bezug genommen.
• BVerwG, 11.03.1992 - 5 B 32.92

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Prüfung der Klagezulässigkeit in der …

  Auszug aus VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14

  Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 6 B 37.05 -, Juris (…dort Rn. 6), unter Hinweis auf seine Entscheidungen vom 11. März 1992 - 5 B 32.92 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 254 =Juris (…dort Rn. 4), vom 17. Dezember 1980 - 6 C 139.80 -, Buchholz 448.0§ 26 WPflG Nr. 33 = Juris, und vom 28. August 1982 - 4 N 3.86 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 74 = Juris (…dort Rn. 18 f.).
• EuGH, 12.02.2015 - C-567/13

  Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung, wonach Rechtsstreitigkeiten über …

  Auszug aus VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 4178/14

  Nach seiner ständigen Rechtsprechung, vgl. aus jüngerer Zeit etwa Urteil vom 12. Februar 2015 - C-567/13 -, NJW 2015, 1291 = Juris (…dort Rn. 41 f. mit weiteren Nachweisen), ist es in Ermangelung einer einschlägigen Unionsregelung nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten jeweils Sache von deren innerstaatlichem Recht, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen.
• BVerwG, 17.12.1980 - 6 C 139.80
• BVerwG, 27.07.2005 - 6 B 37.05

  Entgeltgenehmigung; Nahbereichsprodukt; Homezone-Produkt; Vorleistungsentgelt; …
• BVerwG, 20.10.2010 - 6 C 18.09

• VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 5400/14
  Die Klägerin hat am 01. August 2014 gegen die Beschlüsse der Präsidentenkammer vom 27. Juni 2014 und vom 04. Juli 2014 Klage - 21 K 4178/14 - erhoben.

  Das den Gegenstand der vorliegenden Klage bildende Begehren, festzustellen, dass der ihre Beiladung ablehnende Beschluss vom 27. Juni 2014 rechtswidrig ist, ist durch Beschluss vom 01. Oktober 2014 aus dem Verfahren 21 K 4178/14 abgetrennt worden.

  Dem Antrag der Klägerin, das vorliegende Verfahren wieder mit der Sache 21 K 4178/14 zu verbinden, ist nicht entsprochen worden.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 21 K 4178/14 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.