Rechtsprechung
   VG Köln, 10.11.2009 - 7 K 9013/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlöschen der fiktiven Zulassung eines Medikaments wegen Änderung der Inhaltsstoffe; Änderung des arzneilich wirksamen Bestandteils Ginkgoblätter-Trockenextrakt als eine das Erlöschen der Zulassung rechtfertigende Veränderung der Inhaltsstoffe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Köln, 06.12.2011 - 7 K 5708/08

    Mangelnde Einstufbarkeit eines Desinfektionspulvers als Arzneimittel nach dem aus

    Für die (rechtliche) Bewertung der Zulässigkeit einer Änderungsanzeige ist zwar grundsätzlich das im Zeitpunkt der Änderung geltende Recht maßgeblich, vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 - 3 C 14.07 -, NVwZ-RR 2008, 692; OVG NRW, Beschlüsse vom 25.11.2008 - 13 A 3351/06 - und vom 26.11.2010 - 13 A 2807/09 - VG Köln, Urteil vom 28.10.2009 - 24 K 441/06 - Urteil der Kammer vom 10.11.2009 - 7 K 9013/02 - alle juris.
  • VG Köln, 28.10.2009 - 24 K 441/06

    Neuzulassungspflicht eines Präparats i.R.d. Änderung des Wirkstoffs von einem

    Für die Bewertung der Zulässigkeit einer Änderung eines Arzneimittels ist das im Zeitpunkt der Änderung geltende Recht maßgeblich, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 14.07 -, NVwZ-RR 2008, 692; OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2008 - 13 A 3351/06 - zuletzt VG L. , Urteil vom 10. November 2009 - 7 K 9013/02 -, hier mithin das AMG und das AMNG in der Fassung des 3. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 20. Juli 1988 (BGBl. I S. 1050).
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