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   VG Köln, 10.11.2022 - 33 L 1808/22.PVB   

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https://dejure.org/2022,44504
VG Köln, 10.11.2022 - 33 L 1808/22.PVB (https://dejure.org/2022,44504)
VG Köln, Entscheidung vom 10.11.2022 - 33 L 1808/22.PVB (https://dejure.org/2022,44504)
VG Köln, Entscheidung vom 10. November 2022 - 33 L 1808/22.PVB (https://dejure.org/2022,44504)
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  • VG Köln, 19.04.2023 - 33 L 170/23
    Der Beteiligten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, den Antragsteller bis zu einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache freizustellen von den nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes notwendigen Kosten für seine anwaltliche Vertretung in den Verfahren VG Köln 33 K 6148/22.PVB, 33 L 1808/22.PVB, 33 K 6430/22.PVB, 33 L 1905/22.PVB, 33 K 6962/22.PVB, 33 L 2051/22.PVB und OVG NRW 33 B 1219/22.PVB.

    In Ansehung seines gesamten Vorbringens ist davon auszugehen, dass sich sein Rechtsschutzbegehren auch auf die Freistellung von Anwaltskosten in den Verfahren VG Köln 33 K 6148/22.PVB, 33 L 1808/22.PVB und OVG 33 B 1219/22.PVB erstreckt, in denen er jeweils selbst Antragsteller ist.

    Dies zugrunde gelegt, ist davon auszugehen, dass der Antragsteller beantragt, der Beteiligten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, ihn bis zu einer Entscheidung im Verfahren der Hauptsache freizustellen von den nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes notwendigen Kosten für seine anwaltliche Vertretung in den Verfahren VG Köln 33 K 6148/22.PVB, 33 L 1808/22.PVB, 33 K 6430/22.PVB, 33 L 1905/22.PVB, 33 K 6962/22.PVB, 33 L 2051/22.PVB und OVG NRW 33 B 1219/22.PVB.

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