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   VG Köln, 11.01.2011 - 7 K 3889/09   

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https://dejure.org/2011,4056
VG Köln, 11.01.2011 - 7 K 3889/09 (https://dejure.org/2011,4056)
VG Köln, Entscheidung vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 (https://dejure.org/2011,4056)
VG Köln, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 7 K 3889/09 (https://dejure.org/2011,4056)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte muss über Cannabis-Anbau durch Multiple-Sklerose-Patienten neu entscheiden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kranker darf vielleicht Cannabis anbauen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Cannabis-Anbau durch Multiple-Sklerose-Patienten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bundesamt muss über Erlaubnis zum Cannabisanbau neu entscheiden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bundesamt muss über Erlaubnis zum Cannabisanbau neu entscheiden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Genehmigung von Cannabis zum Eigenanbau aus medizinischen Gründen bei einer unheilbaren Erkrankung; Schmerzlindernde Behandlung von Multipler Sklerose (MS) durch Betäubungsmittel; Therapierung schwerkranker Menschen als Anliegen der Allgemeinheit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Multiple-Sklerose-Patient baut Cannabis an - Verwaltungsgericht: Zu therapeutischen Zwecken kann das erlaubt sein

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Cannabis-Anbau durch MS-Patienten: BfArM muss neu entscheiden

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Trotz internationale Suchtstoffübereinkommen Anbau von Hanfstecklingen im Bad doch zulässig?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VG Köln hält privaten Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken für zulässig - Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte muss über Cannabis-Anbau durch Multiple-Sklerose-Patienten neu entscheiden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Köln, 13.09.2011 - 7 L 1173/11

    Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zur therapeutischen

    Zur Begründung seines Antrags bezieht sich der Antragsteller auf die Ausführungen im Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 08.05.2011 sowie auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.05.2005 - 3 C 17/04 - und des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - .

    Der Anordnungsgrund ergebe sich daraus, dass das BfArM offenbar angewiesen sei, über den vorliegenden Antrag bis zur rechtkräftigen Entscheidung im Verfahren 7 K 3889/09 VG Köln nicht zu entscheiden.

    Das Klageverfahren solle bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren VG Köln 7 K 3889/09 ausgesetzt werden.

    Insofern wird auf die Ausführungen im nicht rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - (OVG NW - 13 A 414/11 - ) Bezug genommen.

    Diese Ermessenserwägungen sind nicht zu beanstanden, vgl. VG Köln, Urteil vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - .

    Zum einen hat die Antragsgegnerin auch im vorliegenden Fall das Ausmaß der aktuellen gesundheitlichen Beschwerden des Antragstellers nicht hinreichend aufgeklärt, vgl. VG Köln, Urteil vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2012 - 13 A 414/11

    Zulassen des Eigenanbaus von Cannabis bei einem an Multipler Sklerose erkrankten

    Nachdem das BfArM die vom Kläger gesetzten Fristen zur Entscheidung über seinen Widerspruch hat verstreichen lassen, hat der Kläger am 20. Juni 2009 Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln (7 K 3889/09) erhoben.
  • VG Köln, 13.09.2011 - 7 L 1172/11

    Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis für

    Zur Begründung bezieht sich der Antragsteller auf den Vortrag im Widerspruchsverfahren und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.05.2005 - 3 C 17/04 - und des VG Köln vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - .

    Der Anordnungsgrund ergebe sich aus dem Umstand, dass das BfArM offenbar durch das zuständige Bundesministerium angewiesen sei, über den vorliegenden Widerspruch bis zur Rechtskraft einer Entscheidung im Verfahren 7 K 3889/09 nicht zu entscheiden.

    Insofern wird auf die Ausführungen im nicht rechtskräftigen Urteil der Kammer vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - (OVG NW - 13 A 414/11 - ) Bezug genommen.

    Diese Ermessenserwägungen sind nicht zu beanstanden, vgl. VG Köln, Urteil vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - .

    Zum einen hat die Antragsgegnerin auch im vorliegenden Fall das Ausmaß der aktuellen gesundheitlichen Beschwerden des Antragstellers nicht hinreichend aufgeklärt, vgl. VG Köln, Urteil vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - 13 A 414/11

    Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau, zur Einfuhr und zum Erwerb von

    Nachdem das BfArM die vom Kläger gesetzten Fristen zur Entscheidung über seinen Widerspruch hat verstreichen lassen, hat der Kläger am 20. Juni 2009 Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln (7 K 3889/09) erhoben.
  • VG Köln, 08.07.2014 - 7 K 5217/12

    Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt

    In seiner ausführlichen Widerspruchsbegründung vom 13.05.2012 und 20.05.2012 bezieht sich der Kläger zunächst auf das Urteil des VG Köln vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - und auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.05.2005.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 13 B 1199/11

    Erlaubnis des Anbaus von Hybriden der Pflanze Hanf (Cannabis Sativa) im Wege

    vgl. VG Köln, Urteil vom 11. Januar 2011 - 7 K 3889/09 -, juris, zu den vom dortigen Kläger geplanten Sicherungsmaßnahmen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 13 B 1198/11

    Notwendigkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und

    vgl. VG Köln, Urteil vom 11. Januar 2011 - 7 K 3889/09 -, juris, zu den vom dortigen Kläger geplanten Sicherungsmaßnahmen.
  • VG Köln, 11.07.2012 - 7 K 6529/11

    Erlaubnisfreiheit des Umgangs mit Cannabispflanzen bei Verwendung des Samens zum

    Das VG Köln hat in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - das BfArM lediglich zu einer erneuten Ermessensentscheidung unter Abwägung der gegensätzlichen Interessen verpflichtet.
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