Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Wettveranstalter ist unzulässig; Zulässigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Wettveranstalter; Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …

  Auszug aus VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11

  Das auf die Suchtbekämpfung und den Spielerschutz gestützte Sportwettenmonopol erfüllt nur dann die vom EuGH aufgestellten Anforderungen, wenn alle anderen Glücksspiele mit ähnlichem oder höherem Suchtpotential in die Umsetzung der genannten Zielsetzungen einbezogen werden, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 -8 C 13.09 bis 15.09-, zit. nach juris.

  Entsprechend ist das Gericht in einem Parallelverfahren unter Bezugnahme auf die hier nicht einschlägige Vorschrift des § 21 Abs. 2 GlüStV vorgegangen, da die Erteilung einer Erlaubnis in diesem Fall nicht mehr in Betracht gekommen ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 -8 C 13.09-.

• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Auszug aus VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11

  Letzteres ist aber nicht der Fall, denn es ist nichts dafür vorgetragen oder sonstwie ersichtlich, dass es sich beim Gewerbebetrieb der Antragstellerin um eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur der "J. C. B. (J1. ) Ltd." handelt, vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 08. September 2010, Winner Wetten, C-409/06, juris Rn. 44 - 47.

  Es könne nämlich nicht zugelassen werden, dass Vorschriften des nationalen Rechts die einheitliche Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen, so: EuGH, Urteil Winner Wetten, a.a.O., Rn. 60 f., 69.

• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11

  Die kürzlich ergangenen Entscheidungen des BVerwG, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 -8 C 14.09 und 8 C 15.09-, stehen diesem Verständnis der Kammer nicht entgegen.

 
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11

  Die kürzlich ergangenen Entscheidungen des BVerwG, vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2010 -8 C 14.09 und 8 C 15.09-, stehen diesem Verständnis der Kammer nicht entgegen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 4 B 961/06

  Aus für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11

  Dabei orientiert sich die Kammer an der Streitwertpraxis des OVG NRW (Beschluss vom 28. Juni 2006 -4 B 961/06-).
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11

  Außerdem darf die Beschränkung nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist, und sie darf nicht diskriminierend angewandt werden, so: EuGH, Urteil vom 08. September 2010, C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, Stoß u.a., juris Rn. 77, 83.
• EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

  GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN …

  Auszug aus VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11

  Das aus dem staatlichen Sportwettenmonopol folgende Verbot des Veranstaltens von Sportwetten durch rein privatrechtlich organisierte Anbieter, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem haben, in dem die Wetten vermittelt werden sollen, stellt eine Beschränkung des Rechts des Veranstalters auf freien Dienstleistungsverkehr dar, so: EuGH, Urteil vom 06. November 2003, Gambelli u.a., C-243/01, Slg. 2003, J1.
• VG Minden, 07.02.2011 - 1 K 2835/07

  Vereinbarkeit des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung des …

  Auszug aus VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11

  Eine Erlaubniserteilung an eine Privatperson oder an eine juristische Person des Privatrechts ohne hinreichende öffentlich-rechtliche Beteiligung scheidet damit aus, vgl. dazu auch EuGH, Urteil Placanica u.a., a.a.O., Rn. 67; VG Minden, Urteil vom 07. Februar 2011 -1 K 2835/07-; Koenig/Bache ZfWG 2011, 7 f. .
• EuGH, 15.10.2007 - C-409/07

  Avalon Service-Online-Dienste - Verbindung

  Auszug aus VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11

  Außerdem darf die Beschränkung nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist, und sie darf nicht diskriminierend angewandt werden, so: EuGH, Urteil vom 08. September 2010, C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, Stoß u.a., juris Rn. 77, 83.
• EuGH, 15.10.2007 - C-410/07

  Happel - Verbindung

  Auszug aus VG Köln, 11.04.2011 - 1 L 382/11

  Außerdem darf die Beschränkung nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist, und sie darf nicht diskriminierend angewandt werden, so: EuGH, Urteil vom 08. September 2010, C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, Stoß u.a., juris Rn. 77, 83.