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   VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03   

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https://dejure.org/2004,15983
VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03 (https://dejure.org/2004,15983)
VG Köln, Entscheidung vom 11.11.2004 - 1 K 9883/03 (https://dejure.org/2004,15983)
VG Köln, Entscheidung vom 11. November 2004 - 1 K 9883/03 (https://dejure.org/2004,15983)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Anwendbarkeit des 24 Abs. 1 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) auf die reziproken Leistungen des nicht marktbeherrschenden Partners einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2004 - 13 B 337/04

    Durchführung eines Einstufungsverfahren nach Marktanalyse im Bereich der

    Auszug aus VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03
    Die Beschwerde gegen diesen Beschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 3. Juni 2004 (Az. 13 B 337/04) zurückgewiesen.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2004 a.a.O., S. 5 - 6 des Beschlussabdrucks.

    Es ist im Gegenteil dann nicht einzusehen, weshalb nur die Entgelte der Klägerin nicht jedoch die Entgelte der Beigeladenen an Effizienzgesichtspunkten zu messen sind, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2004 a.a.O. S. 4 des Beschlussabdrucks.

  • VG Köln, 28.01.2004 - 1 L 3152/03

    Ausgestaltung der Bemessung der Verbindungsentgelte von

    Auszug aus VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03
    Am 22. Dezember 2003 hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben und am gleichen Tage einen Aussetzungsantrag (Az. 1 L 3152/03) gestellt.

    VG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 1 L 3152/03 - OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 14 B 337/04 -.

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

    Auszug aus VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03
    Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG keinen Drittschutz zugunsten von Wettbewerbern entfaltet, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -, DVBl. 2003, 403 (409), weil ihr ein Hinweis auf Wettbewerber als ein sich von der Allgemeinheit unterscheidender Personenkreis fehlt.
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03
    Ausnahmsweise kann sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) der Einzelne gleichwohl unmittelbar gegenüber dem Staat auf nicht fristgerecht oder unzulänglich innerstaatlich umgesetzte Richtlinienbestimmungen berufen, wenn und soweit diese inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vgl. u.a.: EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986, Slg. 1986, 723 (748,749); Urteil vom 22. Juni 1989, Slg. 1989, 1839 (1870,1871); Urteil vom 23. Februar 1994, Slg. I 1994, 483 (502).
  • EuGH, 22.06.1989 - 103/88

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

    Auszug aus VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03
    Ausnahmsweise kann sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) der Einzelne gleichwohl unmittelbar gegenüber dem Staat auf nicht fristgerecht oder unzulänglich innerstaatlich umgesetzte Richtlinienbestimmungen berufen, wenn und soweit diese inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vgl. u.a.: EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986, Slg. 1986, 723 (748,749); Urteil vom 22. Juni 1989, Slg. 1989, 1839 (1870,1871); Urteil vom 23. Februar 1994, Slg. I 1994, 483 (502).
  • BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

    Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision;

    Auszug aus VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 25. Juni 2003 - 6 C 17.02 -, MMR 2003, 734 (738), handelt es sich bei der in § 39 TKG ebenfalls enthaltenen Bezugnahme auf § 25 Abs. 1 TKG um eine Rechtsfolgenverweisung.
  • VG Köln, 27.06.2003 - 1 L 1223/03

    Anforderungen an das Vorliegen eines rechtswidrigen privatrechtsgestaltenden

    Auszug aus VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03
    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall entgegen der Auffassung der RegTP wesentlich von der dem Beschluss des Gerichts vom 27. Juni 2003 - 1 L 1223/03 - zugrunde liegenden Rechtslage.
  • BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 52.06

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen

    Die von der Klägerin aufgeworfene Frage bezieht sich auf die Erwägung in dem angefochtenen Urteil (UA S. 16), soweit die Klägerin eine Neubescheidung des Entgeltgenehmigungsantrags für den Zeitraum vom 15. Dezember 2003 bis zum 31. Oktober 2004 begehre, bleibe die Klage ohne Erfolg, weil diesem Begehren die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004 in dem Verfahren 1 K 9883/03 entgegenstehe.

    22 Dem steht nicht entgegen, dass das Verwaltungsgericht dem auf den Zeitraum ab dem 15. Dezember 2003 bezogenen Bescheidungsantrag selbständig tragend auch deshalb keinen Erfolg beigemessen hat, weil der Klage insoweit die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. November 2004 in dem Verfahren 1 K 9883/03 entgegenstehe.

  • VG Köln, 28.01.2004 - 1 L 3152/03
    Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 9883/03 gegen den Bescheid der RegTP vom 05.12.2003 (C. 0a-00-000/E 26.06.03) wird angeordnet, soweit hierdurch ab dem 15.12.2003 für die Leistungen O. -B.1 und O. -B.2 Entgelte genehmigt werden, welche die für die Leistungen U. -B.1 und U. -B.2 genehmigten Entgelte übersteigen.

    Am 22.12.2003 hat die Antragstellerin Anfechtungsklage (1 K 9883/03) erhoben und am gleichen Tage den vorliegenden Aussetzungsantrag gestellt.

    Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 9883/03 gegen den Bescheid der RegTP vom 05.12.2003 (C. 0a-00-000/E 26.06.03) anzuordnen, soweit hierdurch ab dem 15.12.2003 für die Leistungen O. -B.1 und O. -B.2 Entgelte genehmigt werden, welche die ihr - der Antragstellerin - genehmigten Entgelte für die Leistungen U. -B.1 und U. -B.2 übersteigen.

  • VG Köln, 27.10.2010 - 21 K 3211/04

    BK 4b-04-004/E 21.01.04 Entgelt Entgelte Grundangebot ICA IC+25%-Formel

    Siehe OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 13 B 337/04 - ; VG Köln, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 1 L 3152/03 - ; VG Köln, Urteil vom 11. November 2004 - 1 K 9883/03 -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2003 - 6 C 17.02 -, BVerwGE 118, 226 ff. ; OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2001 - 13 A 2940/00 -, CR 2002, 192 ff. ; OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 13 B 337/04 - , VG Köln, Urteil vom 11. November 2004 - 1 K 9883/03 - .

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