Rechtsprechung
   VG Köln, 12.01.2012 - 6 K 5404/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • zvr-online.com

    § 2 Nr. 1 TMG, § 7 TMG, § 8 TMG, § 10 TMG, § 9 Abs. 1 GlüStV, 19 OBG NRW
    Internetsperren gegen Glücksspieler

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Anordnung zum Erschweren des Zugangs zum Internetangebot der Webseiten www.bwin.com und www.tipp.24.com über die Einrichtung einer DNS-Sperrung; Haftung des Access-Providers nach § 8 Abs. 1 S. 2 TMG für die Übermittlung der Internetseiten www.bwin.com und www.tipp.24.com; Begründung einer Haftung aus dem Telemediengesetz durch § 7 Abs. 2 S. 2 TMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Auch das VG Köln spricht sich gegen Netzsperren bei Glücksspielen aus

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegenüber Telekom ebenfalls keine Sperrungsanordnung erlassen

  • heise.de (Pressebericht, 12.01.2012)

    Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Telekom und der Zugang zu Sportwettenanbieter im Internet

  • lto.de (Kurzinformation)

    Telekom geht erfolgreich gegen Sperrungsanordnung vor

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klage der DTAG gegen Internet-Sperrungsanordnung erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telekom muss Internetseiten von rechtswidrigen Sportwettenanbietern nicht sperren - Klage der Deutschen Telekom AG gegen Sperrungsanordnung erfolgreich

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Telekom klagt erfolgreich gegen Anordnung zur Sperrung von Websites // Vorgehen von Düsseldorfer Bezirksregierung rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.05.2011)

    Sperrverfügungen gegen Wettanbieter in NRW

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • internet-law.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Neue Sperrungsanordnungen in NRW

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    GlüStV - Düsseldorf will Domain-Namen sperren

Papierfundstellen

  • MMR 2012, 204 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Der Umstand, dass Zugangsvermittler verwaltungsrechtlich als Nichtstörer angesehen werden (z. B. VG Köln, ZUM-RD 2012, 168, 172), steht dem nicht entgegen, da der verwaltungsrechtliche und der zivilrechtliche Störerbegriff unterschiedliche Voraussetzungen haben, so dass die zivilrechtliche Störerhaftung weiter reichen kann (OLG Hamburg, GRUR-RR 2014, 140, 143 - 3dl.am; VG Köln, ZUM-RD 2012, 168, 171).
  • VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 218/11  

    Datenschutz; Facebook-Fanpage

    Aus dem gleichen Grunde scheidet auch ein Rückgriff auf die Grundsätze der Störerhaftung (§ 218 LVwG SH Verhaltensstörer, § 219 LVwG SH Zustandsstörer) und die Grundsätze über die Inanspruchnahme von Nichtstörern (vgl. § 220 LVwG SH) aus (vgl. aber zur Inanspruchnahme eines Domain-Registrars als Nichtstörer durch Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2010 - 13 B 760/09 -, juris; vgl. für eine Sperrungsanordnung gegen den Access-Provider aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages mit Rückgriff auf den Störerbegriff des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts: VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 - 27 K 5887/10 -, juris; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 15.12.2011 - 6 K 5404/10 -, juris; vgl. zu einer Sperrverfügung nach dem Medienstaatsvertrag gegen Nichtverantwortliche aufgrund spezialrechtlicher Regelung: VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2002 - 15 L 4148/02 -, juris).
  • OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10  

    Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet

    (c) Dass Access-Provider in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als Nicht-Störer im ordnungsbehördlichen Sinne eingeordnet werden (vgl. z.B. VG Köln ZUM-RD 2012, 168, 172; VG Düsseldorf ZUM-RD 2012, 362, 366), kann im Rahmen der zivilrechtlichen Störerhaftung keine unmittelbare Rolle spielen.

    Im Ordnungsrecht wird eine wertende Zurechnung von Gefahren vorgenommen, wobei nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung darauf abgestellt wird, ob mit einem Verhalten die ordnungsrechtliche Gefahrengrenze überschritten wird (VG Köln ZUM-RD 2012, 168, 171 m.w.N.).

  • VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 14/12  

    Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

    Aus dem gleichen Grunde scheidet auch ein Rückgriff auf die Grundsätze der Störerhaftung (§ 218 LVwG SH Verhaltensstörer, § 219 LVwG SH Zustandsstörer) und die Grundsätze über die Inanspruchnahme von Nichtstörern (vgl. § 220 LVwG SH) aus (vgl. aber zur Inanspruchnahme eines Domain-Registrars als Nichtstörer durch Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2010 - 13 B 760/09 -, juris; vgl. für eine Sperrungsanordnung gegen den Access-Provider aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages mit Rückgriff auf den Störerbegriff des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts: VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 - 27 K 5887/10 -, juris; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 15.12.2011 - 6 K 5404/10 -, juris; vgl. zu einer Sperrverfügung nach dem Medienstaatsvertrag gegen Nichtverantwortliche aufgrund spezialrechtlicher Regelung: VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2002 - 15 L 4148/02 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11  

    Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten

    Gegen diese Sperrungsanordnung hat die V vor dem Verwaltungsgericht Köln am 27. August 2010 Klage erhoben (Az.: 6 K 5404/10) und einen entsprechenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage gestellt (Az.: 6 L 1230/10).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich derjenigen zu dem Verfahren 6 K 5404/10 und 6 L 1230/10 - VG Köln , die zum vorliegenden Verfahren beigezogen worden sind) und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Bezirksregierung Düsseldorf verwiesen.

    Dies gilt umso mehr, als die Bezirksregierung E im Eilverfahren 6 L 1230/10 - VG Köln im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs auf die Vollstreckung der Sperrungsanordnung bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung im betreffenden Klageverfahren 6 K 5404/10 - VG Köln verzichtet und die V die geforderte DNS-Sperrung noch nicht eingerichtet hat.

  • VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 37/12  

    Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook aufgehoben

    Aus dem gleichen Grunde scheiden auch ein Rückgriff auf die Grundsätze der Störerhaftung (§ 218 LVwG SH Verhaltensstörer, § 219 LVwG SH Zustandsstörer) und die Grundsätze über die Inanspruchnahme von Nichtstörern (vgl. § 220 LVwG SH) aus (vgl. aber zur Inanspruchnahme eines Domain-Registrars als Nichtstörer durch Ordnungsverfügung nach dem Glückspielstaatsvertrag: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2010 - 13 B 760/09 -, juris; vgl. für eine Sperrungsanordnung gegen den Access-Provider aufgrund des Glücksspielstaatsvertrages mit Rückgriff auf den Störerbegriff des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts: VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2011 - 27 K 5887/10 -, juris; vgl. auch VG Köln, Urteil vom 15.12.2011 - 6 K 5404/10 -, juris; vgl. zu einer Sperrverfügung nach dem Medienstaatsvertrag gegen Nichtverantwortliche aufgrund spezialrechtlicher Regelung: VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2002 - 15 L 4148/02 -, juris).
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