Rechtsprechung
   VG Köln, 12.08.2010 - 20 K 7418/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rav.de

    Art. 8, 104 Abs. 2 GG; §§ 12, 34 Abs. 2, 8, 39 NRW PolG; § 163b StPO
    Die Versammlungsfreiheit entfaltet auch Ausstrahlungswirkung auf strafprozessuales Vorgehen der Polizei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhinderung einer Ausübung des Versammlungsrechts durch die Polizei; Aufenthaltsverbot und Betretungsverbot für einen Tag im Innenstadtbereich; Nichtbeachtung des Richtervorbehalts bei der Freiheitsentziehung zur Verhinderung weiterer Straftaten und wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs; Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung, der Aufnahme von Lichtbildern und einer Durchsuchung ohne Vorliegen einer polizeilichen Gefahr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei "Pro- Köln" Veranstaltung im September 2008 war im Wesentlichen rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • rav.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versammlungsfreiheit vor polizeilicher Erkenntnisgewinnung: Eine Entscheidung gegen den Generalverdacht

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