Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 79 (Kurzinformation)

  Ärztliches Berufsrecht | Widerruf/Ruhen/Wiedererteilung der Approbation/Berufserlaubnis | Widerruf der Approbation | Überlassen von Methadon im Rahmen der Take-Home-Vergabe

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97

  Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …

  Auszug aus VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15

  Erforderlich ist dazu ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das bei verständiger Würdigung aller Umstände die weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lässt, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95.97 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.09.2009 - 8 LA 99/09 -.

  Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit bedürfte, ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95.97 - OVG NRW - Beschluss vom 02.04.2009 - 13 A 9/08 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.09.2010 - 21 BV 09.1279 -.

  Dementsprechend berührt das Absehen von einem Berufsverbot als Maßregel der Besserung und Sicherung im Strafprozess nicht die den Verwaltungsbehörden eingeräumte Befugnis zur präventiven Untersagung eines Berufs, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95.97 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.04.2012 - 8 LA 45/11 - Narr, Ärztliches Berufsrecht, Loseblattsammlung Stand April 2017, B II 2 c) Rdnr. 17.

• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11

  Kriterien zur Bewertung eines Approbationswiderrufs wegen Unwürdigkeit als …

  Auszug aus VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15

  Dieses für das Arzt-Patienten-Verhältnis konstitutive und damit auch für das hochrangige Gemeinschaftsgut der Gesundheitsversorgung unerlässliche Vertrauen würde zerstört durch eine fortdauernde Berufstätigkeit von Ärzten, die ein Fehlverhalten gezeigt haben, welches mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen der Bevölkerung von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist, vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.04.2011 - 8 LA 45/11 -.

  Dementsprechend berührt das Absehen von einem Berufsverbot als Maßregel der Besserung und Sicherung im Strafprozess nicht die den Verwaltungsbehörden eingeräumte Befugnis zur präventiven Untersagung eines Berufs, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95.97 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.04.2012 - 8 LA 45/11 - Narr, Ärztliches Berufsrecht, Loseblattsammlung Stand April 2017, B II 2 c) Rdnr. 17.

• VG Köln, 24.04.2012 - 7 K 7253/10

  Ruhen der Approbation eines Bonner Arztes zu Recht angeordnet

  Auszug aus VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15

  Während das Verwaltungsgericht Köln dem Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner hiergegen erhobenen Klage mit Beschluss vom 21.12.2010 stattgab, wies es die Klage mit Urteil vom 24.04.2012 - 7 K 7253/10 - ab.

  Vielmehr entspricht diese Rechtsauffassung derjenigen, die die Kammer bereits im Ruhensverfahren des Klägers 7 K 7253/10 durch Urteil vom 24.04.2012 mit eingehender Begründung vertreten hat.

 
• BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03

  Auszug aus VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15

  Die in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen können regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben, BVerwG, Beschlüsse vom 13.05.2013 - 3 B 101.12 - und vom 06.03.2003 - 3 B 10.03 - OVG NRW, Beschluss vom 22.04.2014 - 13 A 301/14 -.
• BVerwG, 13.05.2013 - 3 B 101.12

  Anforderungen an die Begründetheit einer Aufklärungsrüge i.R. einer Beschwerde; …

  Auszug aus VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15

  Die in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen können regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben, BVerwG, Beschlüsse vom 13.05.2013 - 3 B 101.12 - und vom 06.03.2003 - 3 B 10.03 - OVG NRW, Beschluss vom 22.04.2014 - 13 A 301/14 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 13 A 301/14

  Widerruf der Approbation als Arzt bei unwürdigem Verhalten (hier: Verurteilung …

  Auszug aus VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15

  Die in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen können regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben, BVerwG, Beschlüsse vom 13.05.2013 - 3 B 101.12 - und vom 06.03.2003 - 3 B 10.03 - OVG NRW, Beschluss vom 22.04.2014 - 13 A 301/14 -.
• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Auszug aus VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15

  Beim Widerruf einer als begünstigender Verwaltungsakt ergehenden Approbation handelt es sich um einen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG - verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Berufswahl; denn die freie Berufswahl umfasst nicht nur die Entscheidung über den Eintritt in den Beruf, sondern überdies die Entscheidung darüber, ob und wie lange ein Beruf ausgeübt werden soll, vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 -.
• BVerwG, 09.01.1991 - 3 B 75.90

  Widerruf der ärztlichen Approbation bei Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit - …

  Auszug aus VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15

  Unwürdigkeit liegt vor, wenn der Arzt wegen seines Verhaltens nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen genießt, das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar nötig ist, BVerwG, Beschluss vom 09.01.1991 - 3 B 75.90 - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 24.09.1993 - 5 B 1412/93 -.
• BVerwG, 16.09.1997 - 3 C 12.95

  Verwaltungsverfahren - (Ausschluß-) Frist zum Widerrunf eines begünstigenden …

  Auszug aus VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15

  Denn der Schutz des wichtigen Gemeinschaftsguts der Gesundheitsversorgung des einzelnen Patienten und der Bevölkerung rechtfertigt es, die Betätigung eines Arztes zu unterbinden, der sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16.09.1997 - 3 C 12/95 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 13 A 9/08

  Zulassung einer Berufung bzgl. eines Widerrufs einer Approbationen als Zahnarzt; …

  Auszug aus VG Köln, 13.03.2018 - 7 K 7010/15

  Liegt Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs vor, so ist der im Entzug der Approbation liegende, in jedem Fall sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen, wie z.B. mit dem Alter des Betroffenen oder den Möglichkeiten einer anderen beruflichen Tätigkeit bedürfte, ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 - 3 B 95.97 - OVG NRW - Beschluss vom 02.04.2009 - 13 A 9/08 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.09.2010 - 21 BV 09.1279 -.
• OVG Niedersachsen, 02.09.2009 - 8 LA 99/09

  Abrechnungsbetrug; Approbation; Berufspflichtverletzung; Bewährung; Prognose; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1993 - 5 B 1412/93

  Sofortige Vollziehung der Anordnung; Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren; …
• LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 36/10

  Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
• BGH, 27.05.2014 - 2 StR 354/13

  Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln (Abgabe durch einen Arzt im Rahmen einer …
• BGH, 11.06.2015 - 2 StR 515/14

  Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an Personen unter 18 Jahren
• LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 19/14

  Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
• VGH Bayern, 30.09.2010 - 21 BV 09.1279

  Für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …