Rechtsprechung
| VG Köln, 13.09.2019 - 7 K 2587/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1984 - 14 S 776/83
Schwerbehinderteneigenschaft und Nachweis - Ausgleichsabgabe
Auszug aus VG Köln, 13.09.2019 - 7 K 2587/18
- offen VGH Bad-Württ., Urteil vom 11.05.1984 - 14 S 776/83 - in der dem Urteil des BVerwG vorgehenden Entscheidung -, ist angesichts der Schutzrichtung der Bestimmungen zugunsten der Belange des schwerbehinderten Menschen zweifelhaft, da für den Arbeitgeber keine Möglichkeit der Anrechnung bestehen soll, wenn der Arbeitnehmer aus seiner Behinderung keine Rechte herleiten will. - BVerwG, 21.10.1987 - 5 C 42.84
Pflichtplatzquote - Beschäftigungspflicht - Anrechnung von Arbeitnehmern auf die …
Auszug aus VG Köln, 13.09.2019 - 7 K 2587/18
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 21.10.1987 - 5 C 42.84 -, der die Kammer folgt, sind bei der Erfüllung der Beschäftigungspflicht nur die Arbeitnehmer zu berücksichtigen, bei denen das Vorliegen einer Behinderung und der Grad der darauf beruhenden Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem früheren § 3 SchwbG (§ 69 SGB IX 2012) förmlich festgestellt worden sind.