Rechtsprechung
   VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Beobachtung eines Abgeordneten während der Zeit seines Landtagsmandates bzw. Bundestagsmandats durch das Bundesamt für Verfassungsschutz; Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die Erfassung personenbezogener Daten; Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Daten; Kriterien für die Annahme tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen verfassungsfeindlicher Art; Herausgehobene Funktionärsstellung des Abgeordneten in der PDS als hinreichender Anhaltspunkt; Nachweis der Verfolgung der SED-Ideologie durch den betroffenen Abgeordneten; Schutzwirkungen der grundgesetzlichen Regelung des freien Mandats ; Umfang des Eingriffs in die Rechte als Abgeordneter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz des Bundes ist rechtswidrig - Zweite Klage auf Auskunftserteilung über gespeicherte Daten abgewiesen




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    a) In dem Verfahren, das der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegt, stellte das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 13. Dezember 2007 - 20 K 3077/06 - fest, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über den Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig sei, soweit es sich um Informationen handle, die während des Zeitraums der Wahrnehmung seines Landtagsmandats im Thüringer Landtag und seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter erhoben worden seien und noch erhoben würden.
  • BVerwG, 01.08.2007 - 20 F 10.06  

    Abwägung; Akten; Arbeitsweise; Auskunftsanspruch; Ermessen; Fachaufsicht;

    Das Gericht der Hauptsache hat den Feststellungsantrag im Erörterungstermin vom 28. Juni 2006 durch Beschluss unter dem Aktenzeichen VG Köln 20 K 3077/06 abgetrennt.

    3 1. Das Gericht der Hauptsache hat dem beschließenden Fachsenat lediglich die beim Verwaltungsgericht Köln anhängige Sache mit dem Aktenzeichen 20 K 6242/03 zur Durchführung des in-camera-Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO vorgelegt, nicht auch die durch Beschluss vom 28. Juni 2006 abgetrennte Sache mit dem Aktenzeichen 20 K 3077/06 .

  • VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 6242/03  

    Auskunft über beim Verfassungsschutz gespeicherte persönliche Daten

    Durch Beschluss vom 28.06.2006 ist dieses Begehren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 20 K 3077/06 fortgeführt worden.

    Für das noch anhängige Klageverfahren bezüglich einer umfassenden Auskunft über die Personenakte hinaus sei ein besonderes Interesse jedenfalls nicht dargelegt, vielmehr habe er lediglich sein Feststellungsinteresse für die unter dem Aktenzeichen 20 K 3077/06 anhängige Feststellungsklage dargelegt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahrens 20 K 3077/06 nebst den beigezogenen Verwaltungsvorgängen des Bundesamtes und der von den Beteiligten vorgelegten Beiakten sowie der Auszüge aus den Verfahrensakten des Verwaltungsgerichts Weimar.

  • VG Köln, 23.04.2009 - 20 K 5429/07  
    Durch Beschluss vom 28. Juni 2006 ist dieses Begehren von dem Verfahren 20 K 6242/03 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 20 K 3077/06 fortgeführt worden.

    Im Verfahren 20 K 3077/06 hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2007 beantragt, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist, 1. soweit es sich um Informationen handelt, die bis zur Aufnahme des Landtagsmandates des Klägers im Oktober 1999 erhoben worden sind, 2. soweit es sich um Informationen handelt, die während der Zeit des Landtagsmandates des Klägers im Thüringischen Landtag erhoben worden sind, 3. soweit es sich um Informationen handelt, die während der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter erhoben worden sind und noch erhoben werden.

    Im Übrigen hat die erkennende Kammer der Klage in 20 K 3077/06 stattgegeben; im Berufungsverfahren hat das OVG NRW mit - noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 13.02.2009 - 16 A 845/08 - unter teilweise Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung festgestellt, dass das Bundesamt rechtswidrig Informationen über den Kläger in der Zeit seines Landtagsmandats (von Oktober 1999 bis Oktober 2005) sowie in der Zeit von der Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 bis zum 13.02.2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat.

    Hinzu kommt, dass nach dem Urteil der erkennenden Kammer vom 13.12.2007 - 20 K 3077/06 - auch die nach Oktober 1999 vorgenommene weitere Beobachtung des Klägers durch das Bundesamt für rechtswidrig erachtet worden ist.

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