Rechtsprechung
   VG Köln, 13.12.2012 - 1 K 3138/05   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 5166/06  

    Reichweite der in § 35 Abs. 5 S. 3 TKG geregelten Rückwirkungssperre

    Selbst wenn man davon auszugehen hätte, dass der mit der Klage bezweckte wirtschaftliche Erfolg - die Durchsetzung höherer Terminierungsentgelte gegenüber den Vertragspartnern der Klägerin und die Nachforderung der Differenzbeträge für den Genehmigungszeitraum - deswegen nicht eintreten kann, weil in Ermangelung einer dahingehenden Anordnung des Gerichts gem. § 123 VwGO eine aufgrund eines gerichtlichen Verpflichtungsurteils ergangene behördliche Genehmigung eines höheren Entgelts gem. § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG keine Rückwirkung entfalten könnte, ließe dies das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, a.A. VG Köln, Teilurteil vom 13. Dezember 2012 - 1 K 3138/05 -, CR 2013, 164-167.

    Überdies ist zu sehen, dass die in § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG geregelte Rückwirkungssperre nicht nur im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung umstritten ist, vgl. etwa Berger-Kögler/Cornils in: in Geppert/Schütz: Beck'scher TKG- Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 35, Rn. 119 ff; Mayen/ Lünebürger in Scheurle/ Mayen: Telekommunikationsgesetz, Kommentar 2. Aufl. 2008, § 35, Rn. 105 ff; VG Köln, Teilurteil vom 13. Dezember 2012 - 1 K 3138/05, a.a.O., sondern auch hinsichtlich ihres Eintritts und ihrer Reichweite bei der Anwendung Zweifelsfragen aufwerfen kann, die ggf. in einem darüber zu führenden Rechtsstreit geklärt werden können.

  • VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5164/06  
    Findet § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG aus diesen Gründen schon keine Anwendung, muss vorliegend nicht vertieft werden, ob die Rückwirkungssperre zur Unzulässigkeit der Klage führen würde, so VG Köln, Teilurteil vom 13. Dezember 2012 - 1 K 3138/05 -, oder anspruchsvernichtende Wirkungen im Rahmen der Begründetheit der Klage entfalten kann.
  • VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 5214/06  
    Selbst wenn man davon auszugehen hätte, dass der mit der Klage bezweckte wirtschaftliche Erfolg - die Durchsetzung höherer Terminierungsentgelte gegenüber den Vertragspartnern der Klägerin und die Nachforderung der Differenzbeträge für den Genehmigungszeitraum - deswegen nicht eintreten kann, weil in Ermangelung einer dahingehenden Anordnung des Gerichts gem. § 123 VwGO eine aufgrund eines gerichtlichen Verpflichtungsurteils ergangene behördliche Genehmigung eines höheren Entgelts gem. § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG keine Rückwirkung entfalten könnte, ließe dies das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfallen, a.A. VG Köln, Teilurteil vom 13. Dezember 2012 - 1 K 3138/05, CR 2013, 164-167.

    Überdies ist zu sehen, dass die in § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG geregelte Rückwirkungssperre nicht nur im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit der Verfassung umstritten ist, vgl. etwa Berger-Kögler/Cornils in: in Geppert/Schütz: Beck'scher TKG- Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 35, Rn. 119 ff; Mayen/ Lünebürger in Scheurle/ Mayen: Telekommunikationsgesetz, Kommentar 2. Aufl. 2008, § 35, Rn. 105 ff; VG Köln, Teilurteil vom 13. Dezember 2012 - 1 K 3138/05, a.a.O., sondern auch hinsichtlich ihres Eintritts und ihrer Reichweite bei der Anwendung Zweifelsfragen aufwerfen kann, die ggf. in einem darüber zu führenden Rechtsstreit geklärt werden können.

  • VG Köln, 19.12.2005 - 1 L 1586/05  

    Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs gegenüber der Regulierungsbehörde

    Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die Antragsgegnerin zu verpflichten, die von der Antragstellerin mit Schreiben vom 17./23.02.2005 - Anlage 1 (Preisliste) - für die Überlassung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung und den Zugang am Kabelverzweiger in den Varianten CuDA 2Dr und CuDA 2DR hochbitratig hilfsweise beantragten monatlichen Überlassungsentgelte i.H.v. 11, 22 EUR bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage der Antragstellerin (1 K 3138/05) vorläufig zu genehmigen, ist zulässig, aber unbegründet.
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