Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Hausgrundstück, Nießbrauch, Wohnungsrecht, missbräuchliche Einräumung, Gefährdung der Ausbildung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Hausgrundstück, Nießbrauch, Wohnungsrecht, missbräuchliche Einräumung, Gefährdung der Ausbildung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Studenten auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium ohne Anrechnung seines Hausgrundstücks

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1993 - 16 A 2637/91

  Nießbrauch; Belasteter Miteigentumsanteil; Eigentumswohnung; Verwertbares …

  Auszug aus VG Köln, 14.10.2014 - 22 K 3368/13

  Dass ein solches Darlehen, das zunächst zins- und tilgungsfrei sein müsste, nur zu wirtschaftlich ungünstigen Konditionen zu erhalten wäre, kann noch nicht als unbillige Härte angesehen werden, da andernfalls der insoweit häufig in Betracht zu ziehende Fall eines einkommenslosen Auszubildenden, der über Grundbesitz verfügt, generell von der Vermögensanrechnung ausgeschlossen wäre, was dem Grundgedanken der §§ 1, 29 BAföG widersprechen würde, vgl. OVG NW, Urteil vom 26.03.1993 - 16 A 2637/91 -, juris.
• BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten

  Auszug aus VG Köln, 14.10.2014 - 22 K 3368/13

  vgl. OVG NW, Beschluss vom 10.4.2014 - 12 A 1157/13 - sowie BVerwG, Beschluss vom 4.9.2012 - 5 B 8/12 -, jeweils m.w.N. und zit. nach juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2014 - 12 A 1157/13

  Voraussetzungen für einen Ausschluss der BAföG -Berechtigung im Fall des Besitzes …

  Auszug aus VG Köln, 14.10.2014 - 22 K 3368/13

  vgl. OVG NW, Beschluss vom 10.4.2014 - 12 A 1157/13 - sowie BVerwG, Beschluss vom 4.9.2012 - 5 B 8/12 -, jeweils m.w.N. und zit. nach juris.
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 12 S 2872/10

  BaföG; Grundeigentum des Auszubildenden; Belastung mit Nießbrauch

  Auszug aus VG Köln, 14.10.2014 - 22 K 3368/13

  Urteil vom 19.9.2005 - 7 S 2970/04 - Urteil vom 7.7.2011 - 12 S 2872/10 -, juris.

• VGH Bayern, 11.07.2018 - 12 ZB 17.1509

  Vermögensanrechnung eines geerbten Hausgrundstückanteils im …

  Diesen Bestimmungen lässt sich die Wertung des Gesetzgebers entnehmen, dass Aufwendungen für eine Ausbildung, die auf die Vermittlung einer beruflichen Qualifikation zielt, die maßgebliche Investition des Auszubildenden für die Schaffung seiner zukünftigen Lebensgrundlage darstellen und es deshalb einem unverheirateten, kinderlosen Auszubildenden (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG) im Regelfall zuzumuten ist, vorhandenes Vermögen für diesen Zweck im Grundsatz voll - bis auf den Freibetrag von aktuell 7.500 EUR - einzusetzen (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1991 - 5 C 3.87 - BVerwGE 88, 303, [309]; OVG Münster, U.v. 14.10.2014 - 22 K 3368/13 - juris Rn. 16).

  Hinzu kommt, dass der Kläger, der sich auf das Vorliegen einer unbilligen Härte beruft, für diesen Umstand darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. VG Köln, U.v. 14.10.2014 - 22 K 3368/13 - juris Rn. 18).

• VG Berlin, 17.11.2015 - 18 K 152.15

  Kein BAföG bei drei Eigentumswohnungen

  Ungeachtet dessen, dass - gerade im Hinblick auf die obigen Grundlagen zur Bewertung des Nießbrauchs (und des Wohnungsrechts) - auch von einer hinreichenden Möglichkeit der Verwertung jedenfalls einer der Eigentumswohnungen auszugehen ist (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 26. März 1993 - 16 A 2637/91 - juris Rn. 20 f.; VG Köln, Urteil vom 14. Oktober 2014 - 22 K 3368/13 - juris Rn. 18 f.; VG Ansbach…, Urteil vom 10. März 2008 - AN 2 K 07.00615 - juris Rn. 32 f.), scheitert die Annahme einer unbilligen Härte oder einer Wertlosigkeit der drei Wohnungen schon aus anderem Grund.