Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderung an ein kommunales Vertretungsverbot für ehrenamtlich tätige Rechtsanwälte; Rechtmäßigkeit der Untersagung der Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb; Unvereinbarkeitsregelungen i.R.d. Berufsausübung; Verfassungsrechtlich geschützte ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1596/07

  Auszug aus VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1573/07

  Mit Urteil vom heutigen Tage hat die Kammer die Klage der DB Netz AG gegen den Bescheid vom 24.11.2006 (18 K 1596/07) als unbegründet abgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verfahrensakte 18 L 158/07 und die von der Beklagten im Verfahren 18 K 1596/07 vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  Die Kammer hat im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 18 K 1596/07 dargelegt, dass eine Entscheidung i. S. d. § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AEG dann vorliegt, wenn eine maßgebliche inhaltliche Mitwirkung an der Entscheidungsfindung stattfindet, und dass sich die Tätigkeit der Kläger für die DB Netz AG in netzzugangsrelevanten Fragen als derartige maßgebliche Mitwirkung an der Entscheidung darstellen kann.

• VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1572/07

  Entscheidungskompetenzen in netzzugangsrelevanten Fragen in …

  Auszug aus VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1573/07

  Das vor allem von der DB AG in dem Verfahren 18 K 1572/07 angeführte Argument, der juristische Berater zeige dem Beratenen lediglich das im Recht angelegte Normprogramm auf, entspricht zur Überzeugung der Kammer nicht der Realität der Rechtsberatung bei komplexen Rechtsfragen.
• BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84

  Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1573/07

  Die von den Klägern zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Vertretungsverbot für Rechtsanwälte, die ehrenamtlich in einer Gemeinde tätig sind, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.10.1987, - 2 BvR 674/84 - und BVerwG, Beschluss vom 25.01.1988, - 7 B 12/88 -, rechtfertigen keine andere Beurteilung.
• VG Köln, 29.09.1980 - 1 L 443/80

  Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)

  Auszug aus VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1573/07

  Soweit sich die Kläger schließlich auf den Beschluss des VG Köln vom 29.9.1980, - 1 L 443/80 - berufen, wonach bei einem Beschäftigungsverbot nach § 21 Gaststättengesetz dem in der Verbotsverfügung als unzuverlässig bezeichneten Mitarbeiter ein eigenes Anfechtungsrecht zusteht, unterscheidet sich dieser Fall wesentlich von dem hier vorliegenden.

• VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1596/07

  Streit über die Rechtmäßigkeit netzzugangsrelevanter Entscheidungen eines …

  Die Organisationseinheit GRK 1 verfügt nach dem Vorbringen der DB AG im Verfahren 18 K 1572/07 und der Einlassung des Klägers zu 1. im Verfahren 18 K 1573/07 in der mündlichen Verhandlung vom 14.11.2007 über einen eigenen disziplinarisch voll verantwortlichen Leiter.