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   VG Köln, 16.04.2010 - 33 K 8458/09.PVB   

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https://dejure.org/2010,23904
VG Köln, 16.04.2010 - 33 K 8458/09.PVB (https://dejure.org/2010,23904)
VG Köln, Entscheidung vom 16.04.2010 - 33 K 8458/09.PVB (https://dejure.org/2010,23904)
VG Köln, Entscheidung vom 16. April 2010 - 33 K 8458/09.PVB (https://dejure.org/2010,23904)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Durchführung einer Gefährdungsanalyse nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in bestimmten Bereichen der Agentur für Arbeit; Anspruch der Personalvertretung auf Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 14.10.2002 - 6 P 7.01

    Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.

    Auszug aus VG Köln, 16.04.2010 - 33 K 8458/09
    Sie stelle nämlich keine "Maßnahme" dar, wie der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2002 - 6 P 7.01 - zu entnehmen sei.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 6 P 7.01 - die Befragung von Beschäftigten als Vorbereitungshandlung zu einer Maßnahme für mitbestimmungsfrei bewertet.

    Diese Konsequenz ergebe sich eindeutig aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2002 - 6 P 7.01 -.

    Lediglich der Vorbereitung einer Maßnahme dienende Handlungen der Dienststelle sind, wenn sie nicht bereits eine beabsichtigte Maßnahme vorwegnehmen oder unmittelbar festlegen, keine Maßnahmen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 6 P 7.01 -, juris, Rdnr. 16 mit weiteren Nachweisen).

    Denn sie kann die Veränderungsbedürftigkeit der Arbeitsbedingungen aufzeigen, führt aber selbst noch nicht zu deren Veränderung; vielmehr wird erst nach Anordnung und Durchführung der Maßnahme die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten tatsächlich verbessert (vgl. ebenso Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Oktober 2002, a. a. O., Rdnr. 18, 19; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 12 c K 1656/09.PVL -, NRWE, Rdnr. 25 f. zu den inhaltsgleichen Vorschriften des LPVG NRW) ).

  • VG Gelsenkirchen, 26.02.2010 - 12c K 1656/09

    Rauchmelder, Maßnahme, Universität, Bau- und Liegenschaftsbetrieb, Rektor,

    Auszug aus VG Köln, 16.04.2010 - 33 K 8458/09
    Denn sie kann die Veränderungsbedürftigkeit der Arbeitsbedingungen aufzeigen, führt aber selbst noch nicht zu deren Veränderung; vielmehr wird erst nach Anordnung und Durchführung der Maßnahme die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten tatsächlich verbessert (vgl. ebenso Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Oktober 2002, a. a. O., Rdnr. 18, 19; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 12 c K 1656/09.PVL -, NRWE, Rdnr. 25 f. zu den inhaltsgleichen Vorschriften des LPVG NRW) ).
  • BVerwG, 26.03.1985 - 6 P 31.82

    Personalvertretung - Datenweitergabe - Andere Dienststelle - Überwachungsrecht

    Auszug aus VG Köln, 16.04.2010 - 33 K 8458/09
    Andernfalls würde das allgemeine Überwachungsrecht des Personalrats zu einer nicht gewollten Erweiterung des Katalogs der mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten führen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. März 1985 - 6 P 31.82 -, Personalrat 1986, 95; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, § 68 Rdnr. 13 mit weiteren Nachweisen; Lorentzen u. a., BPersVG, § 68 Rdnr. 15 mit weiteren Nachweisen; Fischer/Goeres/Gronimus, BPersVG, § 68 Rdnr. 9a mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 1117/06

    Arbeitsschutz - Gefährdungsbeurteilung

    Auszug aus VG Köln, 16.04.2010 - 33 K 8458/09
    Die Fachkammer sieht sich nicht deshalb zu einer anderen rechtlichen Beurteilung veranlasst, weil nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG mitzubestimmen hat (vgl. Beschluss vom 08. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 -, juris, Rdnr. 41 - 49 und Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 -, juris, Rdnr. 31).
  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

    Auszug aus VG Köln, 16.04.2010 - 33 K 8458/09
    Die Fachkammer sieht sich nicht deshalb zu einer anderen rechtlichen Beurteilung veranlasst, weil nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG mitzubestimmen hat (vgl. Beschluss vom 08. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 -, juris, Rdnr. 41 - 49 und Urteil vom 12. August 2008 - 9 AZR 1117/06 -, juris, Rdnr. 31).
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