Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.01.2019)

  Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2 sind dagegen

Verfahrensgang

• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (47)

• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  Auszug aus VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 346 ff.); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 371 ff.).

  c) Daraus, dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung die vorstehenden, bereits in den hier zugrundeliegenden Eilentscheidungen des Gerichts angelegten, VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 4 ff.), Ausführungen für "ergänzungsbedürftig" gehalten hat, ergibt sich nichts anderes.

  VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 19 ff.).

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 28); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 44).

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 30); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 46).

  Das Gericht hält insoweit an seinen Entscheidungen fest, die in den die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de; - 9 L 300/19 -, nrwe.de; und - 9 L 351/19 -, nrwe.de, und nimmt auf die dortigen Gründe Bezug.

  Im Anschluss daran durfte sie im Hinblick auf das tatsächliche Zustandekommen entsprechender Kooperationen - worauf das Gericht bereits in seinen Eilentscheidungen hingewiesen hat, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 174); - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 149); und - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 112), - auf das wohlverstandene Eigeninteresse der Marktteilnehmer vertrauen.

  Denn die Bestimmung des Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und seiner zeitlichen Umsetzung im Sinne des § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG muss sich - wovon das Gericht bereits in seinen die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Eilbeschlüssen ausgegangen ist, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 41 ff.); - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 53 ff.); und - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 67 ff.), - nicht allein auf die zur Vergabe gestellten Frequenzen beziehen.

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 217 ff.); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 186 ff.).

  (1) Soweit die Klägerin dem zugrunde liegenden Gesetzesverständnis des Gerichts, wonach Frequenznutzungsbestimmungen im Sinne des § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG grundsätzlich solche Vorgaben enthalten können, die auch zum Gegenstand von Inhaltsbestimmungen nach § 60 Abs. 1 Satz 1 TKG oder Nebenbestimmungen gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 TKG gemacht werden können, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 30); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 46), entgegenhält, dass zwischen § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG und § 60 Abs. 2 Satz 1 TKG qualitative Unterschiede bestünden und nicht jede Vorgabe, die zum Gegenstand von Inhaltsbestimmungen im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 2 TKG und Nebenbestimmungen nach § 60 Abs. 2 Satz 1 TKG gemacht werden könne, auch Gegenstand von Frequenznutzungsbestimmungen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG sein dürfe, was insbesondere in Bezug auf Regelungen zugunsten Drittbetroffener gelte, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung.

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 64, 265); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 76, 234).

  Zum anderen muss - worauf das Gericht ebenfalls in seinen die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Eilentscheidungen ausdrücklich hingewiesen hat, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 24); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 40), - der Begriff der Frequenznutzungsbestimmungen grundsätzlich solchen Vorgaben, die zum Gegenstand von Inhaltsbestimmungen im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 2 TKG und Nebenbestimmungen nach § 60 Abs. 2 Satz 1 TKG gemacht werden können, schon deswegen zugänglich sein, weil im Falle eines Vergabeverfahrens nach §§ 55 Abs. 10 Satz 1, 61 Abs. 1 Satz 1 TKG potenzielle Interessenten schon vor der Teilnahme an einem Vergabeverfahren möglichst präzise erkennen können sollen, welchen Inhalt eine Frequenzzuteilung besitzen wird, insbesondere welche Verpflichtungen für den Zuteilungsinhaber damit verbunden sind.

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 297 ff.); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 315 ff.).

  Zur Schiedsrichterrolle der Bundesnetzagentur hat das Gericht in seinen die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Eilentscheidungen ausgeführt, dass sich zum einen aus den diesbezüglichen Ausführungen der Bundesnetzagentur keine Anhaltspunkte für eine Unbestimmtheit der Verhandlungsgebote nach Ziffer III.4.15 bis 17 des Tenors der Präsidentenkammerentscheidung ergeben, VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 310 ff.), und zum anderen ein fehlerhaftes Verständnis der gesetzlichen Begriffe nicht daraus hergeleitet werden kann, dass die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit der von ihr in Anspruch genommenen Schiedsrichterrolle nicht auf § 133 TKG Bezug genommen hat.

  VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 306 ff.).

  Dazu in vorliegendem Zusammenhang schon VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 281).

  VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 285 ff.).

  VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 281).

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 256 f.); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 225 f.).

  Denn die von der Klägerin geltend gemachte Umgehung der Vorschriften der § 9 ff. TKG betreffend die Marktregulierung droht - worauf das Gericht ebenfalls in seinen die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Eilentscheidungen hingewiesen hat, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 254 ff.); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 223 ff.), - schon deswegen nicht, weil die unterschiedlichen Regelungszwecke des 2. Teils und des 5. Teils des Telekommunikationsgesetzes der Annahme einer Spezialität der einen im Verhältnis zu den anderen Vorschriften entgegenstehen.

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 236 ff.); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 205 ff.).

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 285); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 268).

• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 205/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  Auszug aus VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 346 ff.); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 371 ff.).

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 28); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 44).

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 30); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 46).

  Das Gericht hält insoweit an seinen Entscheidungen fest, die in den die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de; - 9 L 300/19 -, nrwe.de; und - 9 L 351/19 -, nrwe.de, und nimmt auf die dortigen Gründe Bezug.

  Im Anschluss daran durfte sie im Hinblick auf das tatsächliche Zustandekommen entsprechender Kooperationen - worauf das Gericht bereits in seinen Eilentscheidungen hingewiesen hat, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 174); - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 149); und - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 112), - auf das wohlverstandene Eigeninteresse der Marktteilnehmer vertrauen.

  Denn die Bestimmung des Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und seiner zeitlichen Umsetzung im Sinne des § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG muss sich - wovon das Gericht bereits in seinen die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Eilbeschlüssen ausgegangen ist, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 41 ff.); - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 53 ff.); und - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 67 ff.), - nicht allein auf die zur Vergabe gestellten Frequenzen beziehen.

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 217 ff.); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 186 ff.).

  (1) Soweit die Klägerin dem zugrunde liegenden Gesetzesverständnis des Gerichts, wonach Frequenznutzungsbestimmungen im Sinne des § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG grundsätzlich solche Vorgaben enthalten können, die auch zum Gegenstand von Inhaltsbestimmungen nach § 60 Abs. 1 Satz 1 TKG oder Nebenbestimmungen gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 TKG gemacht werden können, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 30); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 46), entgegenhält, dass zwischen § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG und § 60 Abs. 2 Satz 1 TKG qualitative Unterschiede bestünden und nicht jede Vorgabe, die zum Gegenstand von Inhaltsbestimmungen im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 2 TKG und Nebenbestimmungen nach § 60 Abs. 2 Satz 1 TKG gemacht werden könne, auch Gegenstand von Frequenznutzungsbestimmungen nach § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG sein dürfe, was insbesondere in Bezug auf Regelungen zugunsten Drittbetroffener gelte, führt dies nicht zu einer anderen Bewertung.

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 64, 265); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 76, 234).

  Zum anderen muss - worauf das Gericht ebenfalls in seinen die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Eilentscheidungen ausdrücklich hingewiesen hat, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 24); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 40), - der Begriff der Frequenznutzungsbestimmungen grundsätzlich solchen Vorgaben, die zum Gegenstand von Inhaltsbestimmungen im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 2 TKG und Nebenbestimmungen nach § 60 Abs. 2 Satz 1 TKG gemacht werden können, schon deswegen zugänglich sein, weil im Falle eines Vergabeverfahrens nach §§ 55 Abs. 10 Satz 1, 61 Abs. 1 Satz 1 TKG potenzielle Interessenten schon vor der Teilnahme an einem Vergabeverfahren möglichst präzise erkennen können sollen, welchen Inhalt eine Frequenzzuteilung besitzen wird, insbesondere welche Verpflichtungen für den Zuteilungsinhaber damit verbunden sind.

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 297 ff.); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 315 ff.).

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 256 f.); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 225 f.).

  Denn die von der Klägerin geltend gemachte Umgehung der Vorschriften der § 9 ff. TKG betreffend die Marktregulierung droht - worauf das Gericht ebenfalls in seinen die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Eilentscheidungen hingewiesen hat, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 254 ff.); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 223 ff.), - schon deswegen nicht, weil die unterschiedlichen Regelungszwecke des 2. Teils und des 5. Teils des Telekommunikationsgesetzes der Annahme einer Spezialität der einen im Verhältnis zu den anderen Vorschriften entgegenstehen.

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 236 ff.); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 205 ff.).

  VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 285); und - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 268).

• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 351/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …

  Auszug aus VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  Am 21. Februar 2019 hat die Klägerin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt (9 L 351/19).

  Das Gericht hält insoweit an seinen Entscheidungen fest, die in den die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de; - 9 L 300/19 -, nrwe.de; und - 9 L 351/19 -, nrwe.de, und nimmt auf die dortigen Gründe Bezug.

  VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 9 ff.).

  VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 52).

  VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 48 ff.).

  VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 54).

  Siehe dazu auch schon VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 55 ff.).

  (1) Das Gericht hat bereits in seiner hier zugrunde liegenden Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren darauf hingewiesen, VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 33 ff.), dass es keine Entscheidung darüber für notwendig erachtet, ob die regulierungsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Zusammenhang heranzuziehen ist, wonach eine unterbliebene oder defizitäre Abwägung nicht als durch anderweitige Unterlagen geheilt oder ersetzt angesehen werden kann und die gerichtliche Kontrolle eines der Behörde eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich auf diejenigen Erwägungen zu erstrecken und zu beschränken ist, die die Behörde zur Begründung ihrer Entscheidung dargelegt hat.

  Im Anschluss daran durfte sie im Hinblick auf das tatsächliche Zustandekommen entsprechender Kooperationen - worauf das Gericht bereits in seinen Eilentscheidungen hingewiesen hat, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 174); - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 149); und - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 112), - auf das wohlverstandene Eigeninteresse der Marktteilnehmer vertrauen.

  Denn die Bestimmung des Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und seiner zeitlichen Umsetzung im Sinne des § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG muss sich - wovon das Gericht bereits in seinen die Präsidentenkammerentscheidung betreffenden Eilbeschlüssen ausgegangen ist, VG Köln, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 9 L 205/19 -, nrwe.de (…Rn. 41 ff.); - 9 L 300/19 -, nrwe.de (…Rn. 53 ff.); und - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 67 ff.), - nicht allein auf die zur Vergabe gestellten Frequenzen beziehen.

  VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 141 ff.).

  VG Köln, Beschluss vom 14. März 2019 - 9 L 351/19 -, nrwe.de (…Rn. 145).

 
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

  Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …

  Auszug aus VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  In vorliegendem Zusammenhang nur BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 27).

  Zuletzt nur BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 38).

  Allgemein BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 17).

  Zuletzt BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 38).

  Auch unter Berücksichtigung des diesbezüglichen Vorbringens der Klägerin erachtet das Gericht deren Vorwurf als unberechtigt, die ausdrückliche Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Entscheidungen im Sinne des § 61 Abs. 3 Satz 2 TKG keinen planungsrechtlichen Charakter aufweisen, BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 38 ff.), füge sich "nicht bruchlos ein in die Linien der Rechtsprechung zum Planungsermessen und zum Gebot planerischer Konfliktbewältigung".

  BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 31).

  BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 34).

  BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 30).

  BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 30 f., 37 f.); das Gericht hat dazu in seinen bisherigen Urteilen betreffend die Präsidentenkammerentscheidung ausgeführt, dass es dieser Rechtsprechung eine Beschränkung auf die konkret entschiedene Fallkonstellation nicht zu entnehmen vermag, siehe VG Köln, Urteile vom 3. Juli 2019 - 9 K 8489/18 -, nrwe.de (…Rn. 99); - 9 K 8490/18 -, nrwe.de (…Rn. 89); - 9 K 8491/18 -, nrwe.de (…Rn. 89); und - 9 K 8492/18 -, nrwe.de (…Rn. 89).

  Dazu mit Blick auf § 61 Abs. 2 S. 1 TKG BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 -, juris (…Rn. 37).

• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12

  Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …

  Auszug aus VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  BVerwG, Urteile vom 23. November 2011 - 6 C 11.10 -, juris (…Rn. 40); und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 -, juris (…Rn. 35).

  BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 -, juris (…Rn. 35).

  BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 -, juris (…Rn. 34): "Ausfüllung eines Entscheidungsspielraums der hier vorliegenden Art".

  BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 -, juris (…Rn. 35).

  BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 -, juris (…Rn. 35).

• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris (…Rn. 18 ff.).

  BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris (…Rn. 27).

  BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris (…Rn. 28).

  BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris (…Rn. 30).

  BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris (…Rn. 26).

• BVerwG, 18.12.2007 - 6 C 47.06

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Netzbetreiber; Diensteanbieter; Gleichbehandlung; …

  Auszug aus VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  BNetzA, Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 26. November 2018 über die Festlegungen und Regeln im Einzelnen (Vergaberegeln) und über die Festlegungen und Regelungen für die Durchführung des Verfahrens (Auktionsregeln) zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3, 6 GHz, Rn. 528 f.; allgemein dazu, dass Mobilfunknetzbetreiber Investitionskosten in die von den Diensteanbietern geforderten Vorleistungspreise einfließen lassen dürfen, BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 -, juris (…Rn. 32).

  (2) Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ihr Vorbringen vertieft und ausgeführt hat, dass das Bundesverwaltungsgericht insbesondere judiziert habe, die im damaligen Fall streitgegenständliche Diensteanbieterregelung finde ihre Rechtsgrundlage "nunmehr" in § 150 Abs. 4 TKG, BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 -, juris (…Rn. 22, 30), folgt daraus nichts anderes.

  BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 -, juris (…Rn. 28).

  BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2007 - 6 C 47.06 -, juris (…Rn. 24).

• BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09

  Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Regulierungsermessen; …

  Auszug aus VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 B 50.09 -, juris (…Rn. 14) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 -, juris (…Rn. 40); und vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 -, juris (…Rn. 42).

  BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 B 50.09 -, juris (…Rn. 14).

  BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (…Rn. 35); im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht offen gelassen, ob gemäß § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG eine weitere mündliche Verhandlung ausnahmsweise dann durchgeführt werden muss, wenn die Bundesnetzagentur nachträglich das Gesamtkonzept beziehungsweise die Identität des "Regulierungsvorhabens" ändert, siehe BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 B 50.09 -, juris (…Rn. 15).

• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …

  Auszug aus VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  Mit Blick auf das Telekommunikationsgesetz grundlegend BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 -, juris (…Rn. 44); vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 -, juris (…Rn. 53); und vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (…Rn. 33); siehe auch BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 -, juris (…Rn. 28); vom 1. April 2015 - 6 C 38.13 -, juris (…Rn. 28; …und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris (Rn. 15);… zuletzt etwa BVerwG, Urteile vom 21. September 2018 - 6 C 6.17 -, juris (Rn. 23);… vom 21. September 2018 - 6 C 7.17 -, juris (Rn. 24); und vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26).

  Zu diesem Maßstab im Hinblick auf die Teilbarkeit von telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 -, juris (Rn. 38); zuletzt BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (Rn. 26 f.).

  BVerwG, Urteil vom 21. September 2018 - 6 C 8.17 -, juris (…Rn. 35); im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht offen gelassen, ob gemäß § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG eine weitere mündliche Verhandlung ausnahmsweise dann durchgeführt werden muss, wenn die Bundesnetzagentur nachträglich das Gesamtkonzept beziehungsweise die Identität des "Regulierungsvorhabens" ändert, siehe BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 6 B 50.09 -, juris (…Rn. 15).

• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 2553/11

  Der Widerruf einer telekommunikationsrechtlichen Lizenz- bzw. Frequenzzuteilung …

  Auszug aus VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

  BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 2553/11 -, juris (…Rn. 22); dazu, dass die vor dem Vergabeverfahren festzulegenden Zulassungsbedingungen und Verfahrensregelungen ein diskriminierungsfreies Verfahren gewährleisteten, BT-Drs.

  Siehe auch BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 2553/11 -, juris (…Rn. 22): "Ein Telekommunikationsanbieter erwirbt Nutzungsrechte in Kenntnis dieser besonderen Versorgungspflichten, kann die mit dem Erwerb einhergehenden Belastungen also in seinem Geschäftskonzept berücksichtigen, insbesondere seine Kalkulation darauf ausrichten und zudem - vor Erwerb eines Nutzungsrechts - prüfen, ob er die mit dem Erwerb verbundenen Verpflichtungen und Belastungen tragen kann.".

• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02

  Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
• EuGH, 12.11.2009 - C-192/08

  TeliaSonera Finland - Telekommunikationssektor - Elektronische Kommunikation - …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

  Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …
• BVerwG, 14.12.2011 - 6 C 36.10

  Bundesnetzagentur; Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; …
• BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …
• BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

  Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
• BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 23.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung; …
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11

  Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; …
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
• BVerwG, 23.06.1961 - IV C 308.60
• BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 3.18

  Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der …
• BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 11.10

  Regulierungsbehörde; Teilnehmeranschlussleitung; Überlassungsentgelt; …
• VG Köln, 14.09.2011 - 21 K 8149/09

  Rechtmäßigkeit einer Vergabe von Funkfrequenzen im 800- MHz- Band - Bereich an …
• BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07

  Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen, …
• BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 19.02

  Telekommunikation; Umstellen eines Verpflichtungsantrag auf einen …
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 23.16

  Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten …
• BVerwG, 19.12.1968 - VIII C 29.67

  Wehrdiensttauglichkeit trotz Krankheit - Abstufung der Tauglichkeitsgrade - …
• BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13

  Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
• BVerwG, 02.12.1993 - 3 C 42.91

  Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - Nutzen eines Kraftfahrzeuges als …
• BVerwG, 26.01.2011 - 6 C 2.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Frequenzverlagerung; Frequenzzuteilung; Klagebefugnis; …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
• BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00

  Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
• BVerwG, 28.04.1978 - 4 C 49.76

  Zahlungsanspruch aus dem Gleichheitssatz - Bindung durch eine Handhabung, die ein …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

  Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
• BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

  Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
• BVerwG, 28.01.2009 - 6 C 39.07

  Marktdefinition, Marktanalyse, Beurteilungsspielraum, fiktiver Markt, …
• BVerwG, 01.04.2015 - 6 C 38.13

  Drittanfechtungsklage gegen Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende …
• BVerwG, 27.01.2010 - 6 C 22.08

  Zugang; Teilnehmeranschluss; Teilnehmeranschlussleitung; Kollokation; …
• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 37.13

  Drittanfechtung einer Entgeltgenehmigung; Wettbewerber; fehlende …

• VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8499/18
  Aus dem Vorbringen der Klägerin, dass sie sich "der seitens der Klägerin im Verfahren 9 K 8515/18 erhobenen Rüge an[schließt], wonach [...] insbesondere das Kostengutachten zur Anhörung gestellt hätte werden müssen", folgt nichts anderes.