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VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 494/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 494/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - 15 B 425/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvR 802/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen …
Auszug aus VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 494/21
vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 07.04.2020 - und vom 09.04.2020 - 1 BvR 802/20 -. - BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
Auszug aus VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 494/21
In Betracht kommen namentlich Auflagen mit der Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindestabstände, aber auch Beschränkungen der Teilnehmerzahl, um eine Unterschreitung notwendiger Mindestabstände zu verhindern, zu der es aufgrund der Dynamiken in einer großen Menschenmenge oder des Zuschnitts und Charakters einer Versammlung im Einzelfall selbst dann kommen kann, wenn bezogen auf die erwartete Teilnehmerzahl eine rein rechnerisch hinreichend groß bemessene Versammlungsfläche zur Verfügung steht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, Rn. 16 juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 13 B 1422/20
Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen Klimacamp - Erfassung personenbezogener …
Auszug aus VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 494/21
Schließlich trifft es auch zu, dass die von der Antragsgegnerin als Begründung der Auflage genannte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschluss vom 23.09.2020, - 13 B 1422/20 -, juris, einen insofern anderen Sachverhalt betrifft, als das dort streitgegenständliche Camp mehrere Tage gemeinsamen Lebens in Zelten und auch sonst auf engem Raum bedeutete, während vorliegend eine für zwei Stunden geplante Standkundgebung betroffen ist.