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   VG Köln, 18.10.2018 - 7 K 4357/17   

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VG Köln, 18.10.2018 - 7 K 4357/17 (https://dejure.org/2018,33874)
VG Köln, Entscheidung vom 18.10.2018 - 7 K 4357/17 (https://dejure.org/2018,33874)
VG Köln, Entscheidung vom 18. Oktober 2018 - 7 K 4357/17 (https://dejure.org/2018,33874)
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  • BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 21.16

    Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; Bescheinigungsverfahren;

    Auszug aus VG Köln, 18.10.2018 - 7 K 4357/17
    Auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 11.05.2017 im Hinblick auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren 1 C 21.16 zur Reichweite des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG das Ruhen des Verfahrens angeordnet.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 - 1 C 21.16 -.

  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

    Auszug aus VG Köln, 18.10.2018 - 7 K 4357/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einreise zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 16.07.2015 - 1 C 30.14 und 1 C 29.14 -.
  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

    Auszug aus VG Köln, 18.10.2018 - 7 K 4357/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einreise zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 16.07.2015 - 1 C 30.14 und 1 C 29.14 -.
  • BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch

    Auszug aus VG Köln, 18.10.2018 - 7 K 4357/17
    Dafür genügt es, wenn ein anderer Ausgang des Verwaltungsverfahrens möglich erscheint, die Behörde also auf der Grundlage des neuen Beweismittels zu einem günstigeren Ergebnis kommen könnte, vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 51 Rn. 14, 35; BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 - 8 C 75/80 -.
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