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VG Köln, 18.10.2018 - 7 K 4357/17 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.10.2017 - 1 C 21.16
Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; Bescheinigungsverfahren; …
Auszug aus VG Köln, 18.10.2018 - 7 K 4357/17
Auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 11.05.2017 im Hinblick auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren 1 C 21.16 zur Reichweite des § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG das Ruhen des Verfahrens angeordnet.vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2017 - 1 C 21.16 -.
- BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 30.14
Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …
Auszug aus VG Köln, 18.10.2018 - 7 K 4357/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einreise zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 16.07.2015 - 1 C 30.14 und 1 C 29.14 -. - BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14
Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; …
Auszug aus VG Köln, 18.10.2018 - 7 K 4357/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einreise zum dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 16.07.2015 - 1 C 30.14 und 1 C 29.14 -. - BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …
Auszug aus VG Köln, 18.10.2018 - 7 K 4357/17
Dafür genügt es, wenn ein anderer Ausgang des Verwaltungsverfahrens möglich erscheint, die Behörde also auf der Grundlage des neuen Beweismittels zu einem günstigeren Ergebnis kommen könnte, vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 51 Rn. 14, 35; BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 - 8 C 75/80 -.