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| VG Köln, 19.11.1997 - 23 K 1884/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 19.11.1997 - 23 K 1884/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5682/97
- BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 3.00
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 5 B 130/98
F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen
Auf die Klage der Antragstellerin hob das Verwaltungsgericht Köln durch Urteil vom 19. November 1997 (23 K 1884/97) den der Beigeladenen erteilten Festsetzungsbescheid vom 5. Februar 1997 auf.In dem vorliegenden, parallel zum Hauptsacheverfahren eingeleiteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat die Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht beantragt, 1. festzustellen, daß die von ihr erhobene Klage 23 K 1884/97 in bezug auf den der Beigeladenen erteilten Festsetzungsbescheid vom 5. Februar 1997 aufschiebende Wirkung hat;.
Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren an dem in seinem Urteil vom 19. November 1997 festgestellten Erfolg der Klage im Verfahren 23 K 1884/97 ausgerichtet.