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   VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18   

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VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18 (https://dejure.org/2019,39898)
VG Köln, Entscheidung vom 19.11.2019 - 7 K 8560/18 (https://dejure.org/2019,39898)
VG Köln, Entscheidung vom 19. November 2019 - 7 K 8560/18 (https://dejure.org/2019,39898)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht angerufen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung abgewiesen

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Verwaltungsgericht Köln ruft Bundesverfassungsgericht an

  • lto.de (Kurzinformation)

    Selbsttötung: Kein Anspruch auf tödliche Medikamente für Schwerkranke

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Recht Schwerstkranker auf Medikamente zur Selbsttötung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (44)

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
    Er beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -.

    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: Neumann: "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    Die Absicht des historischen Gesetzgebers war es, den Umgang mit Betäubungsmitteln wegen ihrer Gefährlichkeit für die Gesundheit grundsätzlich zu verbieten und von diesem Verbot nur insoweit abzusehen, als diese für die medizinische Versorgung der Bevölkerung notwendig waren, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 20.

    Der Begriff der medizinischen Versorgung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG muss daher in Übereinstimmung mit § 13 Abs. 1 BtMG ausgelegt werden und kann nur den Einsatz zu Therapiezwecken umfassen vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 20; Hillgruber, JZ 2017, 777, 781.

    Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

    Ob dieses Recht jedem Menschen ungeachtet seines Gesundheitszustandes zusteht, hat das Bundesverwaltungsgericht offen gelassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 24 und Urteil vom 28.05.2019 - 3 C 6/17 -, juris, Rn. 21.

    Die Eingriffsqualität kann einer derartigen staatlichen Maßnahme daher nicht abgesprochen werden, vgl. ebenso Sitte (Deutsche Palliativstiftung), Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19 (14)0062(5), S. 10 - 12; Merkel (Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Hamburg), Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(4), S. 2 f.; Sachs, JuS 2017, 800; Birnbacher (DGHS), Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(10), S. 4 f.

    Diese Freiheit wird mittelbar verkürzt, wenn der Zugang zu bestimmten, sicheren und schmerzfreien Mitteln, die ohne ein gesetzliches Verbot zur Verfügung stehen würden, ausnahmslos verboten und damit unmöglich gemacht wird, so auch BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - , juris, Rn. 26, letztlich offen gelassen; Lindner, "Verfassungswidrigkeit des - kategorischen - Verbots ärztlicher Suizidassistenz", NJW 2013, 136, 137.

    Es kann daher offen bleiben, ob aus dem Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Tod auch eine Pflicht des Staates abgeleitet werden kann, Möglichkeiten und Strukturen zur Erleichterung der Selbsttötung in Fällen extremer Notlagen zur Verfügung zu stellen, bejahend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 27; ablehnend Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese u.a. zu § 217 StGB vom 01.07.2015 , BT-Drs.

    Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit aller Bürger aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie die Menschenwürde und die Autonomie alter und kranker Menschen, die durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 G gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn.29; VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 90; Lindner, a.a.O., NJW 2013, 136, 137.

    dd) Die Kammer hält jedoch vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - an dieser Rechtsprechung nicht mehr uneingeschränkt fest.

    Vielmehr muss der Staat den Grundrechtsschutzschutz innerhalb der eigenen Rechtsordnung gewährleisten, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris Rn. 36; Frister (Lehrstuhl für Strafrecht der Universität Düsseldorf), Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(1), S. 7.

    Da die Sterbehilfe auch in den verschiedenen landesrechtlichen Berufsordnungen der Ärzte überwiegend als nicht erlaubt klassifiziert wird, kann es Betroffenen nicht zugemutet werden, einen Arzt zu suchen, der die damit verbundenen rechtlichen Risiken einzugehen bereit ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 35; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung), Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(5), S. 10.

    Der Staat darf eine hilflose Person nicht einfach sich selbst überlassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 27 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 73: zur Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG.

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung in der Entscheidung vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 - bejaht hat, vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

  • BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

    Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass grundrechtliche Abwehrrechte den Bürger auch gegen staatliche Maßnahmen sichern, die lediglich mittelbar zu einer Verletzung des geschützten Freiheitsrechts führen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1983 -, 2 BvR 1160/83 - , BVerfGE 66, 39-65, juris, Rn. 46 und Kammerbeschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, juris, Rn. 66 ff.: für Eingriffe in das Schutzgut von Art. 2 Abs. 2 GG.

    Die mittelbar hervorgerufene Verletzung muss allerdings das Maß einer als sozialadäquat eingestuften Beeinträchtigung übersteigen und bei einer normativen Betrachtung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Schutzguts als adäquate Folge der staatlichen Tätigkeit dieser normativ zurechenbar sein, darf also weder aus einer selbständig zu verantwortenden Tätigkeit Dritter resultieren noch auf einer schicksalhaften Fügung beruhen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 u.a. -, juris, Rn. 66 ff.

    Bei der verhältnismäßigen Zuordnung der Rechtsgüter steht dem Gesetzgeber gerade im Spannungsfeld hochrangiger Rechtsgüter, die die Grundlagen menschlicher Existenz betreffen und ethische Fragen sowie grundsätzliche gesellschaftliche Vorstellungen tangieren, ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 -, juris, Rn. 69, 70: zum grundsätzlichen Ausschluss der Lebendspende bei Organtransplantationen; ebenso EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 (Koch ./. BRD), NJW 2013, 2953, 2956, Rn. 70 zu Art. 8 EMRK.

    Erst recht ist der Staat verpflichtet und berechtigt zu verhindern, dass Betäubungsmittel in tödlicher Dosierung in die falschen Hände geraten und zur Begehung von Tötungsdelikten benutzt, also missbraucht werden, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 -, juris, Rn. 72; Beschluss vom 16.03.1982 - 1 BvR 938/81 -, juris, Rn. 32, BVerfGE 60, 123, 132.

    Denn in einem demokratischen Staatswesen ist vor allem das Parlament dazu berufen, im öffentlichen Willensbildungsprozess unter Abwägung der verschiedenen, widerstreitenden Interessen über die von der Verfassung offen gelassenen Fragen des Zusammenlebens zu entscheiden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.05.1972 - 1 BvR 518/62 -, juris, Rn. 106; Kammerbeschluss vom 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98 -, juris, Rn. 70.

  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
    In der Rechtsprechung und der juristischen Literatur ist daher schon bisher anerkannt worden, dass es ein aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitetes Recht gibt, eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung abzubrechen und dem natürlichen Sterbevorgang seinen Lauf zu lassen, in Würde zu sterben, vgl. BVerfG, Urteil vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 74; BGH, Urteil vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 -, juris, Rn. 35; Lindner, "Verfassungswidrigkeit des - kategorischen - Verbots ärztlicher Suizidassistenz", NJW 2013, 136; Lorenz, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Juni 2012, Art. 2 Rn. 644 "passive Euthanasie"; Höfling, in: Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: November 2012, Art. 2, Rn. 189 f.; Herdegen, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Mai 2009, Art. 1, Rn. 89.

    Wenn ein Mensch sein Leben freiverantwortlich aufgibt, besteht keine Schutzpflicht und auch kein Recht des Staates, ihn daran zu hindern, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 74, 75: für die Ablehnung gesundheitserhaltender Maßnahmen; Schwabe, "Der Schutz des Menschen vor sich selbst", JZ 1998, 66, 70; Merkel (Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Hamburg) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19 (14)0062(4), S. 4 f.; Murswiek, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 2 Rn. 209 f.; kritisch auch: Neumann, "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts", in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, 1. Aufl. 2019, S. 193 f.

    Eine medizinische Zwangsbehandlung ist ausgeschlossen, weil insoweit keine Schutz- oder Hilfsbedürftigkeit besteht; die Schutzpflicht überwiegt nur dann, wenn der Betroffene nicht einsichtsfähig ist und ihm schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen drohen, vgl. BVerfG, Urteil vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 75 ff.

    Der Staat darf eine hilflose Person nicht einfach sich selbst überlassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 27 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 73: zur Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG.

    Die Entscheidung darüber, welche materiellen Anforderungen gestellt werden sollen und welche verfahrensrechtlichen Sicherungen im Rahmen der Schutzpflicht für Leben und Privatautonomie der Betroffenen und Dritter gelten sollen, muss vom Gesetzgeber getroffen werden, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 82: für den Fall der medizinischen Zwangsbehandlung von unter Betreuung stehenden Personen; EGMR, Urteil vom 14.05.2013 - 67810/10 -, NLMr 2013, 162, 164.

  • VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15

    Kein Zugang zu tödlicher Dosis

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: Neumann: "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    18/5373 - S. 2, 8 ff.; VG Köln, Urteil vom 01.02.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 55.

    Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

    Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch die Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit aller Bürger aus Art. 2 Abs. 2 GG sowie die Menschenwürde und die Autonomie alter und kranker Menschen, die durch Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 G gewährleistet ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn.29; VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 90; Lindner, a.a.O., NJW 2013, 136, 137.

    Denn es bleibt gleichwohl im Regelfall noch ein gewisser Spielraum zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes über den eigenen Tod, z.B. durch den Abbruch oder die Ablehnung einer lebensverlängernden Behandlung, vgl. VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris Rn. 66 ff., 91 ff.;.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1299/14

    Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck des

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: Neumann: "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    Eine Verwendung von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung, insbesondere in ausweglosen Krankheitsfällen, hatte der Gesetzgeber jedoch nicht im Blick, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 65 ff., 71 - 73.

    Sie ist daher mit der Zielrichtung des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, vgl. ausführlich OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 52 ff., 73; VG Köln, Urteile vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 -, juris, Rn. 65 ff. und vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 -, juris, Rn. 51 ff.

    Denn die Frage der Erlaubnisfähigkeit von Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung war aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - (Verfahren XXXXXX./.BRD) sowie der nachfolgenden Gerichtsverfahren und aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen Debatte zu Fragen der Sterbehilfe bekannt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 77.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 3079/15

    Erlaubniserteilung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Erwerb einer tödlichen

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: Neumann: "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    Allein der Umstand, dass der Staat ein Genehmigungsverfahren für den Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zur Verfügung stellt, könnte genau zu der gesellschaftlichen Anerkennung und Normalisierung des Suizides führen, die der Gesetzgeber abwenden wollte und daher in diametralem Gegensatz zum Willen des Gesetzgebers stehen, wie er in § 217 StGB zum Ausdruck gekommen ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 58 und VG Köln, Urteil vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 47 ff.; Deutscher Ethikrat, Ad-Hoc-Empfehlung vom 01.06.2017 "Suizidprävention statt Suizidunterstützung", S. 2; Sahm, "Wie unser Leben enden soll", vom 10.04.2017, www.faz.net/aktuell , S. 2; Weilert, Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19.15 -, DVBl. 2017, 910, 913; Bubrowski "Nicht der Herr über Leben und Tod", DRiZ 2017, 236; einen Wertungswiderspruch verneinend: BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 38; Sitte (Deutsche Palliativ-Stiftung) Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., S. 12 f.; Augsberg, Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, a.a.O., B.1; Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.V., Stellungnahme zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Ausschussdrucksache 19(14)0062(7), S. 4 f.

    bestätigt durch OVG NRW, Urteil vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 77 f.

  • VG Köln, 21.02.2006 - 7 K 2040/05

    Keine Ausnahmeerlaubnis für Betäubungsmittel zur Selbsttötung - kein Klagerecht

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
    Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG, ist jedoch aus Regelungszweck und Systematik des Betäubungsmittelgesetzes zu entnehmen und wird durch aktuelle Gesetzesänderungen bestätigt, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2017 - 3 C 19/15 -, juris, Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteile vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 54 ff. und vom 17.02.2017 - 13 A 3079/15 -, juris, Rn. 48 ff.; VG Köln, Urteile vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - , vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 - und vom 01.12.2015 - 7 K 14/15 -, juris, Rn. 44 ff.; a.A.: Neumann: "Rechtstheoretische und -methodologische Aspekte der Diskussion zum Natriumpentobarbital-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" in: Schriften zum Weltanschauungsrecht, Band 1, Hrsg.

    Sie ist daher mit der Zielrichtung des Betäubungsmittelgesetzes nicht vereinbar, vgl. ausführlich OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 -, juris, Rn. 52 ff., 73; VG Köln, Urteile vom 13.05.2014 - 7 K 254/13 -, juris, Rn. 65 ff. und vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 -, juris, Rn. 51 ff.

    Denn die Frage der Erlaubnisfähigkeit von Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung war aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 - 7 K 2040/05 - (Verfahren XXXXXX./.BRD) sowie der nachfolgenden Gerichtsverfahren und aufgrund der allgemeinen gesellschaftlichen Debatte zu Fragen der Sterbehilfe bekannt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 19.08.2015 - 13 A 1299/14 - juris, Rn. 77.

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
    Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.

    Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
    Dem Recht auf freie Entfaltung und Achtung der Persönlichkeit kommt wegen der engen Beziehung zum höchsten Wert der Verfassung, der Menschenwürde, ebenfalls ein hoher Rang zu, vgl. BVerfG, Urteil vom 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 -, juris, Rn. 45.

    Da der Einzelne mit seinem privaten Leben in die Gemeinschaft anderer Bürger eingebunden ist, können sich Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts zum Schutz von Interessen der Allgemeinheit ergeben; das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ausgeübt werden, vgl. BVerfG, Urteil vom 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 -, juris, Rn. 45; Urteil vom 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 -, juris, Rn. 62; Leibholz/Rinck/Hesselberger/.

  • BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09

    Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist

    Auszug aus VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18
    In der Rechtsprechung und der juristischen Literatur ist daher schon bisher anerkannt worden, dass es ein aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitetes Recht gibt, eine lebenserhaltende oder lebensverlängernde Behandlung abzubrechen und dem natürlichen Sterbevorgang seinen Lauf zu lassen, in Würde zu sterben, vgl. BVerfG, Urteil vom 26.07.2016 - 1 BvL 8/15 -, juris, Rn. 74; BGH, Urteil vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 -, juris, Rn. 35; Lindner, "Verfassungswidrigkeit des - kategorischen - Verbots ärztlicher Suizidassistenz", NJW 2013, 136; Lorenz, in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Juni 2012, Art. 2 Rn. 644 "passive Euthanasie"; Höfling, in: Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Stand: November 2012, Art. 2, Rn. 189 f.; Herdegen, in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz, Stand: Mai 2009, Art. 1, Rn. 89.

    Gegen den tatsächlich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des nicht mehr einwilligungsfähigen Patienten dürfen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden, vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2010 - 2 StR 454/09 -, juris, Rn. 25; Beschlüsse vom 17.09.2014 - XII ZB 202/13 -, juris, Rn. 14 und vom 06.07.2016 - XII ZB 61/16 -, juris, Rn. 42.

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

  • BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 421/05

    Vaterschaftsfeststellung

  • EGMR, 19.07.2012 - 497/09

    Mangelnde Prüfung der Klage / des Rechtsmittels des Ehemanns einer sterbewilligen

  • EGMR, 14.05.2013 - 67810/10

    Schweizer Recht verstößt gegen EMRK - Erwerb von tödlichen Medikamenten nicht

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

  • VG Köln, 13.05.2014 - 7 K 254/13

    Erwerb eines tödlichen Betäubungsmittels zum Zweck der Beendigung eines als

  • BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83

    Nachrüstung

  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem

  • BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63

    Waisenrente und Wartezeit

  • BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

    Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

    Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör

  • BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78

    Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im

  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

    Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private

  • BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

    Lohnersatzleistungen

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

  • OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

  • EGMR, 20.01.2011 - 31322/07

    HAAS c. SUISSE

  • BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72

    Transsexuelle I

  • BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG

  • BVerfG, 16.03.1982 - 1 BvR 938/81

    Junge Transsexuelle

  • BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13

    Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

  • EGMR, 29.04.2002 - 2346/02

    Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zum Selbstmord mit der

  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

  • BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

    Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den

  • BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

    Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer

  • BVerwG, 28.05.2019 - 3 C 6.17

    Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung

  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

  • EuGH, 10.07.2014 - C-358/13

    Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für

  • BGH, 08.05.1979 - 1 StR 118/79

    Verurteilung wegen fortgesetzten unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln

  • BGH, 28.01.2014 - 1 StR 494/13

    Fahrlässige Tötung und Totschlag (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche

  • BVerwG, 07.11.2023 - 3 C 8.22

    Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum

    Es gibt keine Anhaltspunkte, dass der Normgeber mit dem Begriff der medizinischen Versorgung nicht auf das tradierte Verständnis der ärztlichen Behandlung abstellen will (BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - a. a. O. und vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 - a. a. O. Rn. 15 f. m. w. N.; VG Köln, Beschluss vom 19. November 2019 - 7 K 8560/18 -âEURŒ juris Rn. 45).
  • BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20

    Unzulässigkeit mehrerer Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 6

    Denn jedenfalls hat das Verwaltungsgericht seine Vorlagebeschlüsse maßgeblich auf die Erwägung gestützt, dass den Betroffenen nicht zugemutet werden könne, einen Arzt zu suchen, der bereit sei, die mit der Leistung von Sterbehilfe verbundenen rechtlichen Risiken einzugehen (vgl. VG Köln, Beschluss vom 19. November 2019 - 7 K 8560/18 -, juris, Rn. 151).

    Da das Verwaltungsgericht im Übrigen davon ausgegangen ist, dass das ärztliche Standesrecht - auch unabhängig von einer möglicherweise erforderlichen Anpassung des Berufsrechts der Ärzte und Apotheker (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a. -, Rn. 306 ff., 331, 341) - einer ärztlichen Begleitung und Unterstützung der Selbsttötung beispielsweise durch ärztliche Verschreibung eines tödlich wirkenden Betäubungsmittels jedenfalls nicht in allen Bundesländern entgegensteht (vgl. VG Köln, Beschluss vom 19. November 2019 - 7 K 8560/18 -, juris, Rn. 48 ff.), stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von Sterbehilfe anstelle einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 heute anders als zum Zeitpunkt der Abfassung des Vorlagebeschlusses.

  • BVerwG, 07.11.2023 - 3 C 9.22

    Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der

    Es gibt keine Anhaltspunkte, dass der Normgeber mit dem Begriff der medizinischen Versorgung nicht auf das tradierte Verständnis der ärztlichen Behandlung abstellen will (BVerwG, Urteile vom 2. März 2017 - 3 C 19.15 - a. a. O. und vom 28. Mai 2019 - 3 C 6.17 - a. a. O. Rn. 15 f. m. w. N.; VG Köln, Beschluss vom 19. November 2019 - 7 K 8560/18 -âEURŒ juris Rn. 45).
  • VG Köln, 14.11.2023 - 7 L 2074/23
    Denn die freiverantwortliche Selbsttötung kann auch ohne den Einsatz von NPB mit Hilfe von Sterbehilfeorganisationen oder von hierzu bereiten Ärzten und der Verwendung von verschiedenen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in einer zumutbaren Weise verwirklicht werden, vgl. VG Köln, Urteile vom 14.11.2020 - 7 K 8560/18 u.a. -, juris.
  • VG Köln, 20.01.2023 - 7 L 1410/22
    Darin liege kein rechtswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit des Antragstellers und das Selbstbestimmungsrecht der Patienten, wie das VG Köln bereits mit Urteilen vom 24.11.2020 - 7 K 8560/18 u.a. - entschieden habe.

    Denn die freiverantwortliche Selbsttötung kann auch ohne den Einsatz von NPB mit Hilfe von Sterbehilfeorganisationen oder von hierzu bereiten Ärzten und der Verwendung von verschiedenen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in einer zumutbaren Weise verwirklicht werden, vgl. VG Köln, Urteile vom 14.11.2020 - 7 K 8560/18 u.a. - juris.

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