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   VG Köln, 20.01.2017 - 2 L 3245/16   

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VG Köln, 20.01.2017 - 2 L 3245/16 (https://dejure.org/2017,1211)
VG Köln, Entscheidung vom 20.01.2017 - 2 L 3245/16 (https://dejure.org/2017,1211)
VG Köln, Entscheidung vom 20. Januar 2017 - 2 L 3245/16 (https://dejure.org/2017,1211)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 12 B 253/08

    Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes i.R.e.

    Auszug aus VG Köln, 20.01.2017 - 2 L 3245/16
    Nach ständiger (obergerichtlicher) Rechtsprechung handelt es sich bei der Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens um eine Prozesszugangsvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht erfüllt sein muss und nicht nachholbar ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 21. Mai 2010 - 7 B 356/10 - juris und Beschluss vom 13. März 2008 - 12 B 253/08 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 7 B 356/10

    Aussprechen einer Mahnung als Ankündigung des Ergreifens der tatsächlichen

    Auszug aus VG Köln, 20.01.2017 - 2 L 3245/16
    Nach ständiger (obergerichtlicher) Rechtsprechung handelt es sich bei der Durchführung eines behördlichen Aussetzungsverfahrens um eine Prozesszugangsvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht erfüllt sein muss und nicht nachholbar ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 21. Mai 2010 - 7 B 356/10 - juris und Beschluss vom 13. März 2008 - 12 B 253/08 -, juris.
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