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| VG Köln, 20.03.2009 - 19 K 5281/07 |
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 1 B 1526/01
Entgegennahme von Schmiergeldern für dienstliche Tätigkeit; Herausgabeanspruch …
Auszug aus VG Köln, 20.03.2009 - 19 K 5281/07
Das Herausgabeverlangen nach § 76 Abs. 2 Satz 1 LBG kann - wie vorliegend geschehen - von der Beklagten durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03. Juli 2002 - 1 B 1526/01 -, IÖD 2002, 245 = NWVBl.Das Herausgabeverlangen nach § 76 Abs. 2 Satz 1 LBG kann - wie vorliegend geschehen - von der Beklagten durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03. Juli 2002 - 1 B 1526/01 -, IÖD 2002, 245 = NWVBl.
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …
Auszug aus VG Köln, 20.03.2009 - 19 K 5281/07
Unabhängig davon, dass es für die Rechtmäßigkeit eines belastenden Bescheides grundsätzlich auf die im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides maßgebende Rechtslage ankommt, wurde mit der Formulierung des § 76 Abs. 2 LBG im Jahre 2006 lediglich die bis dahin geltende Rechtslage vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 6/01 -, BVerwGE 115, 389 = NJW 2002, 1968.Unabhängig davon, dass es für die Rechtmäßigkeit eines belastenden Bescheides grundsätzlich auf die im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides maßgebende Rechtslage ankommt, wurde mit der Formulierung des § 76 Abs. 2 LBG im Jahre 2006 lediglich die bis dahin geltende Rechtslage vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 2 C 6/01 -, BVerwGE 115, 389 = NJW 2002, 1968.