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   VG Köln, 22.02.2010 - 20 L 1542/09   

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https://dejure.org/2010,24463
VG Köln, 22.02.2010 - 20 L 1542/09 (https://dejure.org/2010,24463)
VG Köln, Entscheidung vom 22.02.2010 - 20 L 1542/09 (https://dejure.org/2010,24463)
VG Köln, Entscheidung vom 22. Februar 2010 - 20 L 1542/09 (https://dejure.org/2010,24463)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Aufforderung zur Rückgabe einer Erlaubnisurkunde zum Waffenhandel wegen fehlender Ausübung dieser Tätigkeit durch den Erlaubnisinhaber; Überwiegendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung einer Klage ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • VG Köln, 30.05.2011 - 20 K 6612/09
    Auszug aus VG Köln, 22.02.2010 - 20 L 1542/09
    Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 6612/09 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 30.09.2009 wird hinsichtlich der dortigen Ziffer 2. angeordnet und hinsichtlich der dortigen Ziffer 1. wiederhergestellt.
  • VG Köln, 30.05.2011 - 20 K 6612/09

    Erlöschen einer persönlich erteilten Waffenhandelserlaubnis bei Ausübung der

    Gleichzeitig hat er einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, dem die Kammer mit Beschluss vom 22.02.2010 - 20 L 1542/09 - stattgegeben hat.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 20 L 1542/09, der von der StA Köln beigezogenen Ermittlungsakten 11 Js 437/09 und 11 Js 407/10, der Gerichtsakte VG Köln - 20 K 6635/10 (Verfahren der B. T. P. GmbH ./. den Beklagten) sowie den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang und die von ihm nach der Hausdurchsuchung am 12.01.2011 dem Gericht vorgelegten Geschäftsunterlagen (drei Ordner) und Waffenhandelsbücher (drei gebundene Bücher) Bezug genommen.

  • VG Köln, 30.05.2011 - 20 K 6635/10

    Keine Unzuverlässigkeitsgründe im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG trotz des

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 20 L 1542/09, der Gerichtsakte VG Köln - 20 K 6612/09 und die dort von der StA Köln beigezogenen Ermittlungsakten 11 Js 437/09 und 11 Js 407/10 sowie die dort vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang sowie dem Gericht vorgelegten Geschäftsunterlagen und Waffenhandelsbücher Bezug genommen.

    Es ist auch nicht in dem gerichtlichen Eilverfahren VG Köln - 20 L 1542/09 - eine für den Geschäftsführer der Klägerin insoweit negative bzw. für ihn eindeutige Feststellung getroffen worden, vielmehr ist dem nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Eilantrag mit Beschluss der Kammer vom 22.02.2010 im Ergebnis stattgegeben worden.

  • VG Aachen, 18.11.2016 - 6 L 815/16

    Waffenrecht; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; Zuverlässigkeit; Rocker; Gremium MC

    vgl. VG Aachen, Beschluss vom 6. Februar 2015 - 6 L 876/14 - (unveröffentlicht); VG Köln, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 20 L 1542/09 -, juris Rn. 4.
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