Rechtsprechung
| VG Köln, 22.03.2002 - 14 L 2766/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über das Verlangen der Aufstellung eines Ersatzprüfers durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ; Anzeige der Bestellung eines Prüfers als Voraussetzung für dessen Abberufung; Anforderungen an die wirksame Bekanntgabe eines Bescheides; Treuwidrige ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Düsseldorf, 27.02.2001 - 14 L 296/01
Verhinderung einer drohenden Abschiebung nach Guinea bis zur Entscheidung des …
Auszug aus VG Köln, 22.03.2002 - 14 L 2766/01
Ihren Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen den Bescheid vom 19.1.2001 anzuordnen, lehnte die Kammer mit Beschlüssen vom 9.2.2001 ab (14 L 214/01, 14 L 296/01).Mit Beschlüssen vom 27.6.2001 (4 B 236/01, 4 B 288/01) lehnte das Oberverwaltungsgericht NW die Zulassung der Beschwerde gegen die Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 9.2.2001 (14 L 214/01, 14 L 296/01) ab.
Dass die Prüfung zu diesem Zeitpunkt bereits beendet ist, steht einem solchen Verlangen wohl nicht entgegen, so die den Beschlüssen der Kammer vom 9.2.2001 - 14 L 214/01, 14 L 296/01 - zugrunde liegende Annahme; in diese Richtung wohl auch OVG NW, Beschluss v. 27.6.2001 - 4 B 236/01 -, S. 7 f., wo die nähere dogmatische Einordnung ausdrücklich offen gelassen wird.
- KG, 19.09.2000 - 2 W 5362/00
Anforderungen an den Widerruf des Bestätigungsvermerks der Jahresabschlussprüfung
Auszug aus VG Köln, 22.03.2002 - 14 L 2766/01
Der Antrag der C. , ihr im Wege der einstweiligen Verfügung zu gestatten, den Bestätigungsvermerk weiter zu nutzen, blieb beim Landgericht Berlin (Beschl. v. 14.6.2000 - 105 o 106/00) und beim Kammergericht (Beschl. v. 19.9.2000 - 2 W 5362/00) erfolglos. - OVG Berlin, 02.10.2001 - 1 SN 27.01
Wirksame Abberufung eines Bankfilialleiters bei fortlaufenden Verstößen gegen die …
Auszug aus VG Köln, 22.03.2002 - 14 L 2766/01
Die gegen das Abberufungsverlangen angestrengten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren endeten mit ablehnenden Beschlüssen des VG Berlin vom 27.2.2001 - VG 25 A 170.00, VG 25 A 141.00, VG 25 A 142.00 - und des OVG Berlin vom 2.10.2001 - OVG 1 SN 27.01 u.a. -. - BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt …
Auszug aus VG Köln, 22.03.2002 - 14 L 2766/01
dazu BGH, Urt. v. 26.11.1997 - VIII ZR 22/97 -, BGHZ 137, 205 ff., mit Anmerkungen von Franzen, JuS 1999, 429 ff., und Peters, JR 1998, 368 f.; vgl. auch Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 130 Rn. 18.