Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulassung zu einem Frequenzversteigerungsverfahren; Darlegungspflichten und Nachweispflichten über die Leistungsfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 1486/15

  Anspruch eines Betreibers funkgestützter Netze zum Angebot eines breitbandigen …

  Auszug aus VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 2882/15

  Gegen die Präsidentenkammerentscheidung erhob die Klägerin die Klage 9 K 1486/15.

  Für den Fall der Rückabwicklung der Versteigerung und vorbehaltlich der Feststellung einer Knappheitssituation im Verfahren 9 K 1486/15 wäre die Beklagte gehalten, eine erneute Versteigerung durchzuführen.

  Die Klägerin beantragt, 1. den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 22. April 2015, mit dem der Klägerin die Zulassung zum Versteigerungsverfahren auf der Grundlage der Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 28. Januar 2015, Az. BK1-11/003, versagt wurde, aufzuheben, 2. die im Jahr 2015 erfolgte Versteigerung von Frequenzen in den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1800 MHz und 1500 MHz rückabzuwickeln, 3. die Beklagte, vorbehaltlich der Feststellung einer Knappheitssituation im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, Az. 9 K 1486/15, zu verpflichten, eine erneute Versteigerung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit der Zuteilungspetenten durchzuführen, Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

  Der Antrag auf Rückabwicklung der Versteigerung sei unzulässig wegen anderweitiger Rechtshängigkeit im Verfahren 9 K 1486/15 und als Folgenbeseitigungsantrag außerdem unstatthaft.

  Hierzu hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom heutigen Tage im gegen die Präsidentenkammerentscheidung gerichteten Verfahren 9 K 1486/15 ausgeführt:.

  Hierzu hat das erkennende Gericht in seinem Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 9 K 1486/15 ausgeführt:.

  Das auf § 113 Absatz 1 Satz 2 VwGO gestützte Begehren, die Versteigerung im Wege der Folgenbeseitigung rückabzuwickeln bzw. rückgängig zu machen, hat die Klägerin bereits im Verfahren 9 K 1486/15 beantragt.

  Die Rechtsgrundlage für die durchgeführte Versteigerung, ist nicht entfallen, denn die Präsidentenkammerentscheidung ist nicht aufgehoben, siehe Urteil des Gerichts vom heutigen Tage im Verfahren der Klägerin 9 K 1486/15.

• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 40.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabebedingungen; …

  Auszug aus VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 2882/15

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, Rn. 20, 22, juris.

  BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 6 C 40.10 -, Rn. 45, m.w.N., juris.

• VG Köln, 26.05.2015 - 9 L 1284/15

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung

  Auszug aus VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 2882/15

  Im Eilverfahren 9 L 1284/15 habe die Beklagte erstmals als geeigneten Nachweis die Vorlage von Kontoauszügen, den Nachweis von Aktien- oder Immobilienbesitz oder von Finanzierungserklärungen eines Kreditinstituts benannt.

  Ohne Belang ist daher, dass die Beklagte im Eilverfahren 9 L 1284/15 weitere Beispiele für Nachweise genannt hat, die nach Einschätzung der Klägerin zum Nachweis einer künftigen Verfügbarkeit der Finanzmittel nicht geeignet seien.

 
• BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11

  Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …

  Auszug aus VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 2882/15

  BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. April 2014 - 1 BvR 2160/11, juris, Rn. 30 f.
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

  Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

  Auszug aus VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 2882/15

  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. November 2013 - 1 S 1640/12 -, Rn. 45, juris, mit weiteren Nachweisen (m.w.N.).
• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Auszug aus VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 2882/15

  BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 -, Rn. 39, juris.

• VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 1486/15
  Hiergegen erhob die Klägerin die Klage 9 K 2882/15.