Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung der Nutzung der Sachakten zur "Wehrsportgruppe Hoffmann" zur Informationsbeschaffung eines Reporters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kress.de (Pressebericht, 28.06.2017)

  "Bild" besiegt Verfassungsschutz vor Gericht

Papierfundstellen

• afp 2017, 556

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15

  Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …

  Auszug aus VG Köln, 22.06.2017 - 13 K 6770/15

  Es handelte sich hierbei um das Verfahren 6 L 424/15, das mittlerweile durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Az. 15 B 1112/15) auf die Beschwerde des Klägers rechtskräftig abgeschlossen ist.
• BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10

  Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …

  Auszug aus VG Köln, 22.06.2017 - 13 K 6770/15

  Auf der Basis der presserechtlichen Auskunftsansprüche gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) sowie Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention kann der Kläger nicht mehr erlangen, als ihm aufgrund des archivrechtlichen Nutzungsanspruchs zugesprochen worden ist, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10, juris Rn. 27 m. w. N.

• VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 20 K 6392/18

  Datenschutz-Grundverordnung, Auskunft, Kopie, unentgeltlich, kostenlos, Klausuren

  Dieses Schreiben ist nach den bei öffentlich-rechtlichen Erklärungen entsprechend anwendbaren Auslegungsregeln der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 31. Mai 2018 - 2 K 177.17 -, juris Rn. 16 (zur Rechtsnatur eines Ablehnungsschreibens bezüglich der Einsichtnahme in Prüfberichte), sowie VG Köln, Urteil vom 22. Juni 2017 - 13 K 6770/15 -, juris Rn. 38 (zur Versagung des Anspruchs auf Einsichtnahme in Sachakten) jeweils mit weiteren Nachweisen, als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) zu qualifizieren.
• VG Köln, 22.01.2018 - 13 L 3912/17
  Die Antragsgegnerin wollte damit Vorsorge für den Fall treffen, dass das Urteil des beschließenden Gerichts vom 22. Juni 2017 (13 K 6770/15) durch das Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt wird.

  Das Urteil des beschließenden Gerichts vom 22. Juni 2017 (13 K 6770/15), das in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. September 2013 die Gewährung eines Auskunftsanspruchs für den Antragsteller sieht und insbesondere auch der Leistungsklage des Antragstellers auf Ermöglichung der Nutzung der Sachakten zur "Wehrsportgruppe Hoffmann" entsprochen hat, ist nicht rechtskräftig und lediglich hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.