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VG Köln, 22.08.2014 - 33 K 3320/13.PVB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beachtlichkeit einer Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Besetzung von Personalstellen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 22.08.2014 - 33 K 3320/13.PVB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 20 A 1868/14
- BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07
Zustimmungsverweigerung per E-Mail
Auszug aus VG Köln, 22.08.2014 - 33 K 3320/13
Zur Begründung hat es in seinem Beschluss vom 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 -, juris, unter anderem ausgeführt:. - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2013 - 20 A 2098/12
Zustimmung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag i.R.d. …
Auszug aus VG Köln, 22.08.2014 - 33 K 3320/13
Die von den Beteiligten genannte Entscheidung des OVG (20 A 2098/12.PVB) betrifft nicht die Form der Zustimmungsversagung des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG, sondern die Form der Zustimmungserklärung eines Wahlbewerbers zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag nach § 9 Abs. 2 BPersVWO.