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VG Köln, 22.09.2000 - 11 K 8087/99 |
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Volltextveröffentlichung
- RA Kotz
Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten
Verfahrensgang
- VG Köln, 22.09.2000 - 11 K 8087/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - 13 A 5342/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VG Köln, 22.09.2000 - 11 K 7710/98
Identifizierung der Mobilfunkteilnehmer bei Prepaid-Produkten
Auszug aus VG Köln, 22.09.2000 - 11 K 8087/99
Selbst wenn die Kammer die Fehlerhaftigkeit des Bescheid im Hinblick auf das Urteil im Parallelverfahren - Az. 11 K 7710/98 - vom heutigen Tage auch im hiesigen Verfahren unterstellt, führte dieser Mangel nur zur Rechtswidrigkeit und damit zur fristgebundenen Anfechtbarkeit des Bescheids, nicht aber zu dessen Nichtigkeit.