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   VG Köln, 22.09.2015 - 7 K 6109/14   

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https://dejure.org/2015,27676
VG Köln, 22.09.2015 - 7 K 6109/14 (https://dejure.org/2015,27676)
VG Köln, Entscheidung vom 22.09.2015 - 7 K 6109/14 (https://dejure.org/2015,27676)
VG Köln, Entscheidung vom 22. September 2015 - 7 K 6109/14 (https://dejure.org/2015,27676)
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Wird zitiert von ...

  • VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15

    Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg

    Gleiches gilt für die Frage nach dem Bestehen des für eine auf Normerlass gerichtete Feststellungsklage notwendigen feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2002, a.a.O., Rn. 14; ferner zur Kontroverse im Hinblick auf § 48 AMG: VG Köln, Urteil vom 22. September 2015 - 7 K 6109/14 -, juris, Rn. 40 ff.; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2017 - 13 A 2505/15 -, juris, Rn. 35 ff.; BVerwG, Revisionszulassungsbeschluss vom 8. Februar 2018 - 3 B 17/17 u.a. -, juris, Rn. 1).
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