Rechtsprechung
VG Köln, 23.06.2008 - 20 K 1113/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abschleppkosten für das Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeugs; Möglichkeit einer kostenfreien Stornierung des Abschleppauftrages wegen zwischenzeitlicher Rückkehr und Wegfahrt des Kraftfahrzeugführers; Vorhandenseins eines weiteren, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 15.12.2006 - 24 ZB 06.2743
Kostenerhebung für das Abschleppen eines PKW; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus VG Köln, 23.06.2008 - 20 K 1113/07
Daher konnte das Fahrzeug des Klägers trotz Vorhandenseins eines weiteren freien Behindertenplatzes abgeschleppt werden, vgl. Bay VGH, Beschluss vom 15.12.2006 -24 ZB 06.2743-, BayVBl. 2007, 249. - BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01
Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …
Auszug aus VG Köln, 23.06.2008 - 20 K 1113/07
vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 -3 B 149/01-, NJW 2002, 2122. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00
Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig
Auszug aus VG Köln, 23.06.2008 - 20 K 1113/07
vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 -5 A 2625/00-, NWVBl. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 5 A 2339/99
Ein auf einem Behindertenparkplatz unberechtigt abgestelltes, defektes Fahrzeug …
Auszug aus VG Köln, 23.06.2008 - 20 K 1113/07
Daher geht auch das OVG NRW in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass auf Behindertenparkplätzen unberechtigt abgestellte Fahrzeuge regelmäßig zwangsweise entfernt werden dürfen, ohne dass konkret ein Berechtigter an der Benutzung des Parkplatzes gehindert werden muss, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21.03.2000 - 5 A 2339/99 -, NWVBl.