Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung eines Inverkehrbringens bestimmter Feuerwehrstiefel als technische Arbeitsmittel und Schutzausrüstung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - 8 A 935/09

  Auszug aus VG Köln, 23.07.2010 - 1 K 6560/08

  Insoweit verweist sie auf die Begründung des Berufungszulassungsantrags in dem Verfahren OVG NRW 8 A 935/09, das im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. März 2009 (3 K 1729/08) durchgeführt worden ist.

  Wegen der Einzelheiten verweist die Kammer entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf das den Beteiligten bekannte und rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. März 2009, 16 vgl. VG Aachen, Urteil vom 10. März 2009 - 3 K 1729/08-, Rz. 42ff; nachgehend: OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2010 - 8 A 935/09-, jeweils zit. nach juris.

• VG Aachen, 10.03.2009 - 3 K 1729/08

  Untersagung des Inverkehrbringens von Feuerwehrstiefeln mangels Antistatik; …

  Auszug aus VG Köln, 23.07.2010 - 1 K 6560/08

  Insoweit verweist sie auf die Begründung des Berufungszulassungsantrags in dem Verfahren OVG NRW 8 A 935/09, das im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. März 2009 (3 K 1729/08) durchgeführt worden ist.

  Wegen der Einzelheiten verweist die Kammer entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf das den Beteiligten bekannte und rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 10. März 2009, 16 vgl. VG Aachen, Urteil vom 10. März 2009 - 3 K 1729/08-, Rz. 42ff; nachgehend: OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2010 - 8 A 935/09-, jeweils zit. nach juris.

• VG Köln, 14.01.2009 - 1 L 1518/08

  Untersagungsverfügung zum weiteren In-Verkehr-Bringen von Feuerwehrstiefeln

  Auszug aus VG Köln, 23.07.2010 - 1 K 6560/08

  Der mit der Klage zugleich gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist mit Beschluss der Kammer vom 14. Januar 2009 abgelehnt worden (1 L 1518/08).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Gerichtsakten der Verfahren 1 K 8045/08, 1 L 1518/08 und 1 L 1832/08 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

• VG Köln, 14.01.2009 - 1 L 1832/08

  Untersagungsverfügung zum weiteren In-Verkehr-Bringen von Feuerwehrstiefeln

  Auszug aus VG Köln, 23.07.2010 - 1 K 6560/08

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Gerichtsakten der Verfahren 1 K 8045/08, 1 L 1518/08 und 1 L 1832/08 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

• VG Köln, 14.01.2009 - 1 L 1518/08
  Gründe Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6560/08 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. September 2008 anzuordnen bzw. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung wiederherzustellen, hat keinen Erfolg.
• VG Köln, 14.01.2009 - 1 L 1832/08
  Die hierdurch begründete Unterlassungspflicht der Antragstellerin und die zugleich verfügte Zwangsgeldandrohung waren trotz des dagegen angestrengten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (1 L 1518/08) und der Zwischenentscheidung des Gerichts vom 08. Oktober 2008, dass die aufschiebende Wirkung der zugleich erhobene Klage (1 K 6560/08) zumindest bis zur Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutzantrag wiederhergestellt wird, jedenfalls ab dem 05. November 2008 vollziehbar.