Rechtsprechung
| VG Köln, 23.11.2012 - 25 K 7798/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung der Gebühren für die Zuteilung von Nutzungsrechten an Rufnummernblöcken für den Ortsnetzbereich bei Vorliegen von bestandskräftigen Gebührenbescheiden wegen festgestellter Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MMR 2013, 272
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …
Auszug aus VG Köln, 23.11.2012 - 25 K 7798/09
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung der unanfechtbaren Gebührenbescheide und damit keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühren nach der spezialgesetzlichen Erstattungsregelung des § 21 Abs. 1 1. Halbsatz VwKostG (vgl. zur Prüfungsreihenfolge und zur Auslegung des § 21 Abs. 1 VwKostG: BVerwG EuGH - Vorlage vom 07.07.2004 - 6 C 24/03 - und Urteil vom 17.01.2007 - 6 C 32/06 - jeweils in juris).Zwar verstieß die Gebührenerhebung auch gegen EU - Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 6 C 16/05 - juris); aus Gemeinschaftsrecht ergibt sich allerdings kein Sonderrecht hinsichtlich der Folgen der Rechtswidrigkeit einer Gebührenerhebung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007 - a.a.O.).
Ein Anspruch auf Gebührenerstattung folgt auch nicht aus § 21 Abs. 1 2. Halbsatz VwKostG aus Gründen der Billigkeit , weil insoweit dieselben Kriterien gelten wie für einen Anspruch auf Erstattung nach dem 1. Halbsatz dieser Vorschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007, a.a.O.).
- BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
Auszug aus VG Köln, 23.11.2012 - 25 K 7798/09
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Aufhebung der unanfechtbaren Gebührenbescheide und damit keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühren nach der spezialgesetzlichen Erstattungsregelung des § 21 Abs. 1 1. Halbsatz VwKostG (vgl. zur Prüfungsreihenfolge und zur Auslegung des § 21 Abs. 1 VwKostG: BVerwG EuGH - Vorlage vom 07.07.2004 - 6 C 24/03 - und Urteil vom 17.01.2007 - 6 C 32/06 - jeweils in juris). - BVerwG, 15.12.2005 - 6 C 16.05
Klage gegen die Erhebung von Gebühren für Entscheidungen über die Zuteilung von …
Auszug aus VG Köln, 23.11.2012 - 25 K 7798/09
Zwar verstieß die Gebührenerhebung auch gegen EU - Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 6 C 16/05 - juris); aus Gemeinschaftsrecht ergibt sich allerdings kein Sonderrecht hinsichtlich der Folgen der Rechtswidrigkeit einer Gebührenerhebung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.01.2007 - a.a.O.).