Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung des Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Marktmacht zur unverzüglichen Vorlage von Vereinbarungen über Zugangsleistungen der Bundesnetzagentur; Rechtmäßigkeit einer an den Betreiber eines öffentlichen ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Köln, 24.06.2008 - 21 L 1554/07

  Feststellung einer beträchtlichen Marktmacht eines Telekommunikationsunternehmens …

  Auszug aus VG Köln, 24.06.2008 - 21 L 1503/07

  Diese Regulierungsverfügung bleibt nach dem Beschluss der Kammer vom heutigen Tage (21 L 1554/07) auch vollziehbar.
• VG Köln, 21.01.2009 - 21 K 3967/07

  Auszug aus VG Köln, 24.06.2008 - 21 L 1503/07

  Die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 3967/07 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 18.09.2007 (BK 3b-07/21) wird angeordnet.

• VG Köln, 21.01.2009 - 21 K 3967/07
  Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin am 24. September 2007 Klage erhoben und am 12. Oktober 2007 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gestellt (21 L 1503/07).

  Das Gericht hat mit Beschluss vom 24. Juni 2008 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (21 L 1503/07).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfahrensakten - auch im Verfahren 21 L 1503/07 - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

  Das Gericht hat dazu bereits in seinem im Verfahren 21 L 1503/07 ergangenen Beschluss vom 24. Juni 2008 Folgendes festgestellt:.

• VG Köln, 24.06.2008 - 21 L 1554/07
  Hingegen entsteht der Antragstellerin vorerst kein (weiterer) Mitwirkungsaufwand aus § 22 Abs. 3 Satz 1 TKG in Gestalt einer Verpflichtung zur Vorlage von Zugangsvereinbarungen, weil die Kammer durch Beschluss vom heutigen Tage - 21 L 1503/07 - die entsprechende Verpflichtung der Antragstellerin (Beschluss der BNetzA vom 18. September 2007 - -) ausgesetzt hat.