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| VG Köln, 24.07.2018 - 19 L 1167/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 24.07.2018 - 19 L 1167/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2018 - 6 B 1175/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 6 A 2586/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte …
Auszug aus VG Köln, 24.07.2018 - 19 L 1167/18
Die endgültige Aufklärung ist den in § 39 Satz 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten, OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2015 - 6 A 1454/13 - juris; Beschluss vom 17.06.2013 - 6 A 2586/12 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 6 A 1454/13
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung von Dienstgeschäften …
Auszug aus VG Köln, 24.07.2018 - 19 L 1167/18
Die endgültige Aufklärung ist den in § 39 Satz 2 BeamtStG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten, OVG NRW, Beschluss vom 30.07.2015 - 6 A 1454/13 - juris; Beschluss vom 17.06.2013 - 6 A 2586/12 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 15 B 69/14
Ausreichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. …
Auszug aus VG Köln, 24.07.2018 - 19 L 1167/18
Dies setzt voraus, dass die Behörde den Vortrag des Betroffenen zum Anlass nimmt, ihre Entscheidung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und zu erwägen, ob sie unter Berücksichtigung der nunmehr im gerichtlichen Verfahren vorgebrachten Tatsachen und rechtlichen Erwägungen an ihrer Entscheidung festhalten will und das Ergebnis der Überprüfung mitteilt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.02.2014 - 15 B 69/14 -, juris m.w.N.