Rechtsprechung
| VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 2229/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung von Erholungsurlaub für einen vorläufig des Dienstes enthobenen Beamten wegen eines Disziplinarverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 2229/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2018 - 6 B 1147/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856
Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
Auszug aus VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 2229/17
Soweit ein Beamter von der Verpflichtung zur Dienstleistung bereits vollständig freigestellt ist, besteht für eine weitere Freistellung von der gleichen Verpflichtung weder Bedarf noch Raum, vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 - 2 C 8.95 - juris.BayVGH, Beschluss vom 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 -, juris.
- BVerwG, 21.03.1996 - 2 C 8.95
Beamtenrecht: Erziehungsurlaub eines bereits beurlaubten Beamten nach Geburt …
Auszug aus VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 2229/17
Soweit ein Beamter von der Verpflichtung zur Dienstleistung bereits vollständig freigestellt ist, besteht für eine weitere Freistellung von der gleichen Verpflichtung weder Bedarf noch Raum, vgl. BayVGH, Beschluss vom 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.03.1996 - 2 C 8.95 - juris. - VG Bremen, 19.08.2016 - 6 V 2267/16
Erholungsurlaub 2015 - Erholungsurlaub; vorläufige Dienstenthebung
Auszug aus VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 2229/17
Dass ein suspendierter Beamter der Verpflichtung zur ständigen Dienstbereitschaft unterliegt, vgl. VG Bremen, Beschluss vom 19.08.2016 - 6 V 2267/16 - , juris, gebietet es nicht, einem suspendierten Beamten Erholungsurlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge zu gewähren.