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   VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 304/14   

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VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 304/14 (https://dejure.org/2016,1932)
VG Köln, Entscheidung vom 26.01.2016 - 7 K 304/14 (https://dejure.org/2016,1932)
VG Köln, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 7 K 304/14 (https://dejure.org/2016,1932)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 20.05.1976 - 104/75

    De Peijper

    Auszug aus VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 304/14
    Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Arzneimittel im sog. Parallelimport in den Verkehr, d.h. sie importiert aus Staaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums dort zugelassene Arzneimittel und vermarktet sie in Deutschland mit einer auf der Grundlage des Urteils des EuGH vom 20.05.1976 - C-104/75 - "De Peijper" durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilten vereinfachten Zulassung unter Ausnutzung des bestehenden Preisgefälles "parallel" zu dem in Deutschland zugelassenen Ursprungspräparat.

    vgl. im Anschluss an die grundlegende Entscheidung des EuGH vom 20.05.1976 - Rs. C-104/75 -, "de Peijper", insbesondere Urteile vom 12.11.1996 - Rs. C-201/94 -.

  • VG Köln, 03.12.2015 - 7 L 2483/15
    Auszug aus VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 304/14
    anderweitig erstellter Risiko-Management-Pläne, da sie der Aufrechterhaltung eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses dienten, vgl. zur Umsetzung unionsrechtlicher Pharmakovigilanzentscheidungen zum Nutzen-Risiko-Verhältnis allerdings: Beschluss der Kammer vom 03.12.2015 - 7 L 2483/15 -.
  • EuGH, 16.12.1999 - C-94/98

    Rhône-Poulenc Rorer und May & Baker

    Auszug aus VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 304/14
    "Smith & Nephew", vom 16.12.1999 - Rs. C-94/98 -, "Rhone-Poulenc" und vom 01.04.2004 - Rs. 201/94 -, "Kohlpharma"; Kügel, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Auflage 2016, Vor § 72 Rn. 6 ff.; Bauroth, in: Hdb. Pharmarecht, 2. Auflage 2014, § 23 Rnrn.
  • EuGH, 12.11.1996 - C-201/94

    The Queen / The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew Pharmaceuticals

    Auszug aus VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 304/14
    vgl. im Anschluss an die grundlegende Entscheidung des EuGH vom 20.05.1976 - Rs. C-104/75 -, "de Peijper", insbesondere Urteile vom 12.11.1996 - Rs. C-201/94 -.
  • EuGH, 24.07.2003 - C-39/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION,

    Auszug aus VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 304/14
    Da die Kommission indes nicht befugt ist, eine im nationalen Verfahren erteilte Zulassung selbst aufzuheben oder zu ändern, vgl. EuGH, Urteil vom 24.07.2003 - C 39/03 P -, PharmR 2003, 314 mit Anm. Ambrosius, PharmR 2003, 341-345.
  • VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 309/14
    Auszug aus VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 304/14
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des im Verfahren 7 K 309/14 beigezogenen Verwaltungsvorgangs "Eisen i.V." des BfArM Bezug genommen.
  • RG, 27.02.1894 - 201/94

    Inwiefern kann die irrige Annahme, zur Selbsthilfe berechtigt zu sein, als

    Auszug aus VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 304/14
    "Smith & Nephew", vom 16.12.1999 - Rs. C-94/98 -, "Rhone-Poulenc" und vom 01.04.2004 - Rs. 201/94 -, "Kohlpharma"; Kügel, in: Kügel/Müller/Hofmann, AMG, 2. Auflage 2016, Vor § 72 Rn. 6 ff.; Bauroth, in: Hdb. Pharmarecht, 2. Auflage 2014, § 23 Rnrn.
  • VG Köln, 29.05.2012 - 7 L 187/12

    Anfechtung der Zulassung eines parallelimportierten Arzneimittels durch einen

    Auszug aus VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 304/14
    6 ff; Beschluss der Kammer vom 29.05.2012 - 7 L 187/12 -, jeweils m.w.N.
  • VG Köln, 18.01.2021 - 7 K 327/14
    Neben der Klägerin habe auch andere Parallelimporteure Klageverfahren gegen gleichlautende Bescheide des BfArM eingeleitet (u.a. 7 K 304/14 und 7 K 309/14).

    Das VG Köln hat mit Urteilen vom 26.01.2016 in Klageverfahren anderer Parallelimporteure, die sich ebenfalls gegen die Anordnung von Pharmakovigilanzmaßnahmen aufgrund des Durchführungsbeschlusses C(2013)5970 vom 13.09.2013 der Europäischen Kommission richteten, die gleichlautenden Ziff. 2 a) bis d) der jeweiligen Bescheide aufgehoben (u.a. 7 K 304/14 und 7 K 309/14).

    Insofern werde auf die Begründung des Urteils des VG Köln vom 26.01.2016 - 7 K 304/14 - Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahrens 7 K 304/14 und 7 K 309/14 sowie den dort beigezogenen Verwaltungsvorgang "Eisen i.V." des BfArM Bezug genommen.

    Die Kammer hat im Urteil vom 26.01.2016 in den Parallelverfahren 7 K 304/14 und 7 K 309/14 unter anderem ausgeführt:.

    Hierbei entspricht es billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten des Verfahrens auch hinsichtlich des erledigten Teils des Rechtsstreits aufzuerlegen, da die Klage ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich auch insoweit Erfolg gehabt hätte (vgl. Urteile der Kammer vom 26.01.2016 - 7 K 304/14 und 7 K 309/14 -).

    Die Voraussetzungen einer Zulassung der Berufung nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen - anders als in den Verfahren 7 K 304/14 und 7 K 309/14 - nicht mehr vor, weil die aufgeworfene Rechtsfrage nur noch für einzelne Verfahren von Bedeutung ist und die große Mehrheit der Parallelimporteure die Verfahren unstreitig erledigt hat.

  • VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 258/14
    Dessen ist sich offenbar auch die Beklagte bewusst, wenn sie im Verfahren 7 K 5233/13, auf das sie im Verfahren 7 K 304/14 Bezug nimmt, klageerwidernd vorträgt, dass angesichts der Besonderheiten des Parallelhandels mit Arzneimitteln nicht die Vorlage einer eigenen Studie, sondern nur eine Kostenbeteiligung an der von den Inhabern der Bezugszulassungen bereits initiierten Studie gefordert werde.
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