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   VG Köln, 27.08.2003 - 24 K 5634/00   

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VG Köln, 27.08.2003 - 24 K 5634/00 (https://dejure.org/2003,20059)
VG Köln, Entscheidung vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 (https://dejure.org/2003,20059)
VG Köln, Entscheidung vom 27. August 2003 - 24 K 5634/00 (https://dejure.org/2003,20059)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Zulassung eines im wesentlichen gleichen Arzneimittels unter Verwendung der Unterlagen des Vorantragstellers; Verwertung von Zulassungsunterlagen des Vorantragstellers vor Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren nach Erteilung der erstmaligen Zulassung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Köln, 29.05.2012 - 7 L 187/12

    Anfechtung der Zulassung eines parallelimportierten Arzneimittels durch einen

    Auch Art. 14 oder Art. 12 GG gestehen weder das Recht zu, die einem Konkurrenten unter Verstoß gegen die objektivrechtlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes erteilte Zulassung anzufechten, noch gewähren sie ein Recht auf konkurrenzlosen Vertrieb des zuerst angemeldeten und zugelassenen Arzneimittels, so bereits OVG Berlin, Urteil vom 23.09.1999 - 5 B 12.97 - ; VG Köln, Beschluss vom 11.11.2005 - 18 L 1299/05 - ; Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 - ; Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 ; Beschluss vom 26.06.2008 - 18 L 851/08 - ; Urteil vom17.10.2008 - 18 K 2027/08 - .

    vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.06.2008 - 18 L 851/08 - ; bestätigt im Urteil vom 17.10.2008 - 18 K 2027/08 - ; VG Köln, Beschluss vom 11.11.2005 - 18 L 1299/05 - ; VG Köln, Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 - .

    Die Entscheidung betraf vielmehr einen Sonderfall, indem sie zum einen die parallele Zulassung eines Markenarzneimittels mit der gleichen Bezeichnung behandelte und zum anderen die Unterlagenschutzfrist der seinerzeit gültigen Richtlinie 65/65/EG im nationalen Recht noch nicht umgesetzt war und die Parallelimportzulassung daher noch vor Ablauf der 10 -jährigen Schutzfrist erfolgte, vgl. VG Köln, Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 - und Beschluss vom 11.1.2005 - 18 L 1299/05 - .

  • VG Köln, 11.11.2005 - 18 L 1299/05

    Schutz des "Originalherstellers" vor der Zulassung eines generischen

    Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes macht sie geltend, eine Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO sei nach der Rechtsprechung des OVG Berlin (Beschluss vom 18.04.1996 - 5 S 219.95 -, PharmaR 1997, 14) wie auch des VG Köln (Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 -) zu bejahen, weil sie als Erstanmelderin geltend machen könne, in ihren Grundrechten aus Art. 12, 14 GG sowie in ihrem Recht aus Art. 10 Abs. 2 Nr. 8 lit. a) iii) der Richtlinie 2001/83/EG verletzt zu sein.

    Die Verletzung von Rechten der Antragstellerin als Erstanmelderin erscheint auf der Grundlage ihres Sachvortrages nicht von vornherein als ausgeschlossen, vergleiche dazu schon VG Köln, Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 - und OVG Berlin, Beschluss vom 18.04.1996 - 5 S 219.95 -, Pharma Recht 1997, 14.

    Im Übrigen haben die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes im Hinblick auf die Anforderungen an Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit rein objektivrechtlichen Charakter und dienen der Arzneimittelsicherheit, ohne subjektive Rechte Dritter zu begründen, so bereits VG Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, Pharma Recht 2001, 68 m.w.N., im Hauptsacheverfahren bestätigt durch Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 -.

  • VG Köln, 26.06.2008 - 18 L 851/08

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassungen für Arzneimittel; Nachweis

    VG Köln, Beschluss vom 11.11.2005 - 18 L 1299/05 -, Pharma Recht 2006, 34; vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, Pharma Recht 2001, 68 m.w.N. und das nachfolgende Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 -, Juris.

    VG Köln, Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 - a.a.O. m.w.N.

  • VG Köln, 17.10.2008 - 18 K 2027/08
    VG Köln, Beschluss vom 11.11.2005 - 18 L 1299/05 -, Pharma Recht 2006, 34; vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, Pharma Recht 2001, 68 m.w.N. und das nachfolgende Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 -, Juris.

    VG Köln, Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 - a.a.O. m.w.N.

  • VG Köln, 17.10.2008 - 18 K 2937/08
    VG Köln, Beschluss vom 11.11.2005 - 18 L 1299/05 -, Pharma Recht 2006, 34; vgl. auch VG Köln, Beschluss vom 21.12.2000 - 24 L 1922/00 -, Pharma Recht 2001, 68 m.w.N. und das nachfolgende Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 -, Juris.

    VG Köln, Urteil vom 27.08.2003 - 24 K 5634/00 - a.a.O. m.w.N.

  • VG Köln, 21.12.2000 - 24 L 1922/00

    Drittwiderspruch gegen die Zulassung eines Nasensprays mit dem Wirkstoff

    Die Antragstellerin hat am 6. Juli 2000 Klage gegen den Zulassungsbescheid vom 19. Oktober 1999 erhoben (24 K 5634/00) und am 14. August 2000 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge und den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren und in dem Verfahren 24 K 5634/00.

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