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VG Köln, 27.11.2014 - 1 K 8765/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung von Entgelten für die Bereitstellung der Intrabuilding-Abschnitte und Zentralen Zeichengabekanäle (ZZK)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 27.11.2014 - 1 K 8765/09
- BVerwG, 11.08.2015 - 6 B 6.15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 05.05.2014 - 6 B 46.13
Telekommunikation; Zugangsgewährung; Kollokation im Multifunktionsgehäuse; …
Auszug aus VG Köln, 27.11.2014 - 1 K 8765/09
Danach prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist, vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.05.2014 - 6 B 46.13 -, Rz. 8, zit. nach juris. - VG Köln, 27.11.2014 - 1 K 8240/09
Auszug aus VG Köln, 27.11.2014 - 1 K 8765/09
Insoweit verweist die Beigeladene auf ihre Ausführungen im Verfahren 1 K 8240/09.
- VG Köln, 20.09.2018 - 1 K 8980/17 Die Klage der Beigeladenen (1 K 8765/09) wurde durch das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 27. November 2014 abgewiesen.
Weder die Beigeladene noch die Klägerin hatten die Ablehnung der Anordnung der genehmigten Entgelte in Ziffer 3. des Beschlusses vom 23. November 2009 in den gerichtlich gegen den Beschluss vom 23. November 2009 geführten Verfahren 1 K 8240/09 und 1 K 8765/09 angegriffen.