Rechtsprechung
   VG Köln, 28.03.2011 - 21 L 285/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit einer Abrechnung und Einziehung von Entgelten für von Kunden erbrachten Dienstleistungen über die von der Telekom Deutschland GmbH erstellten Endkundenrechnungen; Erforderlichkeit einer Anhörung vor einem Erlass eines Sofortvollzugs unter Beachtung von Art. 10 Abs. 2 Genehmigungsrichtlinie (RL 2002/20/EG); Verfolgung von Verstößen bei der Nummernnutzung, insbesondere mit Blick auf Verbraucherschutzbelange und Kundenschutzbelange; Unterdrückung von Rufnummern oder Veranlassung einer Rufnummerunterdrückung bei einem Dienstanbieter bei Telefonwerbungen; Beachtlichkeit einer vorwiegenden Geschäftstätigkeit in Zusammenhang mit Gewinnspieleintragungsdiensten für ein gesetzliches Vollziehungsginteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Köln, 02.11.2011 - 21 L 1405/11

    Vorliegen einer rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer im Falle ihrer

    Dementsprechend liegt die rechtswidrige Nutzung einer Rufnummer vor, wenn über sie Werbung unverlangt zugesandt wird, die Rufnummer an dem Verstoß gegen das UWG also unmittelbar beteiligt ist, ständige Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05. August 2010 - 13 B 883/10 -, Juris, Rn. 11 ff.; VG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 21 L 285/11 -, Juris, Rn. 31.

    OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2008 - 13 B 1329/08 -, Juris, Rn. 31; VG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 21 L 285/11 -, Juris, Rn. 45.

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93; VG Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 21 L 285/11 -, Juris, Rn. 53.

  • VG Köln, 05.09.2012 - 1 L 886/12

    R-Gespräche aus dem Ausland, Werbung und Gewinnspiele

    Diese Voraussetzung ist in der Regel erfüllt, wenn der Bundesnetzagentur wiederholt Sachverhalte mitgeteilt werden, aus denen sich Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, deren Einhaltung von der Bundesnetzagentur zu überwachen ist, in einer Weise ergeben, dass Zweifel praktisch ausgeschlossen sind, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26.09.2008 - 13 B 1329/08 - Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 28.03.2011 - 21 L 285/11 - und OVG NRW, Beschluss vom 25.03.2010 -13 B 226/10 - VG Köln, Beschluss vom 27.01.2010, - 1 L 1922/09 -, jeweils zit. nach juris.
  • VG Köln, 29.09.2016 - 1 L 1587/16

    Nutzung und Verwendung der Rufnummer als Antwort-Faxnummer i.R.d. Einhaltung

    Erforderlich ist ein Zusammenhang zwischen der Nutzung der Nummer und dem Verhalten, das den Anlass für die Maßnahme der Beklagten bildet, vgl. VG Köln, Beschluss vom 28.03.2011, - 21 L 285/11 -, juris.
  • VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5266/10

    Treffen von geeigneten Maßnahmen bei Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung

    Diese Voraussetzung ist in der Regel erfüllt, wenn der Bundesnetzagentur wiederholt Sachverhalte mitgeteilt werden, aus denen sich Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, deren Einhaltung von der Bundesnetzagentur zu überwachen ist, in einer Weise ergeben, dass Zweifel praktisch ausgeschlossen sind, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. September 2008 - 13 B 1329/08 - Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom 28. März 2011 - 21 L 285/11 - und OVG NRW, Beschluss vom 25. März 2010 -13 B 226/10 - VG Köln, Beschluss vom 27. Januar 2010, - 1 L 1922/09 -, jeweils zit. nach juris.
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