Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachträglicher Einbau von Blockiersystemen in Erbwaffen in Form einer nachträglichen Auflage gestützt auf § 9 Abs. 2 WaffG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln, 28.06.2012 - 20 K 6147/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 1853/12
• BVerwG, 16.03.2015 - 6 C 31.14

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Köln, 18.11.2010 - 20 K 1178/10

  Bewertung einer Weigerung des Einbaus von Blockiersystemen in Erbwaffen als …

  Auszug aus VG Köln, 28.06.2012 - 20 K 6147/11

  Gegen den Widerrufsbescheid hat die Klägerin Klage erhoben (20 K 1178/10) -und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt (20 L 288/10)-.

  Mit Urteil vom 18.11.2010 - 20 K 1178/10 - gab die Kammer der Klage statt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch der Gerichtsakten der Verfahren 20 K 1178/10 und 20 L 288/10, sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

  Im Übrigen hat die Kammer bereits im Urteil vom 18.11.2010 - 20 K 1178/10 - darauf hingewiesen, dass gegen die Erstreckung des § 20 Abs. 3 S. 2 WaffG auf Altfälle keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, da es sich insoweit um keine echte Rückwirkung, sondern allenfalls um eine tatbestandliche Rückanknüpfung handelt, welche durch ausreichend gewichtige Interessen der Allgemeinheit (Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen) gerechtfertigt ist.

• VG Arnsberg, 12.09.2011 - 14 K 2058/10

  Voraussetzungen für den Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Maßgabe des § 45 Abs. …

  Auszug aus VG Köln, 28.06.2012 - 20 K 6147/11

  Eine eindeutige Erklärung von Bundestag und Bundesrat, dass auch Waffen erfasst werden sollten, die unter Geltung des WaffG 1976 vererbt worden seien, sei nicht festzustellen, wie das VG Arnsberg im Urteil vom 12.09.2011 -14 K 2058/10- ausgeführt habe.

  VG Arnsberg, Urteil vom 12.09.2011 - 14 K 2058/10 - (juris).

• VG Köln, 02.06.2010 - 20 L 288/10

  Erforderlichkeit der Unzuverlässigkeit des Waffeninhabers aufgrund eines grob …

  Auszug aus VG Köln, 28.06.2012 - 20 K 6147/11

  Gegen den Widerrufsbescheid hat die Klägerin Klage erhoben (20 K 1178/10) -und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt (20 L 288/10)-.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch der Gerichtsakten der Verfahren 20 K 1178/10 und 20 L 288/10, sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• VG Oldenburg, 07.03.2012 - 11 A 84/12

  Erbwaffe

  Auszug aus VG Köln, 28.06.2012 - 20 K 6147/11

  Das gegenteilige Urteil des VG Oldenburg vom 07.03.2012 -11 A 84/12- betreffe einen Sonderfall.

• VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 22 K 6047/14

  Widerruf; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; Blockierpflicht ; …

  vgl. in diesem Sinne: VG Köln, Beschluss vom 2. Juni 2010 - 20 L 288/10 -, juris Rdn. 9; VG Köln, Urteil vom 18. November 2010 - 20 K 1178/10 -, juris Rdn. 21; VG Arnsberg, Urteil vom 12. September 2011 - 14 K 2058/10 -, juris Rdn. 31; offen gelassen: VG Köln, Urteil vom 28. Juni 2012 - 20 K 6147/11 -, juris Rdn. 28; VG Oldenburg, 7. März 2012 - 11 A 84/12 -, juris Rdn. 15.