Rechtsprechung
| VG Köln, 28.08.2008 - 1 L 1158/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung des Rückrufs und Erteilung eines Warnhinweises hinsichtlich vertriebener Funksteckdosen; Verhängung eines Vertriebsverbotes für Funksteckdosen wegen einer bestehenden Brandgefahr; Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bei Inverkehrbringen von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 28.08.2008 - 1 L 1158/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 13 B 1461/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2002 - 21 B 1723/02
Rückruf technischer Arbeitsmittel nach dem Gerätesicherheitsgesetz (GSG); Rückruf …
Auszug aus VG Köln, 28.08.2008 - 1 L 1158/08
Insbesondere im Bereich der Eingriffsverwaltung, in dem ein Verwaltungsakt regelmäßig, so auch hier, Grundlage von Vollstreckungsmaßnahmen sein kann, müssen der Adressat der Ordnungsverfügung und gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde eindeutig erkennen können, was im Einzelnen verlangt wird, vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. Dezember 2002 - 21 B 1723/02 -, GewArch 2003, 301ff., m.w.N.