Rechtsprechung
| VG Köln, 30.05.2018 - 15 L 397/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung eines Beamten zum Nachweis von Abwesenheiten vom Dienst wegen Erkrankungen bereits am ersten Tag durch Bescheinigung eines Amtsarztes; Bestehen berechtigter Zweifel an mit privatärztlichen Attesten belegten Dienstunfähigkeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.03.2006 - 2 A 12.04
Verpflichtung eines Beamten zum Nachweis der Dienstunfähigkeit ab dem ersten Tage …
Auszug aus VG Köln, 30.05.2018 - 15 L 397/17
BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12.04 -, Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 29 = Juris (…dort Rn. 3), zur wortgleichen Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F.BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12.04 -, a.a.O. (…Rn. 2).
BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12.04 -, a.a.O. (…Rn. 5).
Abs. 2 Satz 1 GG, ebenso vereinbar, vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 2006 - 2 A 12.04 -, a.a.O. (…Rn. 10), wie mit dem Recht auf Freizügigkeit, Art. 11 GG.
- BVerwG, 02.03.2006 - 2 C 3.05
Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; …
- BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - 1 A 896/20
Anforderungen an die Begründung der Zulassung einer Berufung
Das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit diese die der Klägerin mit der Anordnung vom 27. Februar 2016 auferlegte, mit Schreiben vom 8. April 2016 und Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2016 präzisierte Verpflichtung betrifft, sich am Tag einer Krankschreibung unverzüglich mit dem Gesundheitsamt der Stadt X. zwecks Vereinbarung eines Termins zur Überprüfung vorgelegter privatärztlicher Atteste in Verbindung zu setzen, damit das Gesundheitsamt eine zeitnahe Einladung veranlassen kann (im Folgenden: Anordnung), mit der folgenden Begründung als unbegründet abgewiesen: Die Anordnung erweise sich aus den ausführlich dargelegten Gründen des Kammerbeschlusses vom 30. Mai 2018 - 15 L 397/17 -, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werde, als rechtmäßig.Es setzt sich nämlich ganz weitgehend nicht mit den diesen Vortrag würdigenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander, die sich schon in dem durch das angefochtene Urteil in Bezug genommenen Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 15 L 397/17 - finden.