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   VG Köln, 30.07.2014 - 3 K 6599/13   

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https://dejure.org/2014,25345
VG Köln, 30.07.2014 - 3 K 6599/13 (https://dejure.org/2014,25345)
VG Köln, Entscheidung vom 30.07.2014 - 3 K 6599/13 (https://dejure.org/2014,25345)
VG Köln, Entscheidung vom 30. Juli 2014 - 3 K 6599/13 (https://dejure.org/2014,25345)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 6 A 1776/04
    Auszug aus VG Köln, 30.07.2014 - 3 K 6599/13
    Die Auffassung der Kammer steht nicht im Widerspruch zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 15.03.2006 und dem dieses bestätigenden Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.03.2007, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.03.2006 - 6 A 1776/04 - und BVerwG, Urteil vom 22.03.2007 - 2 C 10/06 -.

    Anders als die Vorinstanz lässt die Entscheidung des OVG NRW explizit offen, ob das Fehlen einer besetzbaren Planstelle der Beamtin entgegengehalten werden kann, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.03.2006 - 6 A 1776/04 - juris Rz. 43.

  • BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

    Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

    Auszug aus VG Köln, 30.07.2014 - 3 K 6599/13
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.05.2008 - 2 BvL 11/07 - juris Rz. 53.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - 6 A 773/15

    Probezeit; Erprobung; Führungserprobung; Beförderung; Statusamt; Dienstposten;

    Sie verweist zur weiteren Begründung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. Juli 2014 (3 K 6599/13), das ebenfalls feststelle, dass es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs. 5 Satz 1 LBG NRW mit der festgestellten Bewährung keiner weiteren Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes bedürfe.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2016 - 6 A 635/15

    Probezeit; Erprobung; Führungserprobung; Beförderung; Statusamt; Dienstposten;

    Er verweist zur weiteren Begründung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. Juli 2014 (3 K 6599/13), das ebenfalls feststelle, dass es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 22 Abs. 5 Satz 1 LBG NRW mit der festgestellten Bewährung keiner weiteren Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes bedürfe.
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